Wien (PK) – Um die jüngsten Preissteigerungen bei Benzin und Diesel
zu dämpfen,
soll die Spritpreisbremse vorübergehend erweitert werden. Eine
entsprechende Novelle zum Mineralölsteuergesetz führte heute im
Finanzausschuss zu einer hitzigen Debatte. Mit den Stimmen der
Koalitionsparteien wurde der Initiativantrag an den Nationalrat
weitergeleitet, der noch heute den entsprechenden Entschluss fällen
soll ( 1020/A ).
Laut dem Initiativantrag soll Finanzminister Markus Marterbauer
ermächtigt werden, die Mineralölsteuer im Oktober und November per
Verordnung – unabhängig von der Höhe der zusätzlichen
Mehrwertsteuereinnahmen – um bis zu 6,7 Cent je Liter zu senken,
sofern es weiterhin preisdämpfende Auflagen für die
Mineralölwirtschaft gibt.
Die ÖVP bezeichnete die befristete Erweiterung der
Spritpreisbremse vor allem als Maßnahme zur Inflationsbekämpfung.
Finanzminister Markus Marterbauer argumentierte, dass die bisherigen
Maßnahmen die Inflation bereits gedämpft hätten und nun eine weitere,
zeitlich begrenzte Entlastung bei den Treibstoffpreisen folge. Die
Grünen machten sich dafür stark, die Abhängigkeit von fossilen
Energieträgern zu reduzieren. Eine von der FPÖ vorgelegte Initiative
zur Halbierung der Mineralölsteuer und zur Streichung der C02-Abgabe
wurde abgelehnt.
Erweiterte Spritpreisbremse ins Plenum geschickt
Bereits im März hat der Nationalrat in Reaktion auf die
gestiegenen Ölpreise durch den Iran-Krieg eine „Spritpreisbremse“
beschlossen (siehe Parlamentskorrespondenz 243/2026 ). Seither werden
die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die der Staat durch die
höheren Spritpreise lukriert, in Form einer Senkung der
Mineralölsteuer an die Konsumentinnen und Konsumenten rückerstattet,
wobei die Reduktion zuletzt 1,9 Cent je Liter betrug. Gleichzeitig
wurden Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet,
Preissenkungen an den internationalen Rohölbörsen an der Zapfsäule
weiterzugeben. Bis Ende Mai galt zudem eine zusätzliche
Margenbeschränkung, die Sprit um weitere 5 bzw. 2,5 Cent verbilligte.
Diese soll nun vorübergehend erweitert werden.
Finanziert werden soll die außertourliche Mineralölsteuersenkung
durch einen Vorgriff auf zu erwartende Mehreinnahmen durch den
„Energiekrisenbeitrag Fossil“, wie Andreas Ottenschläger (ÖVP), Kai
Jan Krainer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) in den Erläuterungen
zum Gesetzesentwurf festhalten. Gemeinsam mit der von der Regierung
angekündigten Wiederbelebung der Margenbeschränkung im Ausmaß von 3,5
Cent und Mehrwertsteuereffekten könnte es insgesamt zu einer
Entlastung von rund 12 Cent je Liter Sprit kommen.
FPÖ für Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-
Bepreisung
Arnold Schiefer (FPÖ) stand der erweiterten Spritpreisbremse
kritisch gegenüber, obwohl er anerkannte, dass gegen die Inflation
etwas getan werden müsse. Die Regierung habe sich dafür entschieden,
erwartete zusätzliche Staatseinnahmen vorwegzunehmen. Aus seiner
Sicht handle es sich dabei eher um eine pragmatische politische
Entscheidung als um eine sauber hergeleitete Maßnahme. Schiefer geht
die Preisbremse nicht weit genug. Selbst wenn die Spritpreisbremse
kurzfristig einige Cent bringe, würde die CO2-Bepreisung weiterhin
auf die Preise wirken, hob er hervor.
Für den FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl waren die Margeneingriffe
ein Dorn im Auge. „Der Margeneingriff gefährdet die
Versorgungssicherheit“, argumentierte er mit Dieseleinkäufen aus dem
Ausland. Die FPÖ forderte daher weitergehende Schritte. Sie schlägt
in einem eigenen Gesetzesantrag ( 1035/A ) vor, die CO2-Bepreisung
abzuschaffen und die Mineralölsteuer von Anfang Oktober bis Ende
Dezember zu halbieren.
Zu einem Schlagabtausch mit der ÖVP führten die Vorschläge der
FPÖ zur budgetären Deckung. Bedeckt werden könnten die daraus
resultierenden Kosten laut Antrag unter anderem durch verringerte
Zahlungen an die Ukraine, Förderkürzungen für NGOs, die Eindämmung
von „Asylmigration“ und Einsparungen bei Überweisungen an
internationale Organisationen. Während der ÖVP-Abgeordnete Andreas
Hanger wenig von diesen Ansätzen hielt, konterte Michael Fürtbauer (
FPÖ) mit dem Vorwurf an die ÖVP, das Budget ruiniert zu haben. Der
Antrag wurde schließlich abgelehnt.
„Die Inflation bekommt man damit nicht in den Griff“, sagte
Barbara Kolm (FPÖ) zur erweiterten Spritpreisbremse. Es gehe nicht um
die Mobilität alleine, man müsse auch an die Heizkosten der Haushalte
denken, argumentierte sie. Den Grünen hielt sie entgegen, dass
Österreich genügend Energie aus Wasserkraft hätte, wenn die Grünen
dies nicht verhindert hätten.
Marterbauer: Maßnahme als weiterer Schritt gegen Inflation
Für Finanzminister Markus Marterbauer steht die
Inflationsbekämpfung im Vordergrund. Die bisherigen Maßnahmen zur
Dämpfung der Inflation seien sehr erfolgreich, hielt er fest. Nun
werde eine weitere, zeitlich begrenzte Maßnahme bei den
Treibstoffpreisen gesetzt. „Niemand soll an den hohen Preisen
gewinnen“, betonte Marterbauer mit Blick auf den Energiekrisenbeitrag
Fossil. „Wir geben zurück, was wir an Mehreinnahmen haben – und nicht
mehr!“, sagte er in Richtung FPÖ. Weit mehr auszugeben, würde sich
budgetär nicht ausgehen und wäre weder faktenbasiert noch sinnvoll,
so Marterbauer. Es gelte so rasch wie möglich, aus den fossilen
Rohstoffen auszusteigen. Stattdessen solle man auf heimische
Wertschöpfung setzen und unabhängig werden.
Grüne: Fokus auf erneuerbare Energien
Die Grünen hegten Zweifel an der Gegenfinanzierung. 50 Mio. Ꞓ
sollen 2026 aus dem Energiekrisenbeitrag Fossil kommen, erfuhr Jakob
Schwarz (Grüne) vom Finanzminister. Für September und Oktober
erwartete Marterbauer jeweils 25 Mio. Ꞓ an zusätzlichen
Steuereinnahmen. Schwarz setzte sich einmal mehr für den Umstieg von
Öl auf erneuerbare Energieformen ein. Die Forderung der FPÖ nach
einer Abschaffung der CO2-Bepreisung lehnte er vom politischen Ansatz
her ab.
ÖVP: Inflationsbekämpfung als zentrales Anliegen
In erster Linie gehe es um die Inflationsbekämpfung, unterstrich
auch Andreas Hanger (ÖVP). Im Sinne der Volkswirtschaft sei dies
enorm wichtig. Mobilität müsse leistbar bleiben, betonte Kurt Egger (
ÖVP). Zudem sei man sich einig: „Wir müssen die Inflationsrate
niedrig halten“. Dazu habe die Bundesregierung bereits mehrere
Maßnahmen gesetzt, verwies er auf die Senkung der Lebensmittelpreise
sowie auf die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Für kleine Tankstellen
sei die Margenbegrenzung eine echte Herausforderung, stimmte er den
Grünen zu und verwies auf deren Ausnahme. Grundsätzlich seien
Markteingriffe für Egger intensiv zu diskutieren, im Vordergrund
stehe aber, die Wettbewerbsfähigkeit hochzuhalten, die Inflation zu
dämpfen und Unternehmen zu unterstützen. (Schluss Finanzausschuss)
gla
