Wien (OTS) – „Diese ‚Verlierer-Ampel‘ nimmt den Familien, den
Pensionisten und so
gut wie allen anderen etwas weg. Nur zwei Bereiche nimmt sie dabei
aus: Migranten und NGOs. Für sie ist bei den Einheitsparteien immer
Geld da, aber bei den Pensionisten wird jetzt gespart! Es ist aber
eine Frage der Gerechtigkeit, eine Generation, die das Land aufgebaut
und den Wohlstand durch harte Arbeit geschaffen hat, auch so zu
behandeln, wie sie das verdient hat. Es geht gar nicht um eine
Pensionserhöhung, sondern lediglich um die volle Inflationsanpassung
– wenn diese nämlich nicht passiert, dann ist es real eine
Pensionskürzung!“, rechnete FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und
Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch heute in ihrer Rede im
Parlament mit der Bundesregierung ab und erneuerte die Forderung nach
voller Inflationsanpassung für alle ASVG-Pensionen, zu der auch ein
entsprechender FPÖ-Antrag debattiert wurde.
Belakowitsch zählte auch NGOs auf, die hohe Förderungen aus dem
Sozialministerium erhalten, um die Ungerechtigkeit gegenüber den
Pensionisten vonseiten der „Verlierer-Ampel“ zu verdeutlichen: „Hier
werden NGOs üppig mit Steuergeld gefördert, die nur Politik für
Migranten machen und sich keiner Wahl stellen müssen. Der Verein
‚Asylkoordination Österreich‘ bekommt 7,5 Millionen Euro, bei
,migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ‘ sind es über drei Millionen
Euro und diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Wenn man alle
diese NGO-Förderungen zusammenrechnet, kommt man auf zwei- bis
dreistellige Millionenbeträge und damit ungefähr auf das, was jetzt
bei den Pensionisten eingespart werden soll. Das ist schlichtweg
unglaublich!“ Diese Zahlen würden zwar aus dem Jahr 2024 stammen, so
die freiheitliche Abgeordnete, es sei aber nicht davon auszugehen,
dass SPÖ-Sozialministerin Schumann alle diese NGO-Förderungen in
diesem Jahr auf null setzen werde. „Weil schon unter SPÖ-
Sozialministern zuvor derartige Fördersummen ausbezahlt wurden und
weil diese NGOs eine Agenda haben: nämlich Stimmung gegen die eigene
Bevölkerung zu machen!“, brachte es Belakowitsch auf den Punkt.
Die Freiheitlichen würden sich daher nächstes Jahr ganz genau
anschauen, mit wie viel Steuergeld derartige NGOs heuer aus dem
Sozialministerium gefördert würden: „Dann werden wir ihnen
vorrechnen, was die Pensionisten seit Amtsantritt dieser unsäglichen
‚Verlierer-Ampel‘ bereits aushalten mussten, von der Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge über die neuen Selbstbehalte bei
Krankentransporten bis hin zur neuen E-Card-Servicegebühr, und genau
schauen, ob und wie viel bei den NGOs eingespart wurde!“