Linz (OTS) – Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der
Elektrizitätsabgabe ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, jedoch um
Dimensionen zu klein und damit nicht mehr als der sprichwörtliche
Tropfen auf dem heißen Stein, nimmt Oberösterreichs Landeshauptmann-
Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner zum Thema Stellung. „Auch wenn
man bei Privathaushalten endlich der EU-Empfehlung folgt: die
Elektrizitätsabgabe für Unternehmen befindet sich auch nach ihrer
Absenkung noch beim rund 16-fachen der EU-Empfehlung. Das ist
wirtschaftlich völlig untragbar und beschert unseren Betrieben im
internationalen Wettbewerb einen gravierenden Nachteil“, so
Haimbuchner wörtlich. ******
Er, Haimbuchner, erwarte sich deshalb eine substanzielle
Absenkung der Elektrizitätsabgabe für Unternehmen und nicht nur eine
kosmetische Korrektur. Zusätzlich müsse auch die Umsatzsteuer auf
Energie gesenkt werden; hier sieht die EU eine Mindestabgabenhöhe von
nur 5 % vor, in Österreich werden hingegen alle Rechnungskomponenten
mit 20% besteuert. „Bedenkt man, dass sich die Steuereinnahmen
alleine aus der Umsatzsteuer auf Energie seit 2021 verdoppelt haben,
ist es nur gerecht, wenn die Übergewinne des Staates an die
Bevölkerung zurückgegeben werden. Auch darf ich die Bundesregierung
daran erinnern, dass die Förderrichtlinie zum Stromkosten-
Ausgleichsgesetz noch immer nicht veröffentlicht wurde. Gemäß der
gesetzlichen Verpflichtung hätte diese bereits bis 29.11.2025 der EU-
Kommission vorgelegt werden müssen. Hier wartet die Industrie immer
noch auf die Einlösung der so oft wiederholten Versprechung“, so
Haimbuchner.
Zwtl.: Fortschreitende Deindustrialisierung verteuert Netzkosten
für alle
Zur Debatte um die Netzkosten und die Verursachergerechtigkeit
weist der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann noch auf einen
bisher wenig beachteten Aspekt der Debatte hin: „Die derzeit voll in
Fahrt befindliche Deindustrialisierung durch Firmenpleiten und
Betriebsabwanderungen verteuert die Netzkosten für alle anderen
Nutzer. Die stetig ansteigenden Netzkosten können gemäß dem
Regulierungsmechanismus nur durch höhere Energieverbräuche abgefedert
werden. Blickt man aber auf die Verbrauchsmengen, sieht man, dass
diese ursprünglich erhofften Verbrauchsteigerungen nicht eintreten.“
Alleine der Rückgang beim Stromverbrauch in den vergangenen
Krisenjahren habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Netzkosten
seit 2018 um rund 80 % gestiegen sind. Solange die benötigte
Energiemenge nicht deutlich anwachse, gleichzeitig aber aufgrund der
vielen Erneuerbaren-Anlagen die Netze laufend weiter ausgebaut werden
müssen, würden die Netzkosten fortlaufend massiv steigen, so
Haimbuchner. Und weiter: „Hier wurde eine Spirale in Gang gesetzt,
die ohne entlastende Eingriffe immer weiter nach unten führt. Ich
habe jedoch Zweifel daran, dass sich die Bundesregierung dieser
Tatsache überhaupt bewusst ist.“
Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann fordert deshalb
die Bundesregierung erneut dazu auf, alle industriefeindlichen
Maßnahmen umgehend zu beenden und insbesondere das Gold-Plating von
EU-Vorgaben einzustellen. „Der österreichische Alleingang bei den
Energie- und Klimazielen muss endlich ein Ende haben. Die heimische
Industrie hat durch diese nicht mehr nur einen globalen
Wettbewerbsnachteil, sondern erfährt dadurch bereits im europäischen
Wirtschaftsraum eine deutliche Benachteiligung“, erklärt Haimbuchner
abschließend.