Wien, am 16.12. (OTS) – Trotz deutlicher Warnungen aus Wissenschaft
und Zivilgesellschaft hat
die EU-Kommission heute einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der eine
massive Schwächung der bestehenden Regeln zur Zulassung und
Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft vorsieht. Künftig
sollen für einen großen Teil der Pestizidwirkstoffe zeitlich
unbegrenzte Zulassungen ermöglicht werden. Befristete Zulassungen
soll es künftig nur noch geben, wenn Unsicherheiten, Datenlücken oder
besondere Risiken festgestellt werden. Damit wird ein zentrales
Sicherheitsprinzip des EU-Pestizidrechts außer Kraft gesetzt.
„Das ist ein Frontalangriff auf den Schutz von Umwelt und
Gesundheit vor gefährlichen Pestiziden und das krasse Gegenteil
dessen, was die Kommission den Menschen in Europa im Rahmen des Green
Deal versprochen hat“, erklärt Dr. Helmut Burtscher-Schaden,
Umweltchemiker bei GLOBAL 2000. „Befristete Zulassungen sind unsere
Sicherheitsbremse. Wer sie abschafft, senkt bewusst die
Schutzstandards für die menschliche Gesundheit und gefährdet die
Biodiversität – und das ausgerechnet in einer Zeit weltweiten
Bienensterbens, das die Grundlagen unserer landwirtschaftlichen
Produktion bedroht.“
Kontrolle muss bleiben
Viele Substanzen, die in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer
toxischen Eigenschaften verboten wurden – etwa die bienengefährlichen
Neonicotinoide oder das Nervengift Chlorpyrifos – wären unter einem
System unbegrenzter Zulassungen vermutlich weiterhin am Markt.
Problematisch ist auch der Vorschlag, die Definition natürlich
vorkommender Wirkstoffe, die auch in der Biolandwirtschaft erlaubt
sind, auszuweiten. Geht es nach der EU-Kommission, dann würden
künftig darunter auch synthetische Stoffe fallen, die natürlichen
Substanzen ähneln, aber eine andere molekulare Struktur und damit
möglicherweise ein anderes Gefährdungs- oder Toxizitätsprofil haben.
In ihrer Gesamtheit erschweren die vorgeschlagenen Änderungen die
Identifizierung gefährlicher Eigenschaften bei einer Reihe von
Stoffen und ermöglichen es, dass sie länger auf dem Markt bleiben –
selbst dann, wenn Risiken bereits bekannt sind.
„Nun sind das Europäische Parlament und die Bundesregierung
gefordert, diese inakzeptablen Verschlechterungen beim Schutz von
Umwelt und Gesundheit zurückzuweisen – ein Kniefall der EU-Kommission
vor der Pestizidlobby, der auf Kosten der Menschen in Europa geht“,
sagt Burtscher-Schaden abschließend.
Nähere Informationen präsentiert GLOBAL 2000 morgen, am 17.
Dezember, um 9 Uhr bei einer Online-Pressekonferenz gemeinsam mit
europäischen Partnerorganisationen.
Hier geht’s zur Anmeldung:
https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_5diCF0UBRHyPgE4AfzOfAg
Aufweichung der EU-Pestizid-Regelungen – Was der neue Vorschlag
bedeutet
17.12., 9:00 Uhr