St. Pölten/Graz (OTS) – „Seit über einem halben Jahr laufen bezüglich
Vereinheitlichung der
Sozialhilfe bereits Gespräche zwischen Bund und Ländern und SPÖ-
Ministerin Schumann irrt immer noch völlig plan- und ziellos umher“,
stellten FPÖ Niederösterreich Asyl- und Integrationslandesrat Martin
Antauer und FPÖ Steiermark Asyllandesrat Hannes Amesbauer nach der
Landessozialreferentenkonferenz in OÖ, bei der die „Sozialhilfe neu“
zentrales Thema war, fest.
Die Kernforderung der FPÖ-Politiker: „Den Ländern dürfen durch
die Reform keine zusätzlichen Kosten entstehen und die Länder müssen
weiterhin in den geplanten Reformprozess eingebunden werden.“ Ähnlich
orientierungslos agiert ÖVP-Ministerin Bauer: „Vor rund einem Jahr
kündigte sie das verpflichtende Integrationsprogramm an. Vorschläge
oder Lösungen? Fehlanzeige! Das ist typisch für diese Verliererampel:
Schlagzeilen produzieren, große Töne spucken, aber nichts dahinter“,
so Antauer weiter.
„Nur die FPÖ macht beim Thema Asyl Nägel mit Köpfen und stellt
die Bedürfnisse der Landsleute klar über jene der Zuwanderer. Es ist
höchste Zeit, dass endlich konkrete und praxistaugliche Vorschläge
von SPÖ und ÖVP auf den Tisch kommen“, schlossen Antauer und
Amesbauer unisono.