Linz (OTS) – Vor dem morgigen Treffen der EU-Umweltminister, bei dem
die konkreten
Zahlen für die Klimaziele 2035 und 2040 festgelegt werden sollen,
erinnert FPÖ-NAbg. Paul Hammerl den ÖVP-Umweltminister Norbert
Totschnig an die Versprechungen seiner Partei: „Bundeskanzler Stocker
hatte im Oktober angekündigt, dass der Erhalt der
Wettbewerbsfähigkeit bei der Festlegung der Klimaziele höchste
Priorität haben würde. Er selbst wolle sich persönlich für die
Verlängerung der Gratiszertifikate im EU-Emissionshandel einsetzen.
An diesen markigen Worten muss sich die ÖVP nun buchstäblich messen
lassen.“
Der stellvertretende Energiesprecher im FPÖ-Parlamentsklub
Hammerl erläutert weiter, dass er mit einem Einknicken der
Bundesregierung an der Brüsseler Tafel rechnet: „Bereits in der
türkis-grünen Bundesregierung hat die ÖVP öffentlich behauptet, sich
für eine Verlängerung der Strompreiskompensation einzusetzen, dann
einen entsprechenden Entwurf des Koalitionspartners jedoch
regierungsintern verhindert und dadurch die Öffentlichkeit
getäuscht.“ Man werde den Ausgang der morgigen Klimaziel-Abstimmung
deshalb sehr genau beobachten und auch dementsprechend für die
Öffentlichkeit einordnen, kündigt Hammerl abschließend an.