Wien (OTS) – „Die heutigen Beschlüsse im Nationalrat sind ein starkes
Signal für
den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich. Sie geben
Planungssicherheit, entlasten Betriebe und unterstützen die
Transformation hin zu einer energieeffizienten Industrie“, erklärte
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner anlässlich der heutigen
Plenarsitzung.
Zwtl.: Gezielte Entlastung für energieintensive Betriebe
Während die Bundesregierung derzeit an einer Vielzahl neuer
Energiegesetze arbeitet, um private Haushalte und Unternehmen zu
entlasten, sei es gelungen, bereits jetzt ein gezieltes
Entlastungspaket für die heimische Industrie auf den Weg zu bringen.
„Energiekosten haben eine zentrale Bedeutung für unsere Industrie,
insbesondere für energieintensive Branchen. Hohe Energiepreise
beeinflussen direkt die Wettbewerbsfähigkeit, Standortentscheidungen
und Investitionen. Mit dem Standortabsicherungsgesetz schaffen wir
nun ein wirksames Instrument, um diese Belastungen abzufedern und den
Standort zu stärken“, so Zehetner.
Zwtl.: Standortabsicherungsgesetz stärkt Wettbewerbsfähigkeit und
verhindert Carbon Leakage
Mit dem Standortabsicherungsgesetz (SAG) wird die
Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie nachhaltig
gestützt. Unternehmen, die besonders von den steigenden Strompreisen
und den indirekten CO₂-Kosten aus dem europäischen Emissionshandel
betroffen sind, werden gezielt entlastet. „Mit dem SAG wirken wir
Carbon Leakage gezielt entgegen, sichern Wertschöpfung und
Arbeitsplätze im Land und stärken gleichzeitig den Industriestandort
Österreich“, erklärte Zehetner.
Für die Jahre 2025 und 2026 stehen insgesamt 75 Millionen Euro pro
Jahr zur Verfügung, um bis zu 75 Prozent der indirekten CO₂-Kosten
abzufedern. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die geförderten
Unternehmen in Energieeffizienz und Dekarbonisierung investieren.
„Damit fördern wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch
die grüne Transformation der Industrie“, so Zehetner.
Zwtl.: EAG-Reform: Nutzung bestehender Infrastruktur und gezielte
Förderung nachhaltiger Technologien
Zehetner verwies zudem auf die Reform des Erneuerbaren-Ausbau-
Gesetzes (EAG), die heute ebenfalls beschlossen wurde. „Anstatt
bestehende Anlageninfrastruktur aufzugeben oder Energiequellen
grundsätzlich zu verbieten, setzen wir auf Nutzung und
Transformation. Wir wollen unsere Biogasanlagen durch gezielte
Förderungen fit für die Zukunft machen“, so Zehetner. Das reformierte
EAG umfasst gezielte Finanzierungslösungen für Biomethan- und
Biogasanlagen. Darüber hinaus enthält es eine Übergangsregelung für
Biogas-Verstromungsanlagen, deren Verträge 2026 auslaufen würden.
„Mit dieser Regelung schaffen wir Sicherheit für bestehende Anlagen
bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung im Erneuerbaren-Gase-
Gesetz. So stellen wir sicher, dass nachhaltige Technologien weiter
gefördert und bestehende Strukturen als Teil der Energiewende genutzt
werden können“, betonte Zehetner. Im Rahmen der Reform werden
außerdem die Nachhaltigkeitskriterien für flüssige Biobrennstoffe und
Biomassebrennstoffe an die EU-Erneuerbaren-Richtlinie angepasst.