Wien (OTS) – Der Österreichische Bauernbund begrüßt den ab 3.
September geltenden
Importstopp von Fleisch und weiteren tierischen Produkten aus
Brasilien. Das südamerikanische Land konnte bisher keine
ausreichenden Garantien dafür vorlegen, dass die europäischen
Vorgaben beim Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung eingehalten
werden. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie
Honig.
„Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren Lebensmittel nach
höchsten Standards. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Diese
Qualität dürfen wir nicht durch Fleisch aus fragwürdiger und nicht
nachvollziehbarer Produktion aufs Spiel setzen. Wenn nicht garantiert
werden kann, dass unsere Regeln eingehalten werden, hat diese Ware
auf unserem Markt nichts verloren. Der Importstopp für Fleisch aus
Brasilien ist daher richtig und konsequent“, betont Bauernbund-
Präsident Abg.z.NR DI Georg Strasser .
So funktioniert der Importstopp
Die Europäische Union verbietet den Einsatz von Antibiotika zur
Wachstumsförderung oder zur reinen Ertragssteigerung. Auch bestimmte
Wirkstoffe, die der Behandlung von Menschen vorbehalten sind, dürfen
bei Tieren nicht eingesetzt werden. Damit soll insbesondere die
Entstehung von Antibiotikaresistenzen verhindert werden. Drittstaaten
müssen über verlässliche Kontroll- und Rückverfolgbarkeitssysteme
nachweisen, dass diese Vorgaben über die gesamte Produktionskette
eingehalten werden. Fehlen ausreichende Garantien, wird der
Marktzugang ausgesetzt. Werden die erforderlichen Nachweise später
erbracht und von der Europäischen Kommission anerkannt, können die
Exporte wieder aufgenommen werden.
„Wir haben jetzt die Werkzeuge in der Hand, mit denen wir uns
gegen Importe wehren können, die unseren hohen Standards nicht
entsprechen. Jetzt zeigt sich: Dieser Mechanismus funktioniert und
greift. Genau so müssen faire Handelsregeln aussehen“, erklärt
Bauernbund-Direktorin Mag. Corinna Weisl .
Totschnigs Einsatz brachte zusätzliche Schutzklauseln
Die neuen Antibiotikavorgaben gelten unabhängig vom Mercosur-
Abkommen für alle Drittstaaten. Zusätzlich hat Österreich im Zuge der
Mercosur-Verhandlungen gemeinsam mit verbündeten Mitgliedstaaten
wichtige Schutzklauseln für die europäische Landwirtschaft
durchgesetzt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat
maßgeblich darauf gedrängt, dass diese Schutzmaßnahmen verankert und
vom ersten Tag an konsequent angewendet werden.
„Die FPÖ tut so, als wären wir dem Mercosur-Abkommen schutzlos
ausgeliefert. Das Gegenteil ist der Fall: Norbert Totschnig hat
gemeinsam mit unseren europäischen Partnern dafür gekämpft, dass
zusätzliche Schutzklauseln beschlossen wurden. Damit verfügen wir
neben den strengen allgemeinen Importregeln über weitere Werkzeuge,
um unsere Familienbetriebe vor unfairer Konkurrenz und
Marktverwerfungen zu schützen“, stellt Strasser klar.
FPÖ verdreht die Fakten
Scharfe Kritik übt Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI Georg
Strasser an FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. Dieser behauptet,
die EU habe trotz fehlender Garantien monatelang weggeschaut.
Tatsächlich war der 3. September als Stichtag für die neuen
Importvorgaben seit Monaten bekannt. Brasilien hat die erforderlichen
Nachweise nicht ausreichend erbracht, weshalb der Marktzugang nun
ausgesetzt wird.
„Schmiedlechner sollte sich einen heurigen Kalender für sein Büro
zulegen und gelegentlich auch hineinschauen. Der Stichtag war seit
Monaten klar. Brasilien hat die Anforderungen nicht erfüllt, deshalb
greift jetzt der Importstopp. Und wenn die FPÖ Schuldige für Mercosur
sucht, sollte sie bei ihren Freunden in der italienischen Regierung
nachfragen: Österreich hat bis zuletzt Nein gesagt, Italien hat mit
seinem entscheidenden Ja den Weg für das Abkommen freigemacht. Wer
ausgerechnet Norbert Totschnig nun Untätigkeit vorwirft, hat entweder
die Fakten nicht verstanden oder verdreht sie bewusst. Beides hat mit
seriöser Politik nichts zu tun“, so Strasser .
„Die FPÖ ist mittlerweile so sehr in ihrer gespielten
Dauerempörung gefangen, dass sie selbst die Aussetzung von
Fleischimporten schlechtreden muss. Bleiben Importe erlaubt, schreit
die FPÖ. Werden sie gestoppt, schreit sie ebenfalls. Das ist
parteipolitisches Kabarett und keine ernsthafte
Interessenvertretung“, betont Weisl .
Freihandel braucht faire Regeln
„Wir sind nicht gegen Freihandel, aber Freihandel braucht klare
und faire Regeln für alle. Unsere Bauernfamilien dürfen nicht durch
Produkte unter Druck gesetzt werden, deren Produktionsbedingungen
nicht nachvollziehbar sind. Wer Zugang zum europäischen Markt will,
muss unsere Standards nachweislich einhalten. Dafür haben wir immer
gekämpft und von dieser Linie werden wir keinen Millimeter abrücken“,
so Strasser abschließend.