Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS kritisiert den heute in
Begutachtung
geschickten Entwurf für ein Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz
(EABG) als doppelt kontraproduktiv. Umweltverfahrensexperte Wolfgang
Rehm: „Nach dem völlig verpfuschten AVG-Sommerentwurf ist das der
nächste Schlag ins Wasser. Das bringt weder den Erneuerbaren Energien
noch der Qualität von Verfahren etwas, und würde durch das Gesetz
eine lose-lose Situation geschaffen, die nur Verlierer kennt.
Zwar habe bereits die zugrundeliegende EU-Richtlinie strukturelle
Defizite, triebe aber die österreichische Bundesregierung die
Fehlregulierung die Spitze. „Parallel zu bestehenden eingespielten
Systemen insbesondere der UVP sollen nicht einer sondern gleich
mehrere völlig neue Verfahrenstypen mit komplizierten und
zersplitterten Behördenzuständigkeiten geschaffen und bei den
Berufungsinstanzen zusätzlich zum Bundesverwaltungsgericht eine
Langsamspur zu den jetzt schon völlig überforderten
Landesverwaltungsgerichten eingezogen werden“, so Rehm. Weiter solle
verstärkt auf Strategische Umweltprüfungen gesetzt werden, die in
Österreich zwar bisher schon existiert haben, aber noch nirgends EU-
rechtskonform aber natürlich ebenfalls in zersplitterter Form
umgesetzt worden seien, woran sich durch das neue EABG nichts ändern
würde. „Im Ergebnis würden Chaos, Schneckentempo, Rechtsunsicherheit
geschaffen und ist die Sicherstellung eines hohen Umweltschutzniveaus
gefährdet, ohne dass der geordnete Ausbau von erneuerbaren
Energiekonversionsanlagen merklich vorangetrieben werden würde“,
kritisiert Rehm abschließend.