Wien (PK) – Mit dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zum
Haushaltsjahr 2024 befasste sich heute der EU-Ausschuss des
Bundesrats . Helga Berger, die österreichische Vertreterin im
Europäischen Rechnungshof (EuRH), legte den Ausschussmitgliedern in
einer Aussprache die Kernaussagen des Berichts dar. Sie sagte, dass
die fehlerhaften Ausgaben aus dem EU-Haushalt 2024 zurückgegangen,
aber nach wie vor zu hoch seien. Weiters wies sie auf den bisher
höchsten Schuldenstand der EU hin, der den Handlungsspielraum für
künftige Budgets kleiner mache. Sorge bereite außerdem die nach wie
vor sehr geringe Ausschöpfungsquote bei EU-Mitteln. Dies bedeute,
dass es zu lange dauere, bis Mittel dorthin gelangen, wo sie verplant
wurden.
Prüfurteil zu Ausgaben erneut negativ
Der EuRH gab, wie auch schon in den Jahren davor, ein
uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der
Rechnungsführung der EU für 2024 ab. Die Einnahmen erfolgten 2024
recht- und ordnungsgemäß. Bei den Ausgaben sank die Fehlerquote im
Vorjahr auf 3,6 % (2023: 5,6 %; 2022: 4,2 %). Damit konnte der
negative Trend gestoppt werden, sagte Helga Berger. Die höchste
Fehlerquote lag mit 5,7% (gegenüber 9,3 % in 2023 und 6,4 % in 2022)
im Bereich Kohäsion.
Da die Fehlerquote bei den mit einem hohen Risiko verbundenen
Ausgaben (Zahlungen auf Basis von Erstattungen) weiterhin hoch (5,2 %
) und deren Anteil an den Gesamtausgaben (68,9 %) groß ist, gab der
EuRH zu den Ausgaben ein negatives Prüfungsurteil ab. Damit erfolgte
bei den Ausgaben zum sechsten Mal in Folge ein negatives
Prüfungsurteil. Als häufigste Ursachen von Fehlern im Bereich
Ausgaben nennt der EuRH Zahlungen für nicht förderfähige Kosten,
Projekte oder Begünstigte sowie Fehler aufgrund von Verstößen gegen
die Vorschriften für öffentliche Vergabeverfahren und Beihilfen.
19 mutmaßliche betrugsrelevante Sachverhalte festgestellt
Identifizierte Fehler seien nicht zwangsläufig verschwendete
Mittel, da die betroffenen Projekte dennoch positive Wirkung
entfalten könnten, so Berger. Doch in manchen Fällen stellt der EuRH
auch betrugsrelevante Sachverhalte fest und leitet diese an das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bzw. an die Europäische
Staatsanwaltschaft (EPPO) weiter. 2024 wurden 812 Vorgänge im Rahmen
der Zuverlässigkeitserklärung untersucht. 19 Fälle (2023: 20)
mutmaßlichen Betrugs wurden an OLAF bzw. EPPO übermittelt.
Für die geprüfte Aufbau- und Resilienzfazilität gab der EuRH
wieder nur ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, weil bei Zahlungen
nicht alle Bedingungen erfüllt waren und bei Prüfungen Schwachstellen
in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten festgestellt wurden.
Österreich im EuRH-Bericht 2024
In Österreich wurden Stichproben in den Bereichen „Binnenmarkt,
Innovation und Digitales“ („Wettbewerb“), „Zusammenhalt, Resilienz
und Werte“ („Kohäsion“) und „natürliche Ressourcen und Umwelt“ (
„Landwirtschaft“) geprüft. In allen geprüften Bereichen stellte der
EuRH Fehler fest. Bei der Ausschöpfung der Mittel aus dem
europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Periode 2014-
2020 lag Österreich mit 96 % knapp unter dem EU-Durchschnitt (97 %).
Die Ausschöpfung für die laufende Periode 2021-2027 für die von den
Mitgliedsstaaten zu verwaltenden Mittel ist weiterhin niedrig.
Österreich liegt mit 9,1% über dem EU-Durchschnitt (7,0 %).
Vermeidung von Fehlern und Ausblick in die Zukunft
Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/V) und Manfred Mertel (SPÖ/K)
erkundigten sich nach Bergers Einschätzung, wie sich die Fehlerquote
bei den Ausgaben weiter entwickeln werde. Berger sagte, dass am Ende
einer mehrjährigen EU-Finanzperiode erhöhter Absorptionsdruck der
Mittel bestehe und dies erfahrungsgemäß zu mehr Fehlern führe. Dies
sei zuletzt unter anderem mit der Covid-Pandemie zusammengefallen und
habe zu hohen Fehlerquoten in den letzten Jahren geführt.
Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) fragte, wie hoch die Summe sei, die
aufgrund entdeckter Fehler zurückbezahlt werden müsse. Die Höhe der
Rückzahlungen sei sehr klein, im Mittelpunkt stehe jedoch immer der
Lerneffekt, was in Zukunft besser gemacht werden könne, antwortete
Berger. Als Chance nannte sie die Digitalisierung, denn oft führe
mangelnde Sachkenntnis zu Fehlern. Daher brauche es Beratung, um
Fehler zu vermeiden, so Berger.
Von Stephan Auer-Stüger (SPÖ/W) auf die Zukunft der
Kohäsionspolitik angesprochen, ging Berger darauf ein, dass die
Europäische Kommission für die neue Periode 2028-2034 als neuen
Zugang vorgeschlagen habe, Gelder „performance-basiert“ auszuzahlen.
Demnach stehe der jeweilige Projektfortschritt im Mittelpunkt. Der
EuRH sehe diesen Zugang „sehr kritisch“. Denn dieser Ansatz eigne
sich beispielsweise nicht als Kriseninstrument, so Berger.
Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) kritisierte die Schuldenaufnahme
der Europäischen Union und fragte Berger diesbezüglich nach ihrer
Einschätzung. Das Thema Haushaltsführung und Finanzmanagement sei als
eines der Schwerpunktthemen des aktuellen EuRH-Berichts ausgewählt
worden, da es bei den Schulden einen Rekordwert gebe, antwortete
Berger. Es sei Aufgabe des EuRH nachhaltige Finanzpolitik
einzufordern, denn am Ende werde das Geld aus Beiträgen der EU-
Mitgliedstaaten zurückzuzahlen sein.
Von Manfred Mertel (SPÖ/K) nach den Gläubigern der EU gefragt,
antwortete Berger, dass es „weltweit ein extrem großes Interesse“ an
EU-Bonds gebe.
Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) erkundigte sich, ob die EU-Mittel
für Programme zur Bekämpfung des Hungers in Drittländern tatsächlich
an den richtigen Stellen ankommen und ob dies überhaupt überprüft
werden könne. Berger wies darauf hin, dass die Drittstaatenförderung
ein steigender Ausgabenbereich sei. Prüfungsergebnisse hätten
gezeigt, dass Verbesserungen notwendig seien, aber grundsätzlich mit
den Geldern sorgsam umgegangen werde, so Berger.
In welcher Höhe Mehreinnahmen durch Zölle auf Stahl zu erwarten
seien, fragte Julia Deutsch (NEOS/W). Es gebe dazu noch keine Zahlen,
antwortete Berger. Sie führte aus, dass beim Thema Zolleinnahmen der
EU die Anstrengungen zur Schließung der „Zolllücke“ – insbesondere
bei Importen aus China – erhöht werden müsse, da nicht deklarierte
Importe einen Einnahmenentgang bedeuten.
Von Elisabeth Kittl (Grüne/W) nach der Transparenz der Ausgaben
aus dem EU-Haushalt gefragt, sagte Berger, dass diese je nach
Themenbereich variieren. Für die Periode ab 2028 sei „wesentlich mehr
Transparenz“ vorgesehen, dies sei durchaus im Sinne des EuRH, so
Berger. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) bea