Wien (PK) – Im zweiten Teil des heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats
stand die
von der Kommission vorgeschlagene Europäische
Wasserresilienzstrategie (EWRS) im Fokus der Beratungen. Österreich
unterstützt das strategische Ziel eines sorgsamen, zukunftsfähigen
Umgangs mit den Wasserressourcen, warnt jedoch vor pauschalen
Zielvorgaben für alle Mitgliedstaaten.
In einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesländer wird klar zum
Ausdruck gebracht, dass die bereits bestehenden Regelungen im
Wasserbereich eine solide und ausreichende Grundlage darstellen
würden. Nachdem die klare Notwendigkeit nach Bürokratieabbau bestehe,
sollten diese Regelungen nur durch allenfalls erforderliche, gezielte
Anpassungen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Außerdem wird
keine Verletzung der Prinzipien der Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit festgestellt.
Auch in einer vom Land Oberösterreich dazu vorliegenden
Stellungnahme wird zwar kein Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip
gesehen, aber dennoch betont, dass darauf aufbauende Maßnahmen und
Rechtsakte die Handlungs- und Entscheidungskompetenz der
Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen dürfen.
Diese Einschätzung wurde auch von Bundesrat Andreas Arthur
Spanring (FPÖ/N) geteilt, der dazu einen Antrag auf Stellungnahme
einbrachte. Bei der Abstimmung wurde der Antrag jedoch nur von seiner
Fraktion unterstützt und blieb somit in der Minderheit. Darin setzt
er sich im Konkreten dafür ein, dass Entscheidungen über die Nutzung
und Bereitstellung nationaler Wasserressourcen weiterhin
ausschließlich in der Zuständigkeit der nationalen, regionalen und
lokalen Behörden verbleiben sollen. Die rechtliche Hoheit der
Mitgliedstaaten über ihre Wasserressourcen dürfe nicht untergraben
werden.
Neue Strategie der EU zum Schutz der Wasserressourcen
Die Europäische Wasserresilienzstrategie fokussiert sich auf drei
Hauptziele. Diese umfassen den Schutz und die Wiederherstellung des
Wasserkreislaufs, die Förderung einer „wassersmarten“ Wirtschaft und
die Sicherung von sauberem und bezahlbarem Wasser für alle. Die
Finanzierung von Projekten soll durch ein neues Wasserprogramm der
Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie durch gezielte EU-
Investitionen in Höhe von jährlich rund 15 Mrd. Ꞓ unterstützt werden.
Ab Ende 2025 sind alle zwei Jahre Tagungen im Rahmen eines neuen
Wasserresilienz-Forums vorgesehen. Die Annahme der Strategie bzw.
daraus abzuleitende Schlussfolgerungen ist – unter dem dänischem
Ratsvorsitz – im Rahmen des Umweltrats am 21. Oktober 2025
vorgesehen.
Hoheit über nationale Wasserressourcen muss erhalten werden
Statt einer bindenden Stellungnahme sollten sich die Mitglieder
des Ausschusses auf eine gemeinsame Mitteilung einigen, schlug
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) vor. Diese könnte bei der
nächsten Sitzung eingebracht werden.
Dieser Meinung schloss sich auch Bundesrat Stephan Auer-Stüger (
SPÖ/W) an. Es sei dem großen Einsatz von Gemeinden, Verbänden und NGO
zu verdanken, dass nun diese europäische Strategie vorliege, hob er
hervor. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels sei es immer
dringender, eine nachhaltige Versorgung mit Trinkwasser
sicherzustellen. Obwohl Österreich im europäischen Vergleich recht
gut dastehe, würden in einzelnen Regionen schon Probleme mit dem
Grundwasser auftreten. Sein Fraktionskollege Manfred Mertel (SPÖ/K)
sprach die Frage der Finanzierung von Wasserprojekten an.
Elisabeth Kittel (Grüne/W) begrüßte die Strategie, die ein
zentrales Element des Green Deal darstelle. In Zusammenhang mit einem
nachhaltigen Wassermanagement stünde auch die
Versiegelungsproblematik, gab sie zu bedenken. So würde etwa in
Österreich jährlich die Fläche des Wörthersees zubetoniert.
Anzustreben sei aus ihrer Sicht eine Netto-Null-Bodenverbrauchs-
Strategie. Verbieten sollte man ihrer Meinung nach auch die
sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS), die man immer häufiger im
Wasser nachweisen könne.
Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) hielt an seinem Antrag auf
Stellungnahme fest, da eine Mitteilung „zahnlos“ sei und nur in den
Schubladen in Brüssel verschwinden würde. Die Stellungnahme des
Landes Oberösterreich sei sehr vorausschauend, da die europäische
Kommission dazu neige, ihre Rechtsbefugnisse immer weiter
auszuweiten.
Trinkwasserversorgung ist in Österreich sichergestellt
Von den im Ausschuss anwesenden Expert:innen wurde bestätigt,
dass es bereits eine solides Wasser-Regelwerk in der EU gebe und neue
Rechtsakte in diesem Bereich vermieden werden sollen. Da es sich im
vorliegenden Fall um eine Strategie der Kommission handle, seien auch
keine Gesetzesänderungen in Österreich erforderlich.
Der Experte des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima
– und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft begrüßte
grundsätzlich die Entwicklung einer integrierten Wasserpolitik in der
EU. Aufgrund des Klimawandels sei man zunehmend gefordert, den
Wasserkreislauf besser zu schützen, die Ressource Wasser effizienter
zu nutzen und allen Menschen den Zugang zu sauberem und bezahlbarem
Wasser zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund sei zu betonen, dass
die volle staatliche Souveränität in der Wasserversorgung gewahrt und
private Zugriffe auf den Wassersektor unterbunden werden müssen,
lautet die Position des Ressorts. Grundsätzlich habe eine Analyse der
österreichischen Situation ergeben, dass die Trinkwasserversorgung
sichergestellt sei, führte der Experte weiter aus. In Gebieten, wo es
Probleme gebe, müssten Maßnahmen gesetzt werden, um für die Zukunft
gewappnet zu sein.
Auch die Vertreterin der Wirtschaftskammer Österreich konnte der
Strategie einiges abgewinnen, da das Thema Wasser grenzüberschreitend
sei und sich auch die Verbrauchsmengen in den letzten Jahrzehnten
stark verändert hätten. Auf diese Herausforderungen müsse reagiert
werden. Sie betonte aber auch, dass keine zusätzlichen rechtlichen
Maßnahmen erforderlich seien. Was die PFAS betrifft, so sei es
natürlich immer möglich, über Verbote nachzudenken. Allerdings seien
diese Schadstoffe fast überall enthalten. Besser wäre es wohl, über
langsame und schrittweise Substituierung von Produkten nachzudenken.
Sie informierte noch darüber, dass eine neue Initiative, nämlich die
Einrichtung eines Wasserentnahmeregisters geplant sei. Dadurch könnte
die Planbarkeit verbessert werden, urteilte sie. (Schluss) sue