Wien (PK) – Die jüngsten Entwicklungen sowohl in der europäischen als
auch in der
nationalen Asyl- und Migrationspolitik standen heute im Zentrum einer
aktuellen Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner und
Staatssekretär Jörg Leichtfried im Innenausschuss . Karner betonte
dabei einmal mehr die Bedeutung eines „robusten Außengrenzschutzes“
der EU und die Sinnhaftigkeit der Debatte über die Neuinterpretation
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Er verwies zudem
auf eine aus seiner Sicht hohe Anzahl an Rückführungen aus
Österreich. Durchschnittlich verließen aktuell 35 Personen pro Tag
Österreich, weil sie illegal aufhältig oder straffällig geworden
seien. Karner berichtete zudem von den ersten Abschiebungen nach
Syrien und Afghanistan.
Die Abgeordneten interessierten sich außerdem für den
umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten im Juli diesen
Jahres. Sowohl Karner als auch Leichtfried orteten hier Fehlverhalten
bei einzelnen Führungspersonen der Exekutive. Weitere Fragen betrafen
etwa den Kampf gegen Extremismus und Hasskriminalität.
Ausschussdebatte über europäische Migrationspolitik und
Neuinterpretation der EMRK
Nach den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Asyl- und
Migrationspolitik erkundigten sich Gernot Darmann, Susanne Fürst,
Markus Leinfellner (alle FPÖ), Andreas Minnich, Margreth Falkner,
Thomas Elian (alle ÖVP), Maximilian Köllner (SPÖ), Agnes-Sirkka
Prammer (Grüne) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS).
Innenminister Karner erklärte, dass der von Darmann aufgeworfene
europäische Asyl- und Migrationspakt diesbezüglich nicht alle
Probleme lösen werde, jedoch einen „Schritt in die richtige Richtung“
bedeute. Die wichtigste Maßnahme in diesem Rahmen seien Investitionen
in einen „robusten Außengrenzschutz“ der EU. Bis dieser funktioniere,
seien Binnengrenzkontrollen, nach deren Fortführung Köllner fragte,
als sinnvoll zu erachten. Von einer von Darmann angesprochenen
Verteilung von Migrantinnen und Migranten innerhalb Europas halte
Karner hingegen nichts. Es sende „das falsche Signal“, wenn Menschen,
sobald sie nach Europa gelängen, auch dort bleiben könnten.
Stattdessen seien Asylverfahren in sicheren Drittstaaten
durchzuführen.
Dass sich Europol nach Beobachtung Darmanns kaum mit illegaler
Migration beschäftige, erklärte Karner damit, dass diese andere
Schwerpunkte wie organisierte Kriminalität und Drogenhandel verfolge.
Für illegale Migration seien andere Organisationen wie Frontex
zuständig. Die von Fürst und Prammer angesprochene europaweite
Debatte um einer Neuinterpretation der EMRK erachtet Karner als
sinnvoll, da diese oftmals „zu weit“ ausgelegt worden sei, was auch
zu „nicht nachvollziehbaren“ Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) insbesondere im Bereich der
Asylpolitik geführt habe.
Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan
Auf nationaler Ebene müssten derzeit durchschnittlich 35 Personen
pro Tag Österreich verlassen, weil sie illegal aufhältig oder
straffällig geworden seien, wie Karner den Abgeordneten Minnich und
Elian antwortete. Etwa die Hälfte davon werde zwangsweise
abgeschoben, wobei die Priorität auf Straffälligen liege. Zu diesem
Zweck habe Karner auch Gespräche mit dem syrischen Innenminister
geführt. So sei es gelungen, das erste Mal nach 15 Jahren wieder nach
Syrien abzuschieben, was bisher drei Straftäter betroffen habe, wie
Leinfellner erfuhr. Auch ein Afghane sei bereits in sein Heimatland
zurückgeführt worden. Auf die Frage von Agnes-Sirkka Prammer (Grüne)
nach dem Verbleib eines abgeschobenen Syrers, der „verschwunden“ sei,
sagte Karner, ihm lägen dazu keine Informationen vor. Abschiebungen
würden in Österreich „klar auf rechtsstaatlicher Basis“ durchgeführt,
mit „der einen oder anderen Rüge einer NGO“ könne er leben.
Prammer warf auch das sogenannte „Go-and-See“-Modell auf, nach
dem Syrer und Syrerinnen ihr Heimatland bereisen dürften, um sich ein
Bild über die dortige Lage zu verschaffen und dann über eine Rückkehr
zu entscheiden. Karner hielt dieses Modell für Österreich aufgrund
der großen Distanz zu Syrien nicht für sinnvoll. Man setze
stattdessen auf Beratungsprogramme, die bisher zur Rückkehr von etwa
700 Personen nach Syrien geführt hätten.
Österreich bei Asylquote nur mehr auf Platz 11
Aktuell befänden sich etwa 12.000 Asylwerber und Asylwerberinnen
sowie Asylberechtigte in der Grundversorgung, informierte Karner
Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP). Das sei „so wenig wie lange
nicht“, weshalb von 35 Quartieren nur mehr 8 in Betrieb seien. Habe
sich Österreich bei der Pro-Kopf-Quote von Asylwerbenden im
europäischen Vergleich lange auf Platz zwei nach Zypern befunden,
liege man nun auf dem elften Platz, zeigte sich Karner erfreut.
Weiters interessierte sich Markus Leinfellner (FPÖ) für die
Auswirkungen des Aussetzens des Familiennachzugs. Karner sah dies als
„keine einfache aber notwendige“ Entscheidung, da insbesondere das
Schulsystem überlastet gewesen sei. Aktuell gebe es nur wenige
Ausnahmen bei Härtefällen die sich „im niedrigen zweistelligen
Bereich“ bewegten. Der von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
angesprochene Probebetrieb des „Entry/Exit-Systems“ am Flughafen Wien
verlaufe laut Karner „sehr erfolgreich“ und werde nun auf weitere
Flughäfen in Österreich ausgeweitet.
Polizeieinsatz am Peršmanhof
Ein weiteres Thema der Aussprache war der umstrittene
Polizeieinsatz am Peršmanhof in Bad Eisenkappel (Kärnten), den Sabine
Schatz und Agnes-Sirkka Prammer ansprachen. Innenminister Karner
sprach diesbezüglich von einer „sensiblen Situation“, weshalb er auch
eine Kommission zur Untersuchung des Einsatzes eingesetzt habe. Diese
habe ergeben, dass die Exekutivkräfte vor Ort eine „gute Arbeit“
geleistet und „nicht überschießend“ agiert hätten – auch Aufnahmen
von Body-Cams würden das dokumentieren. Einzelne Führungskräfte
hätten jedoch Verfehlungen begangen und der Einsatz sei „zum Teil
rechtswidrig“ gewesen, so Karner.
Der Einsatz am Peršmanhof habe „erste Fragen“ aufgeworfen, was
etwa polizeiliches Handeln an einem Gedenkort betreffe, ergänzte
Staatssekretär Jörg Leichtfried. Es sei daher wichtig gewesen, zur
Untersuchung der Vorgänge eine Kommission einzusetzen, die auch
Maßnahmen wie etwa Fortbildungen für die Exekutivkräfte eingefordert
habe. Gegen jene Personen, die rechtswidrig gehandelt hätten, seien
bereits strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden und auch
disziplinarrechtliche Konsequenzen würden gezogen, führte Leichtfried
aus.
Extremismus und Hasskriminalität
Zum Thema Linksextremismus verwies FPÖ-Abgeordneter Gernot
Darmann auf mehrere verübte und geplante Anschläge der Antifa und
fragte nach geplanten Maßnahmen, um ihr „das Handwerk zu legen“.
Karner und Leichtfried erklärten beide, dass Polizei und Staatsschutz
gegen jede Form des Extremismus und der daraus abgeleiteten
Kriminalität vorgingen, unabhängig von ideologischer Ausrichtung.
Bezüglich des Rechtsextremismus sprach Sabine Schatz (SPÖ) von
einem „enormen Anstieg“ der Straftaten und „beängstigenden
Entwicklungen“ hinsichtlich neuer Gruppierungen. Sie fragte nach dem
im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen
Rechtsextremismus und nach der Präsentation des
Rechtsextremismusberichts. Für letzteren sei das Dokumentationsarchiv
des österreichischen Widerstandes (DÖW) zuständig, das den Bericht
auch erstellt habe, erklärte Karner. Der Nationale Aktionsplan
betreffe eine „Querschnittsmaterie“, weshalb etwa auch das Justiz-
und das Bildungsressort sowie die Bundesländer miteinbezogen werden
müssten. Erste Koordinierungstreffen hätten bereits stattgefunden, so
Karner.
In Sachen Hasskriminalität, für die sich Alma Zadić (Grüne)
interessierte, erklärte Karner, dass der Kampf dagegen im
Regierungsprogramm verankert sei und Vorurteilsmotive bei Straftaten
bereits seit 2021 erfasst würden. Leichtfried sprach speziell den
laut ihm zunehmenden „Hass gegen Frauen“ an, der eine „dringliche
Herausforderung“ für den Gesetzgeber darstelle.
Weiters interessierten sich Susanne Fürst (FPÖ) für die EU-
Chatkontrolle, Alma Zadić (Grüne) für die Vorbeugung von Missbrauch
bei der Messenger-Überwachung, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)
und Wolfgang Gerstl (ÖVP) für die Spionage- und Drohnenabwehr,
Bernhard Herzog (SPÖ) für die Personalgewinnung bei der Polizei,
Markus Leinfellner (FPÖ) für bürokratische Hürden bei Waffenexporten
und Alois Kainz (FPÖ) für die Folgen des Resilienz kritischer
Einrichtungen-Gesetzes (RKEG). (Schluss Innenausschuss) wit