EU-Rat zur Energiekrise: Chemische Industrie fordert entschlosseneres Gegensteuern auf EU- und nationaler Ebene

Wien (OTS) – Hohe Energiepreise als Folge der geopolitischen Lage und
steigende CO
₂-Kosten setzen die chemische Industrie weiter massiv unter Druck.
Die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission für den heutigen
EU-Rat reichen aus Sicht des Fachverbands der Chemischen Industrie
Österreichs (FCIO) nicht aus, um die Situation für energieintensive
Industrien spürbar zu verbessern. „ Die Herausforderungen sind
bekannt, die Belastungen nehmen dramatisch zu. Was derzeit
präsentiert wird, ist die Neuauflage bereits bekannter
Einzelmaßnahmen, bei den entscheidenden Themen fehlt nach wie vor der
Reformwille “, bewertet FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch das Paket
kritisch.

So bleibt beispielsweise die bestehende Preisbildung am
Strommarkt weiterhin unangetastet, obwohl sie gerade in Zeiten von
Energiekrisen ein maßgeblicher Kostentreiber ist. „ Die dringend
fällige Überarbeitung des Merit Order-Systems wäre der entscheidende
Hebel gewesen, um ein Explodieren der Strompreise bei Marktversagen
zu verhindern. Stattdessen wird lapidar auf den notwendigen Ausbau
erneuerbarer Energien verwiesen. Das ist langfristig sicher richtig
und wichtig, kurz- und mittelfristig bringt es aber weder den
Betrieben noch den Menschen niedrigere Rechnungen “, so Wieltsch.

Zwtl.: ETS-System: Rasche Beschlussfassung für Anpassungen nötig

In Sachen Emissionshandel sollten die massiven Bedenken der
Industrie spät, aber doch bei der Europäischen Kommission angekommen
sein. „ Dass die EK nun unsere Einwände berücksichtigen will, ist ein
erster Schritt. Vage Ankündigungen reichen jedoch nicht, entscheidend
ist die Umsetzung “, betont Wieltsch. „ Allen voran ist die Zuteilung
von Gratiszertifikaten zu verlängern und die bestehenden Benchmarks
müssen beibehalten werden. Zusätzliche „hausgemachte“ Belastungen
sind in der aktuellen Lage für die Betriebe nicht tragbar. “

Zwtl.: Nationale Maßnahmen weiter offen

Die Kommission nimmt völlig zurecht auch die Mitgliedstaaten in
die Pflicht. Denn auf nationaler Ebene gibt es ebenfalls großen
Handlungsbedarf. Völlig unverständlich ist beispielsweise für den
FCIO, warum die auf EU-Ebene bereits erfolgte Ausweitung auf
energieintensive Chemiesektoren beim Standortabsicherungsgesetz
national noch nicht umgesetzt wurde. Das Untätigsein des zuständigen
Wirtschaftsministers führt zu Wettbewerbsverzerrungen und einer
Ungleichbehandlung der betroffenen Unternehmen ohne sachliche
Begründung. „ Wir erwarten uns hier rasches Handeln “, so Wieltsch.
Zudem müssen nationale Belastungen insgesamt zurückgefahren werden,
insbesondere bei Abgaben und nationalen CO₂-Kosten.

„ Die Politik hat wiederholt betont, man habe aus der letzten
Energiekrise gelernt “, so Wieltsch. „ Dann muss sich das jetzt auch
in konkreten Entscheidungen widerspiegeln. “ Denn immer mehr
Produktionsstätten in Europa geraten in Bedrängnis. Eine aktuelle
Studie des europäischen Chemieverbands Cefic zeigt, dass rund 9 % der
Chemieproduktionen in der EU vor dem Aus stehen, während
Investitionen seit 2022 um über 86 % zurückgegangen sind. Diese
Entwicklung ist auch in Österreich spürbar: Die Produktion ist in den
letzten drei Jahren um rund 18 % gesunken, gleichzeitig hat rund ein
Drittel der Unternehmen Investitionen zurückgefahren. Für den FCIO-
Obmann steht fest: „ Es bleibt keine Zeit mehr für Ankündigungen.
Wenn die Politik jetzt nicht handelt, gehen unsere industrielle Basis
und damit der über Jahrzehnte aufgebaute Wohlstand in ein paar Jahren
verloren. “

Zwtl.: Über den FCIO

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) ist
die gesetzliche Interessenvertretung der chemischen Industrie in
Österreich. Die etwa 230 Mitgliedsunternehmen produzieren in
unterschiedlichen Sektoren z.B. Pharmazeutika, Kunststoffe und
Kunststoffwaren, Fasern, Lacke, Düngemittel oder auch organische und
anorganische Chemikalien. Die mehr als 50.000 Beschäftigten der
Branche stellten 2024 Waren im Wert von 19,3 Milliarden Euro her.
www.fcio.at