Sankt Pölten (OTS) – „Die Entscheidung des nö.
Landesverwaltungsgerichts ist zu
akzeptieren. Dennoch kann ich es, so wie viele fleißige Landsleute,
überhaupt nicht nachvollziehen, dass Menschen aus aller Herren
Länder, die ohnedies zu 100 Prozent vom Steuerzahler finanziert
werden, auch noch mit Geldzuckerl vom Bund verwöhnt werden sollen“,
kommentiert FPÖ Niederösterreich Asyllandesrat Martin Antauer ein
aktuelles Urteil des Landesverwaltungsgerichts NÖ.
Rückblick: Der Bund hat in der Vergangenheit neben Häftlingen
auch Asylwerbern und Vertriebenen den Klimabonus ausbezahlt. Das Land
NÖ wollte aus diesem Grund einen Teil der Grundversorgung
zurückfordern. Das Landesverwaltungsgericht hat dies nun aufgrund
eines Bundesgesetzes abgelehnt.
„Der Bund muss sicherstellen, dass Asylwerber und Ukrainer solche
Zahlungen künftig nicht zusätzlich erhalten. Das ist eine Verhöhnung
für all die fleißigen Menschen, die jeden Morgen aufstehen und einer
Arbeit nachgehen“, schließt Antauer.
