Wien (OTS) – Nach einer grundlegenden Überarbeitung durch die neue
Bundesregierung
geht das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) heute erneut in
Begutachtung. Oesterreichs Energie begrüßt den Beginn der
Begutachtung als wichtigen Schritt hin zu einem modernen, fairen und
zukunftsfähigen Strommarkt. Die Interessenvertretung der
E-Wirtschaft sieht in einer ersten Einschätzung eine Reihe von
Maßnahmen, in Richtung eines kosteneffizienten und funktionalen
Stromsystems. Die zahlreichen zusätzlichen Belastungen sieht die
Branche jedoch kritisch.
Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der
österreichischen E-Wirtschaft, begrüßt den Start der Begutachtung und
wesentliche Teile der heute bekannt gegebenen Inhalte im
überarbeiteten Gesetzesentwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz.
Dieses neue Gesetz soll einen modernen Ordnungsrahmen für das
Zusammenspiel der Akteure im Strommarkt schaffen und bildet die
längst notwendige Grundlage für eine zukunftsgerichtete
Weiterentwicklung der Branche.
„Der Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt hin zu einer
effizienteren und flexibleren Stromversorgung. Er enthält wichtige
Maßnahmen, die dazu beitragen werden, den Umbau des Energiesystems
fairer, kundenorientierter und kosteneffizienter zu gestalten“, sagt
Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.
Zwtl.: Tarifstruktur neu und Möglichkeit digitaler
Kund:innenkommunikation werden begrüßt
In einer ersten Einschätzung bewertet die E-Wirtschaft unter
anderem die vorgesehene stärkere Gewichtung der Leistungskomponente
bei den Netzentgelten positiv. Damit wird ein weiterer Schritt in
Richtung einer verursachergerechten Kostenverteilung gesetzt. Die
Einführung dieser neuen Tarifstruktur leistet einen wichtigen Beitrag
zur Transparenz und Systemeffizienz.
Auch die geplanten Maßnahmen zur sogenannten Spitzenkappung –
also der Begrenzung der Einspeiseleistung von PV- und Windanlagen für
wenige Stunden im Jahr – begrüßt die Branche. „Netzkapazitäten sind
ein teures und wertvolles Gut – wir müssen sorgsam damit umgehen und
bestehende Kapazitäten bestmöglich nutzen. Eine Leistungsbegrenzung
verhindert überbordende Investitionen und ermöglicht es gleichzeitig,
mehr Anlagen rasch ins System zu integrieren“, so Schmidt.
Auch, dass Lieferanten künftig Rechnungen elektronisch an
Kund:innen übermitteln können, wertet die Branche als wichtigen
Schritt hin zu noch mehr Servicequalität. „Diese Regelung ist längst
überfällig und eröffnet uns neue Möglichkeiten in Richtung einer
modernen Kundenkommunikation“, sagt Schmidt.
Zwtl.: Investitionskraft der Branche muss gesichert bleiben
Kritisch sieht die E-Wirtschaft jedoch die zahlreichen Verweise
auf neue Belastungen, die sich im neuen Gesetzesvorschlag finden. Die
Energiebranche steht im Zuge der Transformation des Stromsystems vor
dem größten Investitionsvorhaben ihrer Geschichte. Damit der Ausbau
der Stromversorgung gelingen kann, müssen die Unternehmen
investitionskräftig und wirtschaftlich voll handlungsfähig bleiben.
Dafür braucht es vor allem eines: Rechts- und Planungssicherheit. Nur
wenn diese gegeben ist, wird es möglich sein, das nötige Kapital in
ausreichendem Maß zu mobilisieren.
Zusätzliche Belastungen wie die verpflichtende Abgabe von Strom
unter Marktpreis, die Belastung der Stromerzeugung durch Netzkosten
oder die Abschöpfung von Erlösen entziehen der Branche jene Mittel,
die für das Erreichen der Energie- und Klimaziele dringend gebraucht
werden. „Energiepolitik ist kein geeignetes Instrument zur
Bewältigung sozialpolitischer Herausforderungen“, warnt Schmidt. „Sie
sollte sich auf das konzentrieren, was sie leisten kann: den Rahmen
für ein leistungsfähiges, effizientes und zukunftssicheres
Stromsystem schaffen. Denn im konsequenten und zügigen Umbau des
Energiesystems liegt der Schlüssel zu einer langfristig sicheren,
modernen und wettbewerbsfähigen Stromversorgung.“
Zwtl.: Realitycheck notwendig
In den kommenden Tagen wird Oesterreichs Energie den
Gesetzesentwurf eingehend analysieren, eine Stellungnahme vorbereiten
und sich im Zuge des Begutachtungsverfahrens aktiv einbringen.
Bereits jetzt ist aber klar: Der Vorschlag enthält zahlreiche
Maßnahmen, die einen wichtigen Beitrag zur Dämpfung der
Transformationskosten leisten und die Grundlage für eine modernes und
effizientes Stromsystem in Österreich schaffen.
„Wir fordern nun einen Austausch mit den Expertinnen und
Experten, einen Realitycheck der vorgeschlagenen Maßnahmen und einen
zügigen Beschluss eines ausgewogenen Gesetzes. Es braucht jetzt
Klarheit, Planungssicherheit und moderne Rahmenbedingungen – für
Netzbetreiber, Stromlieferanten und insbesondere für unsere
Kund:innen“, appelliert Schmidt.