Wien (PK) – Über die von der Europäischen Kommission vorgelegte
Mitteilung zum
mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 und die Mitteilung der
Europäischen Kommission zum „Erweiterungspaket 2025“ debattierte
heute der EU-Ausschuss des Bundesrats . Die Europäische Kommission
sieht für den MFR 2028-2034 ein deutlich höheres Gesamtvolumen von
1,99 Mrd. Ꞓ vor (aktueller MFR: 1,23 Mrd. Ꞓ).
Abgelehnt wurde ein von der FPÖ eingebrachter Antrag auf
Stellungnahme, der die Bundesregierung auffordern sollte, keinem
mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 zuzustimmen, welcher zu einer
Mehrbelastung des österreichischen Steuerzahlers führe – weder durch
höhere nationale Beiträge noch durch neue EU-Eigenmittel oder durch
zusätzliche gemeinsame finanzielle Haftungen. Für den Antrag stimmte
nur die FPÖ.
Verhandlungen über MFR 2028-2034 erst am Anfang
Eine Expertin aus dem Bundeskanzleramt sagte im Ausschuss, dass
das vorgeschlagene Volumen des mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034
„deutlich zu hoch“ und „inakzeptabel“ sei. Österreich werde sich bei
den Verhandlungen für Einsparungen sowie für die Beibehaltung des
bisher bestehenden Beitragsrabatts für Österreich einsetzen. Positiv
hervorzuheben sei die geplante Vereinfachung der Struktur des MFR,
die unter anderem mehr Flexibilität ermöglichen solle. Zudem legte
die Expertin des Bundeskanzleramts dar, dass die Europäische
Kommission die Schaffung „neuer Eigenmittel“ vorschlage. Dazu zählen
beispielsweise Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem sowie
„unternehmensbasierte Eigenmittel“ (CORE), gestaffelt für Unternehmen
mit einem Umsatz ab 100 Mio. Ꞓ.
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) halte den Vorschlag der Kommission
für den MFR 2028-2034 grundsätzlich für sehr gut, sagte eine Expertin
der WKÖ. Positiv hervorzuheben sei, dass der Fonds für
Wettbewerbsfähigkeit „ein Herzstück“ des MFR bilde. Auch die
Vereinfachung von Regeln und die deutliche Aufstockung der Gelder für
das Forschungsprogramm Horizon Europe würden „in die richtige
Richtung“ gehen. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass es im
Bereich Kohäsion und Regionalförderung keine Kürzungen geben werde.
Außerdem spreche sich die WKÖ in der Diskussion über die „neuen
Eigenmittel“ gegen eine europaweite Unternehmenssteuer aus, so die
Expertin.
Ein Experte der Arbeiterkammer (AK) ging darauf ein, dass Europa
vor großen Herausforderungen stehe und Investitionen im großen Ausmaß
nötig seien. Aus Sicht der AK sei klar, dass Österreich künftig nicht
mehr zahlen könne als bisher. Um die sich auftuende Investitionslücke
zu schließen, müsse auf Eigenmittel zurückgegriffen werden – dabei
sollte bei Unternehmen, insbesondere der Finanzbranche, angesetzt
werden, sagte der AK-Experte. Dringend notwendig sei zudem die
Beibehaltung des europäischen Sozialfonds, dieser dürfe „nicht
eingeschmolzen“ werden.
Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) führte aus, dass sich die
Europäische Union aus seiner Sicht in „keine positive Richtung“
entwickeln würde und meinte, dass steigende EU-Beiträge Österreichs
der Bevölkerung nicht zu erklären seien. Er brachte daher einen
Antrag auf Stellungnahme ein, mit dem er sich gegen einen MFR
aussprach, der zu einer „Mehrbelastung“ des österreichischen
Steuerzahlers führe.
Da die Verhandlungen über den MFR erst am Anfang stünden, sei
„ein starres Nein“ zum Vorschlag der Kommission nicht zielführend und
der FPÖ-Antrag auf Stellungnahme abzulehnen, sagte Claudia Arpa (
SPÖ/K). Sie betonte, dass Investitionen in Europa kein Selbstzweck
seien, da diese Rückflüsse schaffen würden. Zudem müsse Europa auf
Krisen reagieren können, so Arpa. Stephan Auer-Stüger (SPÖ/W) ging
auf die Bedeutung der Kohäsionspolitik ein und forderte die
Sicherstellung der Berücksichtigung von Interessen der Bundesländer
und Städte.
Auch Johanna Miesenberger (ÖVP/O) zeigte sich überzeugt, dass
sich im Laufe der Verhandlungen über den MFR „noch einiges bewegen“
werde. Sie sah die „massive Erhöhung“ der Verwaltungsausgaben als
besonders kritisch und warnte im Bereich der Agrarpolitik vor einer
Reduzierung der Mittel für die kleinstrukturierte Landwirtschaft, da
dies das „Ende der Landwirtschaft, so wie wir sie kennen“ bedeuten
würde, so Miesenberger. Ihr Fraktionskollege Christoph Thoma (ÖVP/V)
begrüßte die im MFR vorgesehene Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Europas. Zudem betonte er, dass Unternehmen entlastet und nicht noch
mehr besteuert werden sollten.
Simone Jagl (Grüne/N) warnte davor, ein Bild von einem
„aufgeblähten EU-Haushalt“ zu zeichnen, da dies „kurzsichtig,
unsolidarisch und verantwortungslos“ wäre. Der EU-Haushalt müsse im
Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der EU gesehen werden, so Jagl.
Sie meinte zudem, dass neue Eigenmittel zu neuen Einnahmen führten.
Sollte es diese nicht geben, drohe „der Rotstift“ bei EU-Programmen,
so Jagl und sprach sich darüber hinaus für klare Vorgaben bei der
Mittelverwendung des „Global Europe Funds“ aus.
Realistische Möglichkeit einer EU-Erweiterung
Im zweiten Teil des Ausschusses behandelten die Bundesräte eine
Anfang November von der Europäischen Kommission veröffentlichte
Mitteilung zum „Erweiterungspaket 2025“ . Dieses beurteilt die
Fortschritte im EU-Integrationsprozess der sechs Westbalkanstaaten
sowie der Türkei, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine. Es
attestiert laut Bundeskanzleramt insgesamt „signifikante
Fortschritte“ und betont die realistische Möglichkeit einer EU-
Erweiterung im Laufe der nächsten Jahre. Zwischen den
Beitrittskandidaten bestünden jedoch große Unterschiede in Bezug auf
Reformfortschritte. Die besten Fortschritte zeige Montenegro. Die
Kommission halte daher das Ziel der montenegrinischen Regierung, die
Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen, für möglich, wenn
das Reformtempo beibehalten werde. Ein EU-Beitritt Montenegros wäre
damit im Jahr 2028 möglich, sagte eine Expertin des Bundeskanzleramts
im Ausschuss.
„Beispiellose Fortschritte“ habe auch Albanien erzielt. Unter der
Voraussetzung, dass das Reformtempo beibehalten wird, sei laut
Kommission ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen daher bis Ende
2027 realistisch. Die Expertin des Bundeskanzleramts betonte im
Ausschuss, dass nicht nur die Beitrittskandidaten, sondern auch die
Europäische Union „liefern“ und auf eine Erweiterung vorbereitet sein
müsse. Zudem ging sie darauf ein, dass sich Österreich den
Befürwortern der Idee angeschlossen habe, dass es im Bereich der EU-
Erweiterungsprozesse möglich sein sollte, Entscheidungen mit
qualifizierter Mehrheit zu treffen. Derzeit gebe es 16 Länder, die
diese Idee befürworten würden, so die Expertin.
Österreich sei ein Exportland und sichere Rahmenbedingungen seien
für Investoren entscheidend – daher befürworte die Wirtschaftskammer
eine EU-Erweiterung. Beim Erweiterungsprozess müsse jedoch „Qualität
vor Schnelligkeit“ gehen, unterstrich eine Expertin der WKÖ.
Auch ein Experte der Arbeiterkammer betonte, dass die
Sicherstellung der Qualität wichtig sei. Er ging darauf ein, dass
manchen Beitrittskandidaten schon seit langem signalisiert werde,
dass ein EU-Beitritt möglich sei, obwohl dieser noch weit entfernt
wäre. Statt einem „ewigen Hinauszögern“ solle es Prozesse zur
Integration in den Binnenmarkt ohne Vollmitgliedschaft geben, meinte
der AK-Experte.
Christoph Thoma (ÖVP/V) sprach sich für eine EU-Erweiterung durch
die Westbalkanstaaten aus, da diese als Wirtschaftsraum gebraucht
würden. Simone Jagl (Grüne/N) befürwortete die Idee, dass es im
Rahmen der Beitrittsprozesse die Möglichkeit von Entscheidungen mit
qualifizierter Mehrheit geben solle. Nikolaus Amhof (FPÖ/W) sagte,
dass aus seiner Sicht die Westbalkanstaaten nicht EU-beitrittsreif
seien. Claudia Arpa (SPÖ/K) ging darauf ein, dass aus geopolitischer
Sicht die Integration der Beitrittskandidaten in die EU wichtig sei
und sagte, dass Kandidaten nicht über lange Zeit „immer weiter
vertröstet werden sollten“. Die Expertin des Bundeskanzleramts
meinte, dass es bereits jetzt eine „graduelle Integration“ der
Westbalkanstaaten gebe und verwies diesbezüglich auf den
Westbalkanwachstumsplan. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) bea