Wien (PK) – Die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage, die
Fortschritte der
einzelnen Beitrittskandidatenländer oder die Auswirkungen von
Desinformationskampagnen standen heute im Mittelpunkt eines
Austausches zwischen der für die Erweiterung zuständigen EU-
Kommissarin Marta Kos und österreichischen Mandatar:innen im Hohen
Haus.
Derzeit erfülle noch kein Land alle Kriterien, berichtete Kos,
die sich auch strikt gegen ein „fast track“ in Sachen Erweiterung
aussprach. Es sei auch nicht richtig, dass die Ukraine bevorzugt
werde. Um Mitglied in der Union zu werden, müsse es Institutionen
geben, die die Demokratie schützen und der gesamte Rechtsbestand (
acquis communautaire) umgesetzt werden, unterstrich die Kommissarin.
Die Erweiterung sei jedenfalls eine „historische Gelegenheit, aber
auch eine Riesenaufgabe“, betonte Kos, die weiters anmerkte, dass sie
„den besten Job der Welt habe“.
Von österreichischer Seite nahmen die Nationalratsabgeordneten
Dagmar Belakowitsch, Irene Eisenhut, Christofer Ranzmaier, Harald
Schuh (alle FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ),
Ines Holzegger (NEOS), Elisabeth Götze (Grüne) sowie die
Bundesrät:innen Bernadette Geieregger, Günther Ruprecht, Christoph
Thoma (alle ÖVP) und Christoph Matznetter (SPÖ) an der Unterredung
teil .
Bernadette Geieregger (ÖVP) sprach von einer strategischen
Zukunftsaufgabe für Europa und befürwortete das Prinzip der
graduellen Integration. Eine sogenannte Zwei-Klassen-Beitrittspolitik
lehne sie entschieden ab. Besonders wichtig sei es nun, dass die
Aufnahme der Westbalkan-Staaten vorangetrieben werde.
Christoph Matznetter (SPÖ) lehnte eine „fast lane“ im
Erweiterungsprozess ab, zumal es keine Verwässerung der Kopenhagener
Kriterien geben dürfe. Angesichts der vielen Konfliktherde wünschte
er sich, dass die Kommission eine deeskalierende Rolle einnehme.
Ihre Fraktion stehe für das Modell „Vereinigte Staaten von
Europa“, erklärte Ines Holzegger (NEOS), denn nur dann könne man
gemeinsam stark auftreten. Eine große Gefahr sah sie auch in der
russischen Propaganda, wie dies derzeit etwa in Georgien feststellbar
sei. Auch
Elisabeth Götze (Grüne) zeigte sich besorgt über
Desinformationskampagnen und die Bedrohung der Zivilgesellschaft wie
zum Bespiel in Serbien.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) legte Wert auf eine differenzierte
Betrachtungsweise und gab zu bedenken, dass man nicht alles der
Fremdpropaganda in die Schuhe schieben könne. Sie ortete gewisse
Intransparenzen auch auf Seite der Europäischen Union. Kritisch
beurteilte sie, dass ein kriegsführendes Land wie die Ukraine so
schnell den Kandidatenstatus erhalten habe, während die
Westbalkanstaaten teilweise schon mehr als 20 Jahre warten müssten.
Kos wirbt um Unterstützung für den Erweiterungsprozess
Das Ergebnis der aktuellen Eurobarometer-Umfrage, wonach sich 56
% der Bürger:innen für eine Fortsetzung des Erweiterungsprozesses
aussprechen würden, sei vielleicht auf den ersten Blick nicht gut,
merkte Kos an, stelle aber eine deutliche Steigerung gegenüber dem
Wert vor zehn Jahren (39 %) dar. Da Österreich etwa gemeinsam mit
Frankreich und Tschechien zu den besonders skeptischen Ländern zähle,
wolle sie sich ganz besonders dafür einsetzen, die positiven Effekte
der EU-Erweiterung zu vermitteln.
Aus ihrer Sicht gehe es dabei heutzutage um viel mehr als um eine
Vergrößerung der Union, sondern vor allem um die Absicherung des
Friedens in Europa, was zwar schon bei der Gründung der EU eine
zentrale Rolle gespielt habe, nun aber als neue Dimension wieder
hinzugekommen sei. Zum ersten Mal sei die Union auch mit destruktiven
Außenkräften konfrontiert, wie zum Beispiel in Form von russischer
Propaganda, um Länder vom pro-europäischen Weg abzubringen. Dies sei
derzeit unter anderem in der Republik Moldau der Fall, wo die EU 300
Mio. Ꞓ aufwende, um falsche russische Narrative zu widerlegen.
Die slowenische Diplomatin und Politikerin, die seit 2024
Kommissarin für Erweiterung ist, war der Meinung, dass nicht derselbe
Fehler wie beim Brexit begangen werden sollte und die Bevölkerung
rechtzeitig über die Fakten bezüglich der EU informiert werden
sollte. Wichtig sei es vor allem, einen kontinuierlichen Dialog mit
den Bürger:innen zu führen. Was die graduelle Integration betrifft,
so habe diese den Vorteil, dass die Bevölkerung in einzelnen
Bereichen schon früher von den Vorteilen der EU profitieren könne. (
Schluss) sue
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