Wien (PK) – Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat sich heute mit
dem von der
Europäischen Kommission vorgelegten „Fahrplan für hochwertige
Arbeitsplätze“ befasst. Das Maßnahmenpaket soll Wettbewerbsfähigkeit,
nachhaltiges Wachstum sowie das europäische Sozialmodell stärken und
umfasst unter anderem Initiativen zu Arbeitsbedingungen,
Weiterbildung, Lohntransparenz und sozialem Dialog. Arbeits- und
Sozialministerin Korinna Schumann begrüßte den Fahrplan als wichtige
Ergänzung zu den europäischen Wettbewerbsinitiativen. Kritik kam
insbesondere von der FPÖ, die sich vor allem an der geplanten EU-
Talentpool-Verordnung zur gezielten Anwerbung qualifizierter
Arbeitskräfte aus Drittstaaten stieß.
Schumann betont Bedeutung sozialen Dialogs
Die Europäische Kommission hat mit dem “ Fahrplan für hochwertige
Arbeitsplätze “ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der Union, des nachhaltigen Wachstums und des
europäischen Sozialmodells beitragen soll. Es umfasst eine Vielzahl
von bereits umgesetzten, sich in Umsetzung befindlichen sowie
angekündigten Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem Initiativen zum
Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zur Förderung von
Qualifikation und lebenslangem Lernen, zur Modernisierung der
Arbeitswelt, zur Lohntransparenz und zur Stärkung der Rolle der
Sozialpartner. Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Regulierung von
Plattformarbeit und algorithmischem Management, die Überarbeitung von
Arbeitsschutzvorschriften für Telearbeit und Bildschirmarbeit, ein
Paket zur fairen Arbeitsmobilität, ein „European Care Deal“ sowie ein
eigener Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze.
Arbeits- und Sozialministerin Schumann begrüßte im Ausschuss den
Fahrplan als „gute Ergänzung“ zu den vielfältigen EU-Initiativen zur
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch im digitalen Zeitalter müsse
der Mensch im Mittelpunkt der Arbeitswelt stehen.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Thomas Elian (ÖVP) und Fiona Fiedler (
NEOS) äußerten hingegen Befürchtungen, dass die im Fahrplan
vorgesehenen Maßnahmen zu mehr Bürokratie und Belastungen für die
Unternehmen führen könnten. Schumann erklärte, dass mit diesem
„Spannungsfeld natürlich umzugehen“ sei. Sie betonte die Bedeutung
des sozialen Dialogs, der durch den Fahrplan gefördert werden soll,
und verwies auf die Sozialpartnerschaft, für die Österreich
europaweit „beneidet“ werde. Ohne Unternehmen „überbordend zu
belasten“ gelte es auch auf europäischer Ebene, Gewerkschaften und
Betriebsräte zu stärken, weil dies zu besseren Arbeitsbedingungen
führe.
Meri Disoski (Grüne) blickte auf das Thema Arbeitsplatzqualität
aus einer „Geschlechterperspektive“ und betonte, dass Frauen
überdurchschnittlich in schlecht bezahlten Bereichen arbeiten würden.
Schumann führte dies auf die „Grundfrage der Bewertung von Arbeit“
zurück, da unter anderem Care-Berufe generell schlechter entlohnt
würden. Frauen müssten deshalb motiviert werden, verstärkt in
technische Berufe zu gehen, damit die Lohnschere sich weiter
schließe. Entscheidend sei dafür laut Schumann auch Transparenz. Die
Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie befinde sich „in den
letzten Verhandlungen mit den Sozialpartnern“, berichtete sie.
Diskussion über Arbeitskräfte aus Drittstaaten und Bedeutung der
Lehre
Ebenfalls Teil des „Fahrplans für hochwertige Arbeitsplätze“ ist
die EU-Talentpool-Verordnung, durch die gezielt Fachkräfte aus
Drittstaaten für den EU-Arbeitsmarkt akquiriert werden sollen. Daran
stießen sich die FPÖ und ihre Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Sie
forderte in einem Antrag auf Stellungnahme die Bundesregierung auf,
auf europäischer Ebene dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen des
„Fahrplans für hochwertige Arbeitsplätze“ sowie des angekündigten
Rechtsaktes für hochwertige Arbeitsplätze keine
arbeitsmarktpolitischen Initiativen gesetzt werden, die eine
Verstärkung ungewollter Migration aus Drittstaaten bewirken könnten.
Stattdessen solle die „uneingeschränkte Wahrung der nationalen
Souveränität in Migrations- und Arbeitsmarktfragen“ sichergestellt
werden. Der Antrag der Freiheitlichen blieb in der Minderheit. Im
Ausschuss bezeichnete Belakowitsch die Verordnung zum Talentpool als
„genau den falschen Weg“, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Viel
eher gelte es, auch auf europäischer Ebene Lehrberufe zu stärken.
Thomas Elian (ÖVP) und Pia Maria Wieninger (SPÖ) entgegneten,
dass die FPÖ gezielten Fachkräftezuzug mit illegaler Migration
vermische. Gegen letztere werde auf EU-Ebene etwa im Rahmen des Asyl-
und Migrationspakts bereits „viel unternommen“, so Elian. Die
Akquirierung qualifizierter Fachkräfte sei hingegen entscheidend für
den Wirtschaftsstandort. Wieninger stimmte Belakowitsch zu, dass
Fachkräfte über die Lehre vermehrt selbst ausgebildet werden müssten.
Es liege jedoch auch an den Unternehmen, diese auszubilden.
Arbeits- und Sozialministerin Schumann betonte ebenfalls, dass
die Lehre einen „Booster“ benötige und erklärte, dass die
Bundesregierung sich bereits darauf verständigt habe, eine
Fachkräftestrategie auf den Weg zu bringen. Auch bei dem von
Wieninger angesprochenen Thema der Nostrifizierungen brauche es
Reformen, insbesondere im Bereich der Pflege. Bezüglich der
Talentpool-Verordnung verwies Schumann auf die „zurückhaltende“
Position Österreichs. Man habe eine Teilnahme nicht zugesagt. (
Fortsetzung EU-Unterausschuss) wit