Linz (OTS) – Medienberichten zufolge hat die EU-Kommission eine
deutliche
Ausweitung der deutschen Strompreiskompensation genehmigt. Daher
fordern der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Dr. Manfred
Haimbuchner, stv. Landeshauptmann Oberösterreichs und der stv.
Energiesprecher im Nationalrat, NAbg. Mag. Paul Hammerl, die
sofortige Rückgabe der in Österreich eingehobenen CO₂-Kosten an die
betroffenen Unternehmen. „Deutschland zeigt vor, dass eine wirksame
Entlastung der Industrie möglich und EU-rechtlich machbar ist.
Österreich darf aufgrund von Untätigkeit daraus keinen neuen
Wettbewerbsnachteil für seine Betriebe entstehen lassen. Die CO₂-
Milliarden müssen zurück in die Unternehmen, um Produktion,
Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern“, erklärten beide
Freiheitliche. ****
„Die Bundesregierung nimmt aus dem europäischen Emissionshandel
und der nationalen CO₂-Bepreisung rund zwei Milliarden Euro pro Jahr
ein. Bereits 37.000 Industriearbeitsplätze sind in Österreich
verloren gegangen. Dass nun sogar Betriebe aus dem Linzer Chemiepark
in einem offenen Brief an den Bundeskanzler vor einer bedrohten
wirtschaftlichen Existenz warnen, muss endlich ein Weckruf für diese
Bundesregierung sein“, kritisiert Haimbuchner.
Zwtl.: Bestehendes SAG ist wichtiges, aber ungenügendes
Instrument
Zwar bestünde in Österreich mit dem SAG bereits ein Instrument
zur Kompensation indirekter CO₂-Kosten, so Hammerl. Der für 2027
angekündigte Industriestrompreis werde laut Budgetentwurf erst 2028
kommen und sei mit insgesamt 250 Millionen Euro viel zu gering
dotiert, weiß der stv. Energiesprecher: „Für heuer stehen lediglich
75 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist viel zu wenig, umfasst zu
wenige Sektoren und kommt für viele Betriebe zu spät. Die EU hat
Österreich einen Rahmen von bis zu 900 Millionen Euro für die Jahre
2025 bis 2029 genehmigt – ausgeschöpft wird dieser Spielraum bei
weitem nicht.“
Während Deutschland seine Industrie nun rückwirkend und breit
entlastet, droht Österreichs Unternehmen ein zusätzlicher
Wettbewerbsnachteil – nicht nur gegenüber Betrieben auf anderen
Kontinenten mit niedrigeren Energiepreisen und ohne vergleichbare CO₂
-Kosten, sondern nun auch innerhalb Europas. „Die Bundesregierung
muss endlich handeln. Wer Milliarden von der Industrie einnimmt, muss
diese Mittel auch zur Sicherung der Industriearbeitsplätze
verwenden“, betonen Haimbuchner und Hammerl abschließend.