Wien (PK) – Die rechtlichen und technischen Vorbereitungen für den
Europäischen
Gesundheitsdatenraum standen im Mittelpunkt eines
Gesetzesbeschlusses, der heute mehrheitlich vom Nationalrat
befürwortet wurde. Im Konkreten sollen durch Änderungen im
Gesundheitstelematikgesetz und im ASVG die Rechtsgrundlagen für einen
vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) sowie den
Abruf von sogenannten Patientenkurzakten geschaffen werden. Umgesetzt
werden soll dies unter anderem durch die Einrichtung einer nationalen
Kontaktstelle für digitale Gesundheit sowie die Anbindung Österreichs
an die bestehende unionsweite Infrastruktur MyHealth@EU.
Die Ankündigung von vergangener Woche, das Projekt „Gesund aus
der Krise“ weiterzuführen und für zwei Jahre finanziell abzusichern,
befürworteten alle Fraktionen. Sie untermauerten dies mit einer
einstimmigen Entschließung. Darin forderten sie die Bundesregierung
unter anderem auf, sich langfristig für die psychische Gesundheit von
Kindern und Jugendlichen einzusetzen.
Rechtliche Basis für EU-Rezept und EU-Patientenakte
Mit einer von den Koalitionsparteien vorgeschlagenen Novellierung
des Gesundheitstelematikgesetzes sollen die rechtlichen
Voraussetzungen für die Teilnahme Österreichs am „Europäischen Raum
für Gesundheitsdaten“ (EHDS) geschaffen werden. Dabei geht es etwa um
den vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) und
den Abruf von Patientendaten (EU-Patientenkurzakte). Damit sollen
grenzüberschreitende Gesundheitsbehandlungen erleichtert werden.
Weiters ist geplant, eine nationale Kontaktstelle für digitale
Gesundheit einzurichten. Österreich muss entsprechende EU-Vorgaben
zwar erst bis März 2029 verpflichtend umsetzen, mit der technischen
Anbindung an die unionsweite Infrastruktur „MyHealth@EU“ soll aber
bereits jetzt begonnen werden, um eine Kofinanzierung aus dem EU-
Förderprogramm „EU4Health“ zu ermöglichen, wie in den Erläuterungen
festgehalten wird.
Mitbeschlossen wurde ein von den Koalitionsparteien eingebrachter
Abänderungsantrag, durch den Tageszentren aus der Definition von
„ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter“ ausgenommen werden, da der
überwiegende Teil ihrer Leistungen aus Betreuungstätigkeiten bestehe.
Keine Mehrheit erhielt ein von der FPÖ eingebrachter Antrag auf
Rückverweisung der Novelle an den Gesundheitsausschuss. Ebenso in der
Minderheit blieb ein im Zuge der Debatte eingebrachter
Entschließungsantrag der Grünen, der auf die unverzügliche Umsetzung
der EU-Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames
Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) abzielt.
FPÖ warnt vor Datenweitergabe und fordert „Opt-out“-Möglichkeit
Die Novelle höre sich auf den ersten Blick „gar nicht so
unvernünftig“ an, erklärte Gerhard Kaniak (FPÖ) im Plenum, habe
jedoch einen „Haken“: Es gebe keine Opt-out-Möglichkeit für jene
Bürger:innen, die nicht wollen, dass ihre Gesundheitsdaten an die EU
weitergeleitet werden. Zudem sei das gesamte
Gesundheitstelematikgesetz „nicht funktional“ und müsse „neu
aufgesetzt“ werden, wie es auch das Regierungsprogramm vorsehe. Dafür
sei auch genügend Zeit, da die betreffende EU-Richtlinie erst im
Frühjahr 2029 umgesetzt werden müsse, begründete Kaniak den
Rückverweisungsantrag seiner Fraktion. Stattdessen beschließe die
Bundesregierung die Novelle im „Husch-Pfusch“-Modus um sich EU-
Förderungen zu sichern.
Für 2,8 Mio. Ꞓ verkaufe die Bundesregierung die sensiblen
Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher an die EU,
ergänzte Peter Wurm (FPÖ). Dies öffne „Tür und Tor für die digitale
Überwachung“. Sowohl Wurm als auch Michael Schilchegger (FPÖ)
erinnerten an die COVID-19-Maßnahmen, für die ähnliche Argumente, wie
für die Novelle vorgebracht worden seien. Außerdem wolle die EU auch
eine Sekundärnutzung der Gesundheitsdaten für Forschung und
Innovation ermöglichen, woran vor allem die Pharmaindustrie und
Versicherungen ein Interesse hätten, erklärte Schilchegger. Laut ihm
und Christoph Steiner (FPÖ) müsse man bis 2029 noch in die Regelung
hineinoptieren, danach seien jedoch weder eine „Opt-in“- noch eine
„Opt-Out“-Möglichkeit vorgesehen. Steiner zitierte außerdem kritische
Stellungnahmen des Justizministeriums, der Datenschutzbehörde, des
Datenschutzrats und der Ärztekammer zur Novelle, die einfach
„beiseitegeschoben“ worden seien.
Königsberger-Ludwig und Koalition verweisen auf Vorteile
grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung
Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig versicherte eingangs,
dass fortschreitende Digitalisierungsmaßnahmen den persönlichen
Kontakt im Gesundheitssystem keinesfalls ersetzen sollen. Es gehe in
dieser Novelle um einen weiteren Schritt in Richtung einer
„europäisch gedachten Gesundheitsversorgung“, der die
Patientenrechte, die Versorgungsqualität sowie die
Behandlungskontinuität auch im Ausland sichern solle. Der FPÖ hielt
sie entgegen, dass die Novelle eine „Opt-in-Möglichkeit“ beinhalte
und die Datenschutzgrundverordnung gewahrt bleibe. Es gebe auch
„enorme Schutzbestimmungen“ mit hohen Strafandrohungen gegen die
missbräuchliche Verwendung von Gesundheitsdaten durch
Pharmaunternehmen oder Versicherungen, so Königsberger-Ludwig.
Juliane Bogner-Strauß, Elisabeth Scheucher-Pichler (beide ÖVP),
Rudolf Silvan und Michael Seemayer (beide SPÖ) hoben die Vorteile
hervor, die die Novelle insbesondere im Rahmen von
Auslandsaufenthalten biete. So spare etwa die Patientenkurzakte Zeit,
was im Notfall Leben retten könne, wie Scheucher-Pichler ausführte.
Mario Lindner (SPÖ) sprach auch Problembereiche im Gesundheitssystem
an, wie die Geschwindigkeit der notärztlichen Versorgung in manchen
Regionen. Fiona Fiedler (NEOS) zeigte sich empört darüber, dass die
FPÖ die Menschen mit „Fake News“ verunsichere und betonte, dass die
Novelle sowohl das Gesundheitssystem als auch die Patientinnen und
Patienten entlaste.
Grüne stimmen zu, aber pochen auf Datensicherheit
Im Gesundheitsausschuss hätten die Grünen die Novelle noch
abgelehnt, da der gegenständliche Abänderungsantrag im Umfang von 53
Seiten erst am Vorabend der Sitzung eingelangt sei, was nicht
genügend Zeit für eine Bewertung geboten hätte, erklärte Ralph
Schallmeiner. Nun habe seine Fraktion die Novelle begutachtet und
werde zustimmen. Das Thema Datenschutz verdiene dabei jedoch
besondere Aufmerksamkeit, betonten Schallmeiner und Süleyman Zorba (
Grüne). Digitale Gesundheit benötige Vertrauen, welches durch
Datenschutz hergestellt werden könne, erklärte Zorba – gerade wenn es
sich um grenzüberschreitende Maßnahmen handle. Dazu gehöre auch, dass
etwa die vorgesehenen nationalen Kontaktstellen höchsten
Sicherheitsstandards entsprechen müssten, plädierte Zorba für die
schnelle Umsetzung der NIS-2-Richtlinie.
Fortsetzung des Projekts „Gesund aus der Krise“
Abgeordnete aller Fraktionen befürworteten heute die Fortsetzung
des Projekts „Gesund aus der Krise“. Sie untermauerten dies mit einer
einstimmigen Entschließung. Darin forderten sie die Bundesregierung
auf, das Projekt „Gesund aus der Krise“ über das bisher vorgesehene
Laufzeitende hinaus auch für 2025 und 2026 finanziell
sicherzustellen. Außerdem soll sich die Bundesregierung langfristig
für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einsetzen.
Basis für diesen Beschluss war ein Entschließungsantrag der Grünen,
der im Gesundheitsausschuss noch abgeändert wurde.
Kinder und Jugendliche seien in den letzten Jahren mit
unglaublich vielen Krisen konfrontiert gewesen und es sei eine große
gemeinsame Verantwortung, sie gut ins Erwachsenenleben zu begleiten,
erklärte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. Das Projekt
„Gesund aus der Krise“ sei eine große Errungenschaft und deswegen sei
es umso erfreulicher, dass die Fortführung für weitere zwei Jahre
gelungen sei. Nun gelte es, in Richtung einer längerfristigen
Finanzierung und Regelfinanzierung zu wirken. Insgesamt arbeite die
Bundesregierung an der Optimierung der Versorgung wie im stationären
Bereich, berichtete sie.
Durch die Corona-Zeit, die internationalen Konflikte und die
negativen wirtschaftlichen Entwicklungen seien die Sorgen und in der
Folge die psychischen Erkrankungen von Kindern und jungen Menschen
gestiegen, erklärte Gerhard Kaniak (FPÖ). Es gelte, ihnen bestmöglich
und strukturiert zu helfen. Langfristig müsse das Projekt als
Leistung des öffentlichen Gesundheitssystems finanziert werden,
forderte er. Handlungsbedarf sah der Abgeordnete auch bei den
Kapazitäten bei der stationären Versorgung.
Die „überbordenden Maßnahmen“ der Lockdowns und Schulschließungen
während Corona hätten Kinder und Jugendliche massiv krank gemacht,
kritisierte Katayun Pracher-Hilander (FPÖ). So würde nun etwa die
Hälfte der unter 21-Jährigen an depressiven Symptomen und 16 % an
wiederkehrenden Suizidsymptomen leiden. Auch Marie-Christine Giuliani
-Sterrer (FPÖ) berichtete von „fürchterlichen Schicksalen“ durch die
Maßnahmen während der Corona-Zeit und sprach von einem „kollektiven
Trauma“. Sie kritisierte, dass die Krise und die Spaltung der
Gesellschaft durch die Regierung prolongiert werde.
Es werde heute offener über die psychische und mentale Gesundheit
gesprochen, befürwortete Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Die
Bundesregierung habe in den letzten Jahren viel für die
professionelle Unterstützung von Kindern und Jugendlichen getan. Das
Projekt stärke mit seiner präventiven Wirkung die Zukunft, zeigte sie
sich überzeugt.
Die psychische Gesundheit sei genauso wichtig wie die physische,
betonte Rudolf Silvan (SPÖ). 43.000 Kindern und Jugendlichen konnte
bisher mit dem Projekt geholfen werden und mit der Absicherung für
weitere zwei Jahre würden weitere 30.000 profitieren und gleichzeitig
Arbeitsplätze abgesichert. Verena Nussbaum (SPÖ) hob ebenfalls die
Leistungen des Projekts wie wohnortnahe Angebote hervor, die seit
gestern 15. Oktober wieder zur Verfügung stünden.
Die psychische Gesundheit dürfe kein Luxus sein, sondern sei
Grundlage für ein gutes Leben, sagte Fiona Fiedler (NEOS). Dabei
werde Resilienz in herausfordernden und schwierigen Situationen
gelernt. Die professionelle Betreuung durch Psychologen und
Psychotherapeutinnen würde Kindern und Jugendlichen helfen, wenn
diese nicht weiter wissen und Dinge nicht einordnen können, meinte
auch Sophie Marie Wotschke (NEOS).
Das Projekt „Gesund aus der Krise“ sei 2022 von der damaligen ÖVP
-Grünen-Regierung eingeführt worden und sei ein „zentrales und
erfolgreiches Leuchtturmprojekt“ mit Vorbildwirkung für andere
Länder, erklärte Ralph Schallmeiner (Grüne). Kritisch merkte der
Abgeordnete an, dass mehr Tempo zur Fortführung des Projekts nach
dessen Auslaufen im Juni wünschenswert gewesen wäre. (Fortsetzung
Nationalrat) pst/wit
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