Wien (OTS) – EU-Staats- und Regierungschefs müssen Investitionen in
gute
Arbeitsplätze vorantreiben. Deregulierung bringt die Wirtschaft nicht
voran.
Auf der kommenden Tagung des Europäischen Rates steht unter
anderem die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf der Agenda. Valentin
Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales der Arbeiterkammer
Wien: „Für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und sozial gerechtes
Europa braucht es jetzt ein Umdenken. Politik mit der Kettensäge
bringt uns nicht weiter. Schutzregeln für Arbeitnehmer:innen und die
Umwelt dürfen nicht länger leichtfertig preisgegeben werden. Die
aktuelle Krisensituation verlangt nach einer Antwort vergleichbar mit
jener auf die Corona-Krise: eine Investitionsoffensive, um
Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aber auch Zuversicht zurückgewinnen.
Ich erwarte mir von den EU-Spitzen entsprechende Vorschläge!“
Mächtige Wirtschaftslobbys verschaffen sich in Brüssel Gehör für
ihre Anliegen, während Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft außen
vor bleiben. Ein Beispiel ist das das sogenannte „28.
Unternehmensrechtsregime“, eine zusätzliche Rechtsform für
Unternehmen neben den existierenden nationalen Rechtsordnungen.
Valentin Wedl: „Das 28. Regime bringt Verschlechterungen für
Beschäftigte. Unternehmen können bereits heute auf dem EU-Binnenmarkt
grenzüberschreitend tätig sein. Doch mit dem 28. Regime können
nationale Arbeitsgesetze umgangen werden, es ermöglicht Unternehmen,
zu niedrigeren EU-weiten Standards zu operieren. Das ist abzulehnen.“
Die Arbeiterkammer ist Teil der Plattform „Kettensäge Stoppen“ (
www.kettensaege-stoppen.at ), die sich für den Erhalt von Regeln zum
Schutz von Menschen und der Umwelt einsetzt. Anlässlich des
bevorstehenden Europäischen Rates wird Bundeskanzler Christian
Stocker in einem offenen Brief aufgefordert, sich gegen einen
weiteren Abbau von Schutzregeln und für Investitionen in ein
zukunftsfittes Europa einzusetzen.