Wien (OTS) – In Serbien kam es Ende September zum Streik der
Gewerkschaft der
Fluglotsinnen und Fluglotsen. In der Folge wurden drei Lotsen der
serbischen Flugsicherung SMATSA – zwei davon mit führenden
Gewerkschaftsfunktionen – entlassen. Laut serbischen Medienberichten
wurde ihnen aufgrund geheimdienstlicher Informationen (Teilnahme an
Protesten gegen den serbischen Präsidenten Vucic) die Zuverlässigkeit
für ihren Beruf abgesprochen. Dadurch durften die Betroffenen nicht
mehr an ihren Arbeitsplatz, die Folgen waren Entlassungen.
„Dieser politisch motivierte Entzug der Sicherheitsfreigabe
hindert die Gewerkschafter an der Ausübung ihres Berufs und ihrer
Aufgaben. Das stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die
Vereinigungs- und Gewerkschaftsfreiheit dar“, fordert Daniel
Liebhart, stv. Vorsitzender des Ausschusses Flugsicherung in der
Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), die Rücknahme dieser
unrechtmäßigen Entlassungen. „Es ist einfach zu durchschauen, dass
hier unbequeme Verteidiger von Arbeitnehmerrechten über Umwege
mundtot gemacht werden sollen“, so Liebhart, der auch Vorsitzender
des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida ist.
Die ETF fordert die EU und die Europäische Agentur für
Flugsicherheit (EASA) zum Handeln gegen diese unrechtmäßigen
Entlassungen von Führungskräften der serbischen
Fluglotsengewerkschaft SKL auf. Unterstützung kommt auch vom
Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB): Die Europäische Kommission
müsse dringend Maßnahmen zum Schutz der Gewerkschaftsrechte in
Serbien ergreifen, da Serbiens Handeln Verpflichtungen aus den
Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der EU-
Grundrechtecharta sowie den Verpflichtungen als EU-Beitrittskandidat
widerspreche. „Serbiens Weg in die EU kann nur fortgesetzt werden,
wenn Demokratie und Arbeitnehmerrechte respektiert werden. Dies war
nicht der erste Angriff auf Gewerkschaftsrechte in Serbien. Wir
fordern die Europäische Kommission auf, die Achtung von Rechten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen“, betont Liebhart.
Die ETF hat auch eine Petition zur Wiedereinstellung der
entlassenen Gewerkschafter eingerichtet:
https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=5748
Zuverlässigkeitsprüfung kann auch in Österreich Existenzen
vernichten
Eine Dienstunfähigkeit wegen mangelnder Zuverlässigkeit stelle
auch in Österreich zwar nicht in der Flugsicherung aber beim Airline-
Personal sowie bei Flughafenarbeiterinnen und -arbeitern einen
Entlassungsgrund dar. Die Zuverlässigkeit könne auch hierzulande
aufgrund geheimdienstlicher Infos entzogen werden. „Derzeit ist
dagegen für Betroffene kein Rechtsmittel möglich, was wir als vida
kritisieren, weil manche Betroffene gar nicht konkret wissen, was
ihnen vorgeworfen wird“, sagt vida-Gewerkschafter Liebhart.
„Klar ist, dass Sicherheit oberste Priorität hat – aber mit
Vernunft“. Schon eine Zuverlässigkeitsprüfung wegen unwesentlicher
Vergehen könne Job und Existenz kosten. Es könne nicht sein, dass man
seinen Job und seine Existenz verliert, wenn man etwa bei einem
geringfügigen Warenkauf im Internet von Privat zu Privat in Verzug
gerät und dann aufgrund einer Betrugsanzeige des Verkäufers seinen
Job und seine Existenz verliert, nennt der vida-Gewerkschafter ein
Beispiel. Es bedürfe einer klaren rechtlichen Möglichkeit, wie in
einem Rechtsstaat üblich, damit sich Betroffene gegen den Entzug der
Zuverlässigkeit und die Entlassung wehren können. „Wir fordern daher,
dass eine solche Überprüfung individuell stärker anhand der
Gesamtwürdigung des jeweiligen Falles erfolgt und dass zusätzlich,
wie in Deutschland üblich, eine ‚Minimum-Auslöseschwelle‘ im Gesetz
definiert wird“, so Liebhart abschließend.