Wien (PK) – Ziel einer von der FPÖ vorgeschlagenen Novellierung des
Normverbrauchsabgabegesetzes unter dem Titel “ Feuerwehr-
Entbürokratisierungsgesetz “ ist weniger Bürokratie für Feuerwehren
beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen. Auf Wunsch der Freiheitlichen fand
gegen Ende der Nationalratssitzung eine Erste Lesung des FPÖ-
Initiativantrags statt. Im Anschluss wurde der Antrag dem
Verkehrsausschuss zugewiesen.
Derzeit müsse die Normverbrauchsabgabe (NoVA) bei der Anschaffung
von Einsatzfahrzeugen im Voraus gezahlt werden, eine Rückvergütung
erfolge nur auf Antrag, merkt Antragsteller Harald Thau (FPÖ) in
seinem Antrag an. Eine automatische NoVA-Befreiung für diese
Fahrzeuge würde nicht nur den Feuerwehren bürokratischen Mehraufwand
ersparen, sondern auch die Verwaltung entlasten, argumentiert er.
Befürchtungen, wonach es zu Missbrauch der Regelung kommen könne,
halte er für unbegründet. Die FPÖ sei im Übrigen die einzige Partei,
welche die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und der
Blaulichtorganisationen konsequent unterstütze.
Auch Manuel Pfeifer (FPÖ) argumentierte, dass die Gefahr eines
NoVA-Betrugs bei Einsatzfahrzeugen praktisch auszuschließen sei. Die
Rahmenbedingungen für Blaulicht-Organisationen müssten verbessert
werden.
Joachim Schnabel (ÖVP) wandte sich gegen jede parteipolitische
Vereinnahmung der Freiwilligenarbeit und wies die Vorwürfe der
Freiheitlichen zurück, wonach die Bundesregierung die
Freiwilligenorganisationen vernachlässige. Gerade für die
Freiwilligen Feuerwehren seien viele Unterstützungsmaßnahmen gesetzt
worden. Den Antrag der FPÖ werde man genau prüfen. Sollte er sich als
sinnvoll erweisen, sei auch eine Zustimmung denkbar.
Auch Wolfgang Moitzi (SPÖ) wies den Vorwurf der FPÖ zurück, dass
die anderen Parteien Freiwilligenorganisationen, insbesondere die
Feuerwehren, nicht ausreichend unterstützen würden. Erfreulich sei,
dass die Feuerwehren eine positive Mitgliederentwicklung aufweisen
würden und der Frauenanteil deutlich im Steigen sei. Die NoVA-
Rückerstattung funktioniere gut. Eine automatische NoVA-Befreiung
könnte hingegen zu Haftungsfragen führen, die den intendierten Zweck
konterkarieren könnten, gab Moitzi zu bedenken.
Dominik Oberhofer (NEOS) zeigte Verständnis für den Antrag, da
die Rückerstattung der NoVA tatsächlich ein „bürokratischer
Hürdenlauf“ sei. Im Sinne der Anstrengungen um Entbürokratisierung
werde man sich den Antrag genau ansehen, versprach der NEOS-
Abgeordnete.
Auch der Abgeordnete der Grünen Jakob Schwarz hielt den Antrag
für nachvollziehbar. Allerdings sei darauf zu achten, dass hier keine
„Begehrlichkeiten geweckt“ würden, wenn es um andere Kategorien von
Fahrzeugen gehe. Die NoVA-Befreiung für Pickups, welche die
Bundesregierung im Budgetbegleitgesetz beschlossen habe, sei
kontraproduktiv, kritisierte er. Sie laufe auf ein Steuergeschenk für
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und damit auf eine klimaschädliche
Subvention hinaus.
SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer widersprach der Aussage von
Schwarz, dass die Bundesregierung „Luxus-Pickups“ von der NoVA
befreit hätte. Die neuen NoVA-Befreiungen würden sich vielmehr auf
Fahrzeuge von Handwerksbetrieben beziehen und damit der Belebung der
Wirtschaft dienen. (Fortsetzung Nationalrat) sox
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