Wien (PK) – Der Finanzausschuss befasste sich mit der
EU-Jahresvorschau 2026, der
Finanzbildungsstrategie sowie einem Bericht zur internationalen
Entwicklungsfinanzierung. Diskussionen gab es unter anderem zu
Energiepolitik, digitalem Euro und budgetären Fragen. Die
Finanzbildungsstrategie soll überarbeitet und fortgesetzt werden,
hielt Finanzminister Marterbauer fest. Denn durch Finanzbildung
würden junge Leute vor übermäßiger Verschuldung bewahrt, so
Marterbauer.
Durch Finanzbildung junge Leute vor übermäßiger Verschuldung
bewahren
Das Angebot im Bereich der Finanzbildung nimmt laut dem aktuellen
Fortschrittsbericht zur Nationalen Finanzbildungsstrategie weiter zu
und ist qualitativ hochwertig, hält das Finanzministerium in seinem
Bericht fest ( III-270 d.B. ), der einstimmig zur Kenntnis genommen
wurde.
Die Teilhabe am Aktienmarkt sei von der Bildung abhängig,
unterstrich Christoph Pramhofer (NEOS). Durch das notwendige Know-
how, werde die Möglichkeit geschaffen, zu partizipieren.
Finanzbildung sei unglaublich wichtig, wenn es um die selbstbestimmte
Gestaltung des eigenen Lebens gehe, hielt Andreas Minnich (ÖVP) fest.
Am Stichtag 30.10.2025 seien 207 Finanzbildungsmaßnahmen gelaufen,
der Schwerpunkt liege im schulischen Bereich. Es gelte aber auch die
Gruppe der Erwachsenen mitzunehmen, zeigte sich der Abgeordnete
überzeugt.
„Im Sinne des mündigen Bürgers“, unterstützte auch Arnold
Schiefer die Finanzbildungsstrategie für die FPÖ. 70 % der Angebote
würden unentgeltlich zur Verfügung gestellt, hielt Jakob Schwarz (
Grüne) fest und interessierte sich für eine Neuauflage der Strategie,
da diese auslaufe. Marterbauer befürwortete das Einbeziehen von
Stakeholdern, dabei würden Banken eine große Rolle spielen. Barbara
Teiber (SPÖ) machte auf mögliche Eigeninteressen der Banken
aufmerksam.
EU-Jahresvorschau 2026: Diskussion zu Energie, digitalem Euro und
Finanzmarktregeln
Trotz der schwierigen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
wird von der Europäischen Kommission ein leichtes Wirtschaftswachstum
erwartet, hält das Finanzministerium in der EU-Jahresvorschau 2026
fest ( III 297 d.B. und III-914-BR/2026 d.B. ). Begründet wird dies
mit einem stabil bleibenden Arbeitsmarkt, mehr finanziellen
Spielräumen und günstigen Zinsen für Kredite. Der Herbstprognose der
Europäischen Kommission zufolge soll das reale Bruttoinlandsprodukt
im Jahr 2026 um 1,4 % zulegen. Für 2027 wird eine Wachstumsrate von
1,5 % prognostiziert. Die wirtschaftlichen Aussichten sind weiterhin
mit hoher Unsicherheit behaftet.
Für Herbst 2026 wird ein erster Einigungsversuch zum Mehrjährigen
Finanzrahmen 2028-2034 erwartet, informiert das Finanzministerium in
seiner Jahresvorschau. Gerhard Kaniak (FPÖ) sprach sich dafür aus,
die „Belastungen der Steuerzahler“ zu senken. „Wir müssen zusehen,
dass wir von den fossilen Energien in Richtung erneuerbare Energien
gehen“, sagte Finanzminister Marterbauer zu Michael Fürtbauer (ebenso
FPÖ). Wenn die Energiewende gelinge, könne Österreich profitieren.
Fraktionskollege Arnold Schiefer äußerte Sorgen aufgrund der
steigenden Energiepreise. Obwohl der digitale Euro entschärft zu
werden scheine, betrachtete ihn Schiefer kritisch. Aus Sicht der FPÖ
ist die Ausgestaltung noch nicht fertig. Jakob Schwarz (Grüne)
brachte die Luftfahrt zur Sprache und ging auf Ausnahmen bei der
Kerosinbesteuerung ein, deren Festschreibung er für nicht zeitgemäß
bezeichnete.
Marterbauer für Entbürokratisierung, aber gegen Abbau von
Regulierungen am Finanzmarkt
Angesichts geopolitischer Turbulenzen warb Finanzminister
Marterbauer für die Stärkung Europas. Der Binnenmarkt stelle einen
großen Faktor dar, der uns weiterbringen werde, zeigte er sich
überzeugt. Er unterstütze den digitalen Euro, erklärte Marterbauer
und argumentierte mit dem Sparpotenzial für europäische Unternehmen.
Der Finanzminister sprach sich für die Entbürokratisierung am
Finanzmarkt aus, hielt aber einem Abbau von Regulierungen vehement
entgegen.
Es bestehe Einigkeit, auf die Haushaltsdisziplin zu achten und
die Entbürokratisierung voranzutreiben, unterstrich Kurt Egger (ÖVP).
Gleichzeitig sollen die budgetären Interessen Österreichs gewahrt
werden. Die ÖVP unterstütze die Kapitalmarktunion, den digitalen Euro
und den Abbau von Bürokratie, hielt er fest.
Markus Hofer (NEOS) interessierte sich für das 28. Regime. Dabei
handelt es sich um einen europäischen Vorschlag für das Errichten
eines EU-weit einheitlichen Rechtsrahmens. Das 28. Regime bezeichnete
Marterbauer für ein gutes System, das aber nicht in seine
Zuständigkeit falle. Der Bericht wurde mehrheitlich – ohne die
Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen.
Internationale Entwicklungsfinanzierung für die ärmsten Länder
Das Finanzministerium informiert in einem Bericht über die
Entwicklungen bei internationalen Entwicklungsorganisationen. Konkret
geht es dabei um die Ergebnisse der 20. Wiederauffüllung der
Internationalen Entwicklungsorganisation, der 12. Wiederauffüllung
des Asiatischen Entwicklungsfonds und der 12. Wiederauffüllung des
Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung ( III-279
d.B. ). Vulnerable Staaten werden damit unterstützt, erklärte Georg
Strasser (ÖVP). Vergeben würden langfristige Kredite kombiniert mit
nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Die Kindersterblichkeit sei gefallen
und das Bildungsniveau gestiegen, wies er auf Errungenschaften hin.
Angesichts der schwierigen finanziellen Situation, sprach sich
Arnold Schiefer (FPÖ) dafür aus, die Mittel in Österreich zu
behalten. Da Österreich ein Defizit habe, würden die Mittel durch
Schulden finanziert, betonte er. Fraktionskollege Gerhard Kaniak
interessierte sich für Einsparungspotenziale.
Petra Bayr (SPÖ) hielt entgegen, es handle sich um einen Bericht
über bereits erfolgte Wiederauffüllungen. Dabei gehe es um
Investitionen in Frieden und Nachhaltigkeit. Es sei eine Frage der
globalen Stabilität. Globale Herausforderungen könnten nur gemeinsam
gelöst werden, setzte sich Bayr dafür ein, auch in budgetär
schwierigen Zeiten Solidarität zu zeigen.
Die drei Bereiche hätten sich „sehr positiv“ entwickelt, sagte
Finanzminister Marterbauer. Die ärmeren Länder seien massiv von der
Erderwärmung betroffen, wir helfen bei der Anpassung an diese. Zudem
würden die Beiträge Hebelwirkung auf internationalen Finanzmärkten
erzielen, betonte Marterbauer. Der Bericht wurde mehrheitlich – ohne
Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Finanzausschuss
) gla