Linz (OTS) – „Das mit großem Getöse angekündigte
Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025
ist in nahezu allen Belangen eine Enttäuschung. In weiten Teilen
handelt es sich dabei um eine ambitionslose Fortsetzung bestehender
Regulierungen“, kommentiert der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Dr.
Manfred Haimbuchner den aktuellen Begutachtungsentwurf. „Die nun
vorgelegte Strompreiskompensation für die Jahre 2025 und 2026
ermöglicht der Industrie keinen langfristigen Planungshorizont –
außerdem sieht sie 60 Prozent weniger an Jahresbudget vor als etwa
für das Jahr 2022 ausgezahlt wurde. Hinzu kommen sodann noch
umfangreiche Reinvestitionsvorschriften und bürokratische
Belastungen, von einer Entlastung der Unternehmen kann also keine
Rede sein; auch weil man grundsätzlich weiter am CO2-
Zertifikatehandel festhält, der maßgeblich für die wirtschaftliche
Schieflage zahlreicher europäischer Unternehmen verantwortlich ist“,
führt Haimbuchner aus.
Zwtl.: Wohnbau: Für Oberösterreich wichtige Branchen nicht von
„Carbon Leakage“-Zuordnung umfasst
Der Weg der oberösterreichischen Wohnbaupolitik ist eine
Erfolgsgeschichte, so Landeswohnbaureferent Dr. Manfred Haimbuchner.
Damit dieser Weg fortgesetzt werden könne, dürfe man die damit in
Zusammenhang stehenden Industrien nicht benachteiligen:
„Energieintensive Branchen wie etwa die Ziegelindustrie sind im
aktuellen Entwurf unverständlicherweise nicht von der Carbon-Leakage-
Zuordnung umfasst. Dabei handelt es sich bei den Ziegelherstellern um
einen ganz entscheidenden Faktor bei der Herstellung von leistbarem
Wohnraum“, so Haimbuchner.
Abschließend appelliert der stv. oö. Landeshauptmann an die
Bundesregierung, die Stellungnahmen und Wortmeldungen in der
Begutachtungsphase ernst zu nehmen und einzupflegen: „Die heutige
Industriepolitik ist entscheidend für den Weg unseres Landes in eine
sichere Zukunft oder den wirtschaftlichen Niedergang. Sie eignet sich
daher nicht für tagespolitische Schnellschüsse, sondern muss
sorgfältig durchdacht und langfristig angelegt sein“, so Haimbuchner.