Wien/Brüssel (OTS) – Der Handelsverband begrüßt die heutige Einigung
der EU-Finanzminister
, ab Juli 2026 einen festen Zollsatz von 3 Ꞓ auf Lieferungen aus
Drittstaaten wie China einzuführen. Damit wird eine wichtige
Forderung des Handelsverbands aus dem PLAN H sowie aus dem Ende April
präsentierten eCommerce-Aktionsplan von HV und Greenpeace
aufgegriffen, um die strukturelle Benachteiligung europäischer
Händler gegenüber Fernost-Plattformen wie Temu und Shein zu
reduzieren.
„Die Einführung eines 3 Euro Paket-Zolls auf Drittstaaten-Pakete
unter 150 Euro Warenwert zählt zu den zentralen Forderungen des
Handelsverbands. Wir sind erleichtert, dass diese dringende
Empfehlung nun auch von den EU-Finanzministern aufgegriffen wurde.
Der Handlungsdruck ist nun auf oberster Ebene angekommen, sodass ab
Juli 2026 Online-Ramschhändler wie Temu und Shein endlich stärker zur
Kasse gebeten werden. EU-weit sind damit Mehreinnahmen von 13,8
Milliarden Euro möglich“ , sagt Rainer Will , Geschäftsführer des
freien, überparteilichen Handelsverbands in einer ersten
Stellungnahme.
Zwtl.: Paket-Zoll von 3 Euro wichtiger Schritt
Der Paket-Zoll von 3 Euro soll dazu beitragen, die Zollbehörden
bei der Kontrolle der enormen Menge an Billigimporten aus Fernost zu
entlasten und sicherstellen, dass importierte Produkte den EU-
Sicherheitsstandards entsprechen. Die Regelung gilt zumindest
solange, bis eine dauerhafte Lösung zur Abschaffung der De-Minimis-
Zollbefreiung für Online-Einkäufe unter 150 Euro gefunden ist – also
voraussichtlich bis 2028.
„Der 3 Euro Paket-Zoll ab Juli 2026 ist ein weiterer großer
Erfolg der FairCommerce-Initiative des Handelsverbands und ein
Meilenstein für den europäischen Handel. Ein großer Dank geht an den
österreichischen Finanzminister Markus Marterbauer sowie an die
europäische Dachorganisation eCommerce Europe , wo sich der
Handelsverband bis zuletzt für mehr FairPlay in Brüssel eingesetzt
hat“ , so Handelssprecher Rainer Will .
Zwtl.: HV eCommerce-Aktionsplan empfiehlt 4 weitere Maßnahmen
Der Handelsverband sieht in dem neuen Paket-Zoll einen wichtigen
Schritt, empfiehlt jedoch vier weitere Maßnahmen:
–
Senkung der 150-Euro-Zollfreigrenze auf 0 Euro bereits 2026
2024 wurden 4,6 Mrd. Pakete mit Waren unter 150 Euro aus Fernost nach
Europa geliefert, zwei Drittel davon falsch deklariert. 91 Prozent
stammen aus China. Betrüger umgehen systematisch Zölle und Steuern,
etwa durch Teillieferungen. Der Schaden für den österreichischen
Handel liegt bei 4,5 Mrd. Euro. Innenstädte leiden unter Leerstand,
den Kommunen entgehen Millionen an Steuereinnahmen.
–
Mehr Ressourcen für Zollbehörden und strenge Importkontrollen
Produkte von Temu, Shein und AliExpress enthalten oft verbotene,
giftige Chemikalien. Dennoch gelangen solche Produkte wegen
unzureichender Kontrollen ungehindert auf den Markt. Die enorme Menge
an Billigwaren aus Asien überfordert die bestehenden
Kontrollkapazitäten der nationalstaatlichen Zollbehörden – diese
müssen gestärkt werden.
–
Einführung einer Plattformhaftung für die korrekte
Warendeklaration
Auf nationaler Ebene die zeitnahe Einführung einer Plattformhaftung
für die korrekte Warendeklaration analog zur Schweiz.
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Temporäre Sperre bei wiederholtem Rechtsbruch
Fernost-Plattformen umgehen vielfach EU-Vorgaben – meist ohne
Konsequenzen. Wiederholte Rechtsverstöße müssen zu temporären
Plattform-Sperren führen. In Frankreich läuft bereits ein
entsprechendes Verfahren gegen Shein.