Wien (OTS) – Die neue Ankündigung zahlreicher Gebührenerhöhungen
zeigt erneut: SPÖ
und Neos setzen ausschließlich auf einnahmenseitige Maßnahmen,
anstatt die eigenen Ausgaben endlich zu hinterfragen. Die rot-pinke
Stadtregierung stürzt Wien in den nächsten Gebührenrausch – von
Hundesteuer über Verwaltungsabgaben bis zu Tarifen im öffentlichen
Raum und Sportveranstaltungen. „Der SPÖ-Neos Stadtregierung steht das
Wasser längst bis zum Hals. Die rot-pinke Koalition kennt nur eine
Antwort auf ihre Budgetprobleme: Steuern erhöhen und so noch mehr
kassieren. Entlastung sieht anders aus“, so Landesparteiobmann Markus
Figl.
Die Stadtverwaltung verweigert seit Jahren echte Reformen. So ist
es auch wenig verwunderlich, dass Wien die Hälfte der gesamten neuen
Schulden aller Bundesländer zu verantworten hat.
Die neuen Verschuldungsgrenzen legen nun fest, dass Länder und
Gemeinden im kommenden Jahr insgesamt geschätzt rund 6 Milliarden
Euro an neuen Schulden aufnehmen dürfen. Auf Wien entfallen nach dem
Bevölkerungsschlüssel rund 1,3 Milliarden Euro. „Doch SPÖ und Neos
planen eine Neuverschuldung in Höhe von 2,63 Milliarden Euro – also
das Doppelte des erlaubten Werts“, so Klubobmann Harald Zierfuß.
„Obwohl der Bund den Ländern entgegenkommt, macht Wien einen
eklatanten Vertragsbruch. Und das noch bevor der Gemeinderat den
Budgetvoranschlag überhaupt beschlossen hat.“
Figl und Zierfuß ergänzen: „Wien braucht strukturelle Änderungen,
keine ständige Gebührenwalze.“ Die Wiener Volkspartei fordert seit
Langem ein Ende der einseitigen Einnahmepolitik sowie transparente
und moderne Verwaltungsstrukturen. „Wien hat kein Einnahmen-, sondern
ein Ausgabenproblem. Alles zu Lasten der Wienerinnen und Wiener, denn
mit jedem neuen Gebührenpaket wird das Leben unleistbarer. Wir werden
uns gegen diese rot-pinke Belastungspolitik massiv zur Wehr setzen“,
betonen Figl und Zierfuß abschließend.