Klagenfurt (OTS) – Zur angeblich „strengeren Asylpolitik“, mit
welcher der neue Kärntner
SPÖ-Chef Daniel Fellner die Öffentlichkeit am Schmäh hält, erklärt
der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Fellner soll
aufhören, die Bürger für dumm zu verkaufen! Der neue SPÖ-Chef stellt
Selbstverständlichkeiten wie Deutschkenntnisse als strenge
Asylpolitik dar und befragt dazu seine Parteimitglieder, wie heute
die Kärntner Krone berichtet. Statt ´Hausregeln´ für Asylwerber
braucht es nur eine einzige neue Regel: einen Asylstopp und damit ein
Ende der Massenzuwanderung in unser Gesundheits- und Sozialsystem,
das durch die Flut an Asylwerbern seit 2015 unfinanzierbar geworden
ist. Die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden krachen an allen
Ecken und Enden, aber SPÖ und ÖVP geben weiter Milliarden für
Asylanten aus, die überhaupt nichts in Österreich verloren haben.“
Die FPÖ fordert einen völligen Asylstopp und Vorrang für die
eigene Bevölkerung. „SPÖ und ÖVP lehnen das seit Jahren ab, weil sie
völlig den Bezug zur eigenen Bevölkerung verloren haben. Österreich
ist nicht das Sozialamt für die halbe Welt – aber SPÖ und ÖVP haben
es dazu gemacht. Während immer mehr Bürger unter Armut leiden und von
unserer Regierung im Stich gelassen werden, machen Rot und Schwarz
mit ihrer falschen Toleranz für Migranten aus der halben Welt
weiter“, kritisiert Angerer.
Statt ihre Parteimitglieder zu befragen, müsste die SPÖ schon
lange eine strenge Asylpolitik umsetzen. „Das hat aber Fellner gar
nicht vor, das beweist auch der Antrag des Landes Kärnten bei der
letzten Konferenz der Asylreferenten der Bundesländer, wonach sogar
Asylwerber ohne hohe Bleibewahrscheinlichkeit in die Zielgruppe des
Integrationsgesetzes fallen sollen. Den Österreichern geht es nicht
um eine gelungene Integration von Asylanten, sondern darum, dass die
Regierung endlich wieder auf ihre Interessen schaut. Dazu gehört ein
Stopp der illegalen Migration – die uns außer Milliardenkosten,
Parallelgesellschaften und einen Anstieg der Kriminalität nichts
gebracht hat“, so der FPÖ-Chef abschließend.