Wien (PK) – Bevor am 23. und 24. Oktober die Staats- und
Regierungschefs beim
Europäischen Rat in Brüssel zusammentreffen, erörterten heute die
Abgeordneten im EU-Hauptausschuss mit Bundeskanzler Christian Stocker
und Europaministerin Claudia Plakolm aktuelle EU-Fragen. Die
zentralen Themen waren aktuelle EU-Pläne für ein 19. Sanktionspaket
gegen Russland und für eine „EU-Drohnenwall“ zur Verteidigung, der
Friedensplan im Nahen Osten, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit in
der EU. Drei Anträge auf Stellungnahmen, die die Oppositionsparteien
im Zuge der Sitzung einbrachten, blieben in der Minderheit.
So kritisiert die FPÖ, dass mit dem Green Deal bzw. Clean
Industrial Deal eine zentralistisch gelenkte Klimapolitik forciert
werden soll, die tief in nationale Zuständigkeiten eingreife und
massive wirtschaftliche Belastungen mit sich bringe. Die
Freiheitlichen fordern von der Bundesregierung, dem von der
Kommission vorgeschlagenen 90-Prozent-Klimaziel bis 2040, einer
weiteren Zentralisierung der Energie-, Umwelt- oder Industriepolitik
auf EU-Ebene sowie EU-Industrie-Lenkungsinstrumenten wie dem Clean
Industrial Deal keinerlei Zustimmung zu erteilen.
Die Grünen wiederum pochen zum Thema Mercosur auf „die gültige,
bindende Stellungnahme des EU-Unterausschusses“ aus dem Jahr 2019,
wonach jetzt ein rechtlich bindendes Gutachten einzuholen sei. Zu
klären sei damit, ob der von der Kommission vorgelegte Mercosur-
Ratifizierungsprozess in Form der beiden Entwürfe für Ratsbeschlüsse
mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Darüber hinaus fordern die Grünen
von der Bundesregierung, bei den europäischen Verhandlungen zu den
„Omnibus-Verordnungen“, mit denen der bürokratische Aufwand für
Unternehmen reduziert werden soll, eine Position zu vertreten, die
verhindert, dass der Green Deal ausgehöhlt und Zielsetzungen in den
Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und
Nachhaltigkeit aufgeweicht oder verzögert werden.
EU-Pläne: 19. Sanktionspaket gegen Russland und „Drohnenwall“
Man stehe „als EU“ weiter fest an der Seite der Ukraine, um einen
nachhaltigen, gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen, hielt
Bundeskanzler Stocker fest. Dazu gehöre auch, dass ihm zufolge ein
19. EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen werden soll, bei dem
insbesondere der Importstopp von russischem LNG-Gas vorgesehen sei.
Österreich beziehe seit Anfang 2025 kein russisches Gas mehr, so der
Bundeskanzler. Er hielte es außerdem für gefährlich, sich nach den
nunmehrigen Erfahrungen ein zweites Mal in diese Abhängigkeit zu
begeben, führte er etwa auf Fragen von Leonore Gewessler (Grüne ) und
Alois Schroll (SPÖ) aus. Die Beiträge Österreichs für die Ukraine
stehen im Einklang mit der Neutralität, hielt Stocker etwa gegenüber
Susanne Fürst (FPÖ) fest. Der Standpunkt sei unverändert: Es könne
nicht angehen, dass ein souveräner Staat völkerrechtswidrig
angegriffen werde, so Stocker in Richtung von Ines Holzegger (NEOS).
Zum „EU-Drohnenwall“ als geplante Abwehr- bzw.
Verteidigungsinitiative, den Gudrun Kugler (ÖVP) und Dominik
Oberhofer (NEOS) ansprachen, wies Stocker auf die Bedrohungslage hin,
die wahrzunehmen sei. Man erlebe in Europa Cyberangriffe und
Destabilisierungsversuche sowie Drohnensichtungen, die darauf
hindeuten könnten, dass die Russische Föderation damit in
Zusammenhang stehe. Die Verteidigungsfähigkeit werde als relevanter
als in der Vergangenheit angenommen, so der Bundeskanzler.
Thema Frieden im Nahen Osten
Im Nahen Osten sei echter Friede, wie er von allen gewünscht
werde, zwar in Aussicht, aber „alles andere als leicht erreichbar“,
meinte Bundeskanzler Stocker. Er danke unter anderem dem US-
Präsidenten für den Anstoß zum Friedensplan, der eingeleitet worden
sei. Es habe sich aber gezeigt, dass der Plan durch widersprechende
Situationen unterbrochen worden sei und noch „ein weiter Weg vor uns“
liege. Wichtig sei, dass die humanitäre Hilfe und die Versorgung der
Bevölkerung in Gaza wieder eingesetzt habe.
Wettbewerbsfähigkeit und „Omnibus-Pakete“
Ein großes Thema bei den kommenden EU-Gesprächen wird
Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Plakolm zufolge die
Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Zum einen gehe es um das Thema
Bürokratieabbau und die entsprechenden „Omnibus-Pakete“. Es sei eine
dringende Aufgabe, den Standort Europa zu stärken, hielt Plakolm
fest. Diskutiert werden soll Stocker zufolge auch der Einklang
zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit, zumal letztere die
Basis für die Erreichung der Klimaziele sei. Es brauche eine
Klimapolitik mit Augenmaß, zeigte sich Plakolm überzeugt. Gelingen
müsse es außerdem, die digitale Souveränität der EU zu forcieren.
Gegenüber Susanne Fürst (FPÖ) bzw. zum FPÖ-Antrag auf
Stellungnahme meinte der Bundeskanzler, das 90-Prozent-Ziel bis 2040
sei kein Teil der aktuellen Schlussfolgerungen. Hier gelte es noch zu
sehen, in welcher Weise diese Zahl überhaupt aufgenommen werde bzw.
wie die Bedingungen dafür definiert würden. Für Österreich sei neben
anderen Themen außerdem „nicht unmaßgeblich“, wie die Frage der
Gratiszertifikate behandelt werde. „Technologieoffenheit“ sei für ihn
weiters ein wichtiger Ansatz, zumal bisher beispielsweise nicht
nachvollziehbar sei, warum ein emissionsfreier Verbrenner schlechter
sein sollte als ein Elektroauto.
Was Mercosur und den von Werner Kogler (Grüne) eingebrachten
Antrag der Grünen betrifft, meinte der Bundeskanzler, was jetzt zu
Mercosur vorliege, sei nicht mehr ident mit damals. Er nehme
parlamentarische Beschlüsse sehr ernst, aber die Beschlussgrundlage
habe sich geändert. Ministerin Plakolm wies gegenüber Leonore
Gewessler (Grüne) zum weiteren Antrag der Grünen darauf hin, dass
sich die Bundesregierung dazu bekenne, Bürokratie einzudämmen. Aber
auch der Schutz etwa von Konsumentenrechten und der ökologischen
Standards sei hochzuhalten.
Das Thema Wohnen liege jedenfalls klar bei den Mitgliedstaaten,
hielten Stocker und Plakolm in Richtung von Julia Herr (SPÖ) fest,
die auch aktuelle Ansätze auf EU-Ebene für leistbaren Wohnraum
thematisierte. Man sollte hier keine weitere Kompetenz auf EU-Ebene
„aufmachen“ und jedenfalls die Subsidiarität berücksichtigen, so
Plakolm.
Debatte über EU und Westbalkan
Thema im Ausschuss war außerdem auch der Westbalkan. Ihre
Unterstützung der sechs Westbalkanländer für den Weg der Integration
in die EU bleibe ungebrochen, hielt Europaministerin Plakolm fest.
Wichtig sei dabei der leistungsbasierte Ansatz und dass die gleichen
Bedingungen für alle Beitrittskandidaten gelten müssen, meinte sie
etwa in Richtung von Pia Maria Wieninger (SPÖ), Kurt Egger (ÖVP) und
Christofer Ranzmaier (FPÖ). Bei „technischen Zwischenschritten“ etwa
bei Beitrittsthemen wäre aus ihrer Sicht auch nur die Erfordernis
einer qualifizierten Mehrheit denkbar. Bei wesentlichen
Entscheidungen sollte es aber jedenfalls bei der Einstimmigkeit
bleiben, also etwa wenn es darum gehe, ob ein Land Beitrittskandidat
werden soll. Im Hinblick darauf, dass Österreich laut einer
Eurobarometer-Umfrage an drittletzter Stelle sei, was die Freude an
einer EU-Erweiterung betrifft, gelte es, die unmittelbaren Vorteile
in der Kommunikation zu verdeutlichen, etwa im Hinblick auf
Wirtschaftsbeziehungen, aber auch auf sicherheitspolitische Fragen. (
Schluss) mbu