St. Pölten (OTS) – Bei seiner jüngsten Sitzung in St. Pölten hat das
niederösterreichische Arbeitnehmer:innen-Parlament ein umfangreiches
Forderungspaket an Bundes- und Landesregierung aus Sicht der
heimischen Beschäftigen beschlossen. Besondere Schwerpunkte der
Vollversammlung der AK Niederösterreich waren der Themenkomplex
Finanzierung des Solidarstaats, die Auswirkungen von KI und die
Rechte von Menschen mit Behinderung.
Einhelliger als dieses Bekenntnis zu den Rechten von Menschen mit
Behinderung ist kaum möglich: Eingebracht von allen Fraktionen im
niederösterreichischen Arbeitnehmer:innen-Parlament stimmten alle
Kammerräte dem gemeinsamen Antrag zu, der von Bundes- und
Landesgesetzgebern umfassende Verbesserungen für Betroffene
einfordert. So sollen gezielte Maßnahmen Barrierefreiheit in
Gebäuden, im Verkehr und in der Bildung herstellen. Menschen mit
Behinderung soll es möglich sein, kostenfrei gegen Diskriminierung zu
klagen. Sie sollen einen besseren Zugang zur persönlichen Assistenz
und, etwa bei Beschäftigung in geschützten Werkstätten, Lohn statt
Taschengeld erhalten. Auf Antrag von NÖAAB-FCG forderten die
Arbeitnehmervertreter:innen außerdem, dass
Behindertenvertrauenspersonen bei Besuchen des Arbeitsinspektorats
verpflichtend informiert werden müssen. Das soll sicherstellen, dass
die Anliegen der Betroffenen bei diesen Besuchen Gehör finden.
Breite Mehrheit für gerechtere Steuer- und Abgabenleistung
Ebenfalls überfraktionell ein Antrag, der fordert, den
Solidarstaat neu zu finanzieren. Die Steuer- und Abgabenleistung soll
gerechter verteilt werden, Unternehmen mit vermehrt automatisierter
Wertschöpfung stärker einbezogen werden. Eingebracht haben den Antrag
die FSG, die FA-FPÖ, die AUGE/UG, die KOMIntern und die LP.
Beschlossen wurde er einstimmig von allen Fraktionen. Ebenfalls mit
dem Themenkomplex Solidarstaat beschäftigte sich ein Antrag, den die
AUGE/UG in dieser Sitzung der Vollversammlung der AK Niederösterreich
in St. Pölten einbrachte: Die Budgetkonsolidierung solle nicht mehr
mehrheitlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen erfolgen. Der
Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Ebenfalls mit großer
Mehrheit und auf Antrag der AUGE/UG beschloss die Vollversammlung,
eine Kindergrundsicherung zu fordern. Angenommen wurde auch ein
Antrag FSG, der die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems und
des solidarisch finanzierten Krankenversicherungssystems fordert.
Maßnahmen gegen Belastungen für die Allgemeinheit fordern auch zwei
Anträge der KOMIntern, die das Arbeitnehmer:innen-Parlament
mehrheitlich beschloss: Eine garantierte, sozial ausgerichtete
günstige Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie und ein Aus für
die vom Gemeinderat beschlossene Privatisierung von 70 Prozent der
Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt.
Gesundheitswesen: Ruf nach Absicherung und Reformen
Ein großer thematischer Brocken bei der Sitzung des
niederösterreichischen Arbeitnehmer:innen-Parlaments war auch diesmal
das Gesundheitswesen. Dass Bundes- und Landesparlament die
Patient:innen-Beteiligung im Gesundheitswesen verankern sollen, und
dass eine durchlässige Pflegeausbildung in Niederösterreich
sichergestellt werden soll, forderte die Vollversammlung auf Antrag
der FSG. Auf Antrag von NÖAAB-FCG forderten die
Arbeitnehmervertreter:innen, dass die telefonische Krankmeldung
wieder möglich sein soll. Auf Antrag der AUGE/UG forderte die
Vollversammlung der AK Niederösterreich, dass Beschäftigte in
Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufen gratis die Schutzimpfungen
erhalten sollen, die das Gesundheitsministerium empfiehlt.
Sensibiliserung bei KI, Grundrechte schützen
Breiten Raum nahm auch der Themenbereich KI samt Nebensträngen
ein. Auf Antrag der FSG forderten die Kammerrät:innen eine
öffentlichkeitswirksame Sensibilisierungs- und Weiterbildungskampagne
zur Nutzung von KI. Nicht direkt KI, aber eng verbunden ein weiterer
Antrag der FSG, der eine breite Mehrheit im Arbeitnehmer:innen-
Parlament fand: Statt zahlreicher bisheriger Einzelmaßnahmen zur
Kontrolle internationaler Online-Shops wie TEMU und Shein soll es auf
Bundes- und EU-Ebene ein umfangreiches Gesetzespaket geben, das
sicherstellt, dass bei den verkauften Produkten grundlegende
Arbeitnehmer:innenrechte, Umweltstandards und Konsumentenschutzrechte
eingehalten werden.
Stichwort Grundrechte: Mit breiter Mehrheit beschlossen wurde
auch ein Antrag der Liste Perspektive. In ihm bekannte sich die
Vollversammlung der AK Niederösterreich zur Bedeutung von
Grundrechten, insbesondere von Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung
und verurteilte jede Form von Diskriminierung. Gleichzeitig forderte
das Arbeitnehmer:innen-Parlament in dem Antrag die Bundesregierung
auf, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verteidigen, und
sich gegen jede Form der Diskriminierung einzusetzen.
Insgesamt beschloss das niederösterreichische
Arbeitnehmer:innenparlament bei dieser Sitzung 36 Anträge und
Resolutionen, 23 sogar einstimmig.