St. Pölten (OTS) – Beate Färber-Venz, Obfrau der Sparte Transport und
Verkehr in der
Wirtschaftskammer Niederösterreich, warnt vor zusätzlichen
Belastungen durch das geplante Klimagesetz und fordert einen
realistischen, europaweit abgestimmten Transformationspfad.
„Wir stehen zu den europäischen Klimazielen. Was wir entschieden
ablehnen, ist ein österreichischer Sonderweg, der unsere Betriebe
zusätzlich belastet, die Wettbewerbsfähigkeit schwächt und keinen
zusätzlichen Nutzen für das Klima garantiert“, stellt Beate Färber-
Venz klar. Die geplante gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität
bis 2040 gehe über das EU-Ziel 2050 hinaus und bringe erhebliche
Kosten- und Planungsrisiken mit sich.
Unternehmen brauchen faire Wettbewerbsbedingungen statt
nationaler Zusatzhürden
Die Transportwirtschaft stehe bereits unter massivem Kosten- und
Wettbewerbsdruck. „Wenn Investitionen, für die auf europäischer Ebene
24 Jahre zur Verfügung stehen, in Österreich innerhalb von nur 14
Jahren umgesetzt werden sollen, wird die Transformation deutlich
teurer. Diese Mehrkosten treffen unsere Unternehmen und letztlich die
gesamte Wirtschaft“, betont Färber-Venz.
Zudem drohe die Abwanderung von Wertschöpfung, Investitionen und
Arbeitsplätzen in Länder mit weniger strengen Vorgaben. „Wenn
Produktion ins Ausland verlagert wird, ist weder dem
Wirtschaftsstandort Niederösterreich noch dem Klima geholfen.
Entscheidend ist, dass Europa insgesamt weniger Emissionen verursacht
– nicht, dass wir unsere Betriebe gegenüber ihren europäischen
Mitbewerbern benachteiligen.“
Rechtssicherheit und wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen
Kritisch sieht Färber-Venz auch die rechtlichen Unsicherheiten.
Obwohl die Bundesregierung dem Klimaneutralitätsziel 2040 lediglich
deklaratorischen Charakter zuschreibe, könnten dessen tatsächliche
Rechtswirkungen Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen werden. Zudem
könne das Ziel weitere nationale Gesetze beeinflussen, etwa das
geplante Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr.
„Unsere Unternehmen planen Investitionen über viele Jahre. Sie
brauchen klare gesetzliche Vorgaben und verlässliche
Rahmenbedingungen. Wer die Transformation verlangt, muss auch die
Voraussetzungen schaffen: wettbewerbsfähige Energiepreise, eine
verlässliche Energieversorgung, die notwendige Infrastruktur,
Technologieoffenheit und rasche Genehmigungsverfahren“, fordert die
Spartenobfrau.
Europäische Ziele umsetzen, nationale Sonderbelastungen
verhindern
„Unsere Botschaft ist eindeutig: Klimaschutz ja, nationale
Übererfüllung nein! Wir brauchen realistische Zeiträume und
Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen, statt unsere
Betriebe mit zusätzlichen Kosten und Unsicherheiten zu belasten.
Klimaschutz darf nicht auf Kosten von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen
und der Zukunft unserer Unternehmen gehen. Dafür werden wir uns mit
Nachdruck einsetzen“, so Spartenobfrau Beate Färber-Venz
abschließend.