Wien (PK) – Botschafterin Barbara Cullinane präsentierte heute den
Mitgliedern
des EU-Ausschusses des Bundesrats die Schwerpunkte des irischen EU-
Ratsvorsitzes. Zudem befasste sich der Ausschuss mit der EU-
Geschlechtergleichstellungsstrategie 2026-2030.
ÖVP und SPÖ brachten zur EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie
einen Antrag auf Mitteilung ein, der mit ihren Stimmen angenommen
wurde. Seitens der Freiheitlichen gab es keine Zustimmung. Der Antrag
hält fest, dass der EU-Ausschuss des Bundesrates grundsätzlich die
von der EU-Kommission vorgestellte
Geschlechtergleichstellungsstrategie begrüßt und die Kommission
ermutigen will „weiterhin als Vorreiterin“ im Bereich Frauenrechte
und Geschlechtergleichstellung zu agieren. Die Kommission solle
entschieden dagegen auftreten, wenn in einem Mitgliedsland
Frauenrechte beschnitten oder zurückgedrängt werden.
EU-Ratsvorsitz: Irland stellt Schwerpunkte vor
Irland setzt während seines EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr
2026 unter dem Motto „Stärke durch Einheit“ den Fokus insbesondere
auf drei Kernthemen: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit sowie die
Verteidigung der europäischen Werte. Botschafterin Barbara Cullinane
sagte, dass Irland den EU-Ratsvorsitz in einer kritischen Zeit
übernehme, da die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck
geraten sei. Das Programm Irlands sei daher ambitioniert, um die
europäische Agenda voranzubringen. Irland wolle zudem die
Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zum
Abschluss bringen.
Von Stephan Auer-Stüger (SPÖ/W), Julia Deutsch (NEOS/W) und
Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) auf die Verhandlungen über den MFR
angesprochen, sagte die Botschafterin, dass die Kompromissfindung
unter den Mitgliedstaaten äußerst schwierig sei. Denn die
Vorstellungen hinsichtlich des Volumens, der Finanzierung sowie der
Ausgabenprioritäten seien sehr unterschiedlich. Irland setzte sich
dafür ein, ein ehrgeiziges Budget für die EU möglich zu machen. Ziel
sei ein langfristiges Budget, das dazu beitrage, das Leben der
Bürgerinnen und Bürger in der EU zu verbessern.
Christoph Thoma (ÖVP/V) und Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S)
sprachen sich für Dynamik beim Erweiterungsprozess der
Westbalkanstaaten aus. Die Botschafterin betonte, dass sich Irland
für die EU-Erweiterung stark mache, da auch Irland durch seinen
eigenen EU-Beitritt stark profitiert habe. Am weitesten
fortgeschritten sei derzeit der Beitrittsprozess von Montenegro, so
die Botschafterin.
Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) und Nikolaus Amhof (FPÖ/W)
sprachen sich gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
aus, da sich diese nach wie vor im Krieg befinde, ein „massives
Korruptionsproblem“ habe und die mit einem Beitritt verbundenen
Kosten ungeklärt seien. Die Botschafterin entgegnete, dass Irland
alle EU-Beitrittskandidaten unterstütze. Obwohl sich die Ukraine noch
im Krieg befinde, habe diese im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess
bereits „große Fortschritte“ erzielen können, was bewundernswert sei,
so die Botschafterin. Der weitere Fortschritt im Beitrittsprozess
werde unterstützt, sodass sich die Ukraine dem EU-Recht weiter
annähern könne.
Eine Abkehr vom Green Deal der Europäischen Union forderten
Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) und Michael Bernard (FPÖ/N). Die
Botschafterin betonte, dass der Schutz der natürlichen Umgebung Teil
der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sei. Der Kampf gegen den
Klimawandel unterstütze die wirtschaftliche Resilienz Europas. Daher
sei das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 eine
übergeordnete Priorität, sagte die Botschafterin.
Simone Jagl (Grüne/N) thematisierte die Maßnahmen zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit der EU und forderte, dass es unter dem
Deckmantel des Bürokratieabbaus zu keinem Abbau des Umwelt- und
Konsumentenschutzes kommen dürfe. Zudem müsse bei der Regulierung von
künstlicher Intelligenz die Einhaltung der Grundrechte sichergestellt
werden.
Claudia Arpa (SPÖ/K) sprach das Thema Neutralität an und wollte
von der Botschafterin wissen, wie Irland als neutraler Staat mit der
derzeit komplexen geopolitischen Situation umgehe. Die Botschafterin
wies darauf hin, dass Irland zwar militärisch, aber nicht politisch
neutral sei. Irland leiste als neutraler Staat seinen Beitrag zur
internationalen Sicherheit, betonte sie.
ÖVP und SPÖ unterstützen EU-Genderstrategie mit Antrag
Als weiteren Tagesordnungspunkt behandelte der Ausschuss die EU-
Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030. Mit
einem Antrag auf Mitteilung drückten ÖVP uns SPÖ ihre Unterstützung
für diese Strategie aus, die von der Europäische Kommission im
vergangenen März vorgelegt wurde. Die Strategie zielt darauf ab, die
Rechte von Frauen umfassend zu stärken – von der Bekämpfung
geschlechtsspezifischer Gewalt bis zur Stärkung von Frauen in Politik
und Arbeitsmarkt, sowohl in der gesamten EU als auch in den EU-
Institutionen. Die Strategie werde von Österreich als „wichtiges
Signal“ der EU begrüßt und beinhalte ein breites Spektrum an Themen,
führte eine Expertin des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft
und Forschung aus. Die Strategie sehe gezielte Maßnahmen sowie
systematisches Gendermainstreaming vor. Dies betreffe zahlreiche
Ressorts, da es sich beim Thema Gleichstellung um eine
Querschnittsmaterie handle, sagte die Expertin.
Bernadette Kerschler (SPÖ/St) und Simone Jagl (Grüne/N)
plädierten für klare Zuständigkeiten, da bei einer
Querschnittsmaterie die Gefahr bestehe, dass sich niemand umfassend
darum kümmere, weil das Thema ohnehin alle angehe. Jagl forderte
daher klare Fristen und Budget, sodass die Ziele „rechtzeitig und
ambitioniert“ umgesetzt werden können.
Günther Ruprecht (ÖVP/St) betonte, dass innerhalb der EU beim
Thema Lohngerechtigkeit „Commitment“ nötig sei.
Es sei wichtig hinzuschauen, wenn es dazu komme, dass
Frauenrechte zurückgedrängt werden, sagte Claudia Arpa (SPÖ/K) und
sprach sich dafür aus, Buben und Männer verstärkt in den
Gleichbehandlungsdiskurs miteinzubeziehen. Sie brachte einen
gemeinsamen Antrag auf Mitteilung von ÖVP und SPÖ ein, der die
Unterstützung der EU-Strategie ausdrückt. Hervorgehoben wird im
Antrag unter anderem Handlungsbedarf beim Gewaltschutz, im Bereich
Frauengesundheit und Gendermedizin, im Bereich der künstlichen
Intelligenz, in puncto Lohngerechtigkeit sowie bei der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie.
Debatte zum Thema Gewaltschutz
Keine Zustimmung für den Antrag auf Mitteilung gab es von der
FPÖ. Ein Antrag auf Mitteilung habe in Brüssel ohnehin keinerlei
Wirkung, meinte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Er kritisierte
zudem, dass im Antrag von der „Gleichstellung der Geschlechter“
anstatt der „Gleichstellung von Mann und Frau“ die Rede sei. Aus
seiner Sicht sei dies „links-woke Politik“. Auch wenn einzelne Punkte
im Antrag grundsätzlich unterstützenswert wären, sehe er darin auch
„große Kritikpunkte“, führte Spanring weiter aus. Denn beim Thema
Gewaltschutz, werde so getan, als seien „alle Männer“ Gewalttäter,
meinte er. Dabei werde nicht dazu gesagt, dass „ein Großteil“ der
Gewalt durch offene Grenzen „importiert“ worden sei, indem tausende
Menschen ins Land gelassen wurden, deren Frauenbild in keinster Weise
zu Österreich passe, so Spanring. Den Inhalt des Antrags bezeichnete
er als „heiße Luft“, da das Thema Grenzschutz darin gar nicht
angesprochen werde.
Es sei „brandgefährlich“ zu argumentieren, dass alle Männer als
Gewalttäter gesehen würden, damit würden Männer nämlich in die
Opferrolle gebracht, entgegnete Bernadette Geieregger (ÖVP/N).
Natürlich sei nicht jeder Mann ein Gewalttäter, es müsse aber
angesprochen werden, dass es ein Problem von Gewalt an Frauen durch
Männer gebe, so Geieregger. Niemand behaupte, dass alle Männer
gewalttätig seien, unterstrich auch Bernadette Kerschler (SPÖ/St).
Fakt sei aber, dass Frauen immer wieder zu Gewaltopfern werden, sagte
Kerschler und begann mit dem Verlesen einer Liste jener Orte in
Österreich, in denen es in diesem Jahr bereits zu Femiziden gekommen
ist. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) bea