Klagenfurt am Wörthersee (OTS) – Das geplante
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) des
Bundes bedeutet einen massiven Eingriff in die Kompetenzen der Länder
und soll schon im Mai im Nationalrat beschlossen werden. Darum hat
die FPÖ in der heutigen Landtagssitzung den Dringlichkeitsantrag
„EABG stoppen: Eingriff in die Kompetenzen und Wirkungsbereiche der
Länder verhindern!“ eingebracht – dieser wurde von SPÖ und ÖVP
abgelehnt.
„Dass LH Fellner nicht zu seinem Wort steht, ist sehr
enttäuschend. Noch vor ein paar Tagen hatte Fellner angekündigt, sich
gegen das Eingreifen des Bundes über das EABG auf die Kompetenz der
Länder zu wehren – aber heute sieht die Welt wieder ganz anders aus“,
so FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer. „Gegenüber den Medien spielt Fellner
den starken Mann, aber wenn es um Entscheidungen geht, fällt er um.“
Auch die Verfassungsabteilung des Landes Kärnten kritisiert in
einer Stellungnahme das geplante Gesetz, weil es u.a. massiv in die
raumordnungsrechtliche Kompetenz der Bundesländer eingreift und eine
deutlich erhöhte finanzielle Belastungen der Länder mit sich bringt.
„Es kann und darf nicht sein, dass Wien bestimmt, wo bei uns in
Kärnten Windräder und PV-Anlagen aufgestellt werden. Für uns ist
klar, dass es keine weiteren Windräder in Kärnten geben darf. Leider
sind SPÖ und ÖVP nicht bereit, als Landtag parteiübergreifend geeint
gegen dieses Bevormundungsgesetz vorzugehen. Es eilt – die heutige
Landtagssitzung war die letzte Chance, sich gegen das EABG zu wehren.
Die Worte von LH Fellner sind offenbar nichts wert“, betont Angerer
und hält abschließend fest: „Wir als FPÖ wollen jedenfalls, dass nur
in Kärnten entschieden wird, wo und wie wir Erneuerbare Energie
nutzen.“