Wien (OTS) – In den vergangenen Jahren wurden umfangreiche Maßnahmen
im Kampf
gegen die illegale Migration und die Schleppermafia gesetzt. Dadurch
ist es kontinuierlich gelungen, die illegale Migration zu reduzieren.
Die Schleppermafia meidet nunmehr Österreich und seine Grenzen.
Schleppermafia meidet Österreich
Die aktuellen Aufgriffszahlen und der Rückgang an
Schlepperfestnahmen ergeben folgendes Lagebild: Im Juni 2022 wurden
bundesweit mehr als 10.700 illegale Fremde aufgegriffen, im Juni 2025
waren es nur mehr rund 1.100.
Deutlich bemerkbar macht sich der Rückgang in der Kalenderwoche
28. Österreichweit waren es im Jahr 2022 noch mehr als 2.300
Aufgriffe, 2025 sank die Zahl auf rund 350.
Während von Jänner bis Juni 2024 13.634 Asylanträge zu
verzeichnen waren, wurden im selben Zeitraum des heurigen Jahres
8.637 Anträge gestellt, was einem Minus von zirka 37 Prozent
entspricht.
Auch die Anzahl der erforderlichen Einrichtungen für die
Grundversorgung konnte gesenkt werden: Im Herbst 2022 waren mehr als
30 Bundesbetreuungseinrichtungen in Betrieb, aktuell sind es nur mehr
acht in ganz Österreich. In der Steiermark konnten vier
Bundesquartiere stillgelegt und so Einsparungen im Asylbereich
erzielt werden.
Teilweise Reduktion der Infrastruktur im Bereich der
Grenzkontrollstelle Spielfeld möglich
Die Lage im Bereich der Grenzkontrollstelle in Spielfeld ist seit
mehreren Jahren stabil. Daher ist es möglich, nicht mehr benötigte
Infrastruktur im Grenzbereich Spielfeld zu reduzieren. Vier Zelte im
Bereich der Grenzkontrollstelle werden abgebaut. Dadurch können
Kosten eingespart und freiwerdende finanzielle Mittel in anderen
Bereichen eingesetzt werden. Die Containergebäude und das Anhaltezelt
bleiben für die Vorbereitung und Durchführung von grenzpolizeilichen
Schwerpunktaktionen bestehen. Diese Vorgehensweise wurde zwischen
Innenminister Gerhard Karner und dem steirischen Landeshauptmann
Mario Kunasek vereinbart und nun durch den Innenminister beauftragt.
Reduktion der Grenzinfrastruktur auch in Nickelsdorf
Auch im Burgenland wurde die Aktivität der Schleppermafia und
damit die illegale Migration in den vergangenen beiden Jahren massiv
zurückgedrängt. Die Schlepperrouten konnten verdrängt werden, vor
allem an die sogenannte Balkan-Küstenroute. Maßnahmen wie die
Operation Fox auf ungarischem Staatsgebiet zeigen Wirkung – im Zuge
dieser Entwicklung sollen auch im Bereich des Grenzmanagements
Nickelsdorf vier Zelte abgebaut werden. Die Containeranlage und die
Halle Ost sollen weiterhin für die Vorbereitung und Durchführung von
grenzpolizeilichen Einsätzen genutzt werden. Im Bedarfsfall soll die
Infrastruktur rasch hochgezogen werden können, dafür werden
zusätzlich kleinere Zelte bereitgestellt.
Innenminister Gerhard Karner hielt fest, dass der Kampf gegen die
Schleppermafia und die illegale Migration mit allem Nachdruck geführt
werden müsse. Der massive Rückgang in diesem Bereich bestätige diesen
Weg: „Ein Bündel an Maßnahmen wie nationale Grenzkontrollen, aber
auch die Unterstützung zahlreicher Staaten des Westbalkans durch
österreichische Polizeikontingente und nicht zuletzt der verstärkte
Schutz der europäischen Außengrenzen nach dem österreichischen
Schengenveto haben zu dieser Entwicklung geführt. Diesen
eingeschlagenen und unbedingt notwendigen Weg werden wir konsequent
fortsetzen“, sagte Innenminister Gerhard Karner.
Landeshauptmann Mario Kunasek hatte sich im März bei einem
Lokalaugenschein persönlich ein Bild der Lage gemacht und den Wunsch
nach einem Abbau der kostenintensiven Zelte geäußert. Umso mehr ist
er aus steirischer Sicht zufrieden, dass es jetzt eine gemeinsam mit
dem Innenministerium getragene Lösung gibt: „Die verbliebenen Zelte
am Grenzübergang Spielfeld waren für die Region aus touristischer
Sicht eine enorme Belastung. Sie haben nicht gerade zur Verschönerung
des Landschaftsbildes beigetragen. Als Symbol einer gescheiterten
Willkommenskultur des Jahres 2015 sind sie bis heute erhalten
geblieben. Diese überbordende Infrastruktur ist aber eindeutig ein
falsches Signal an die Schlepperindustrie. Zudem kommt sie den
Steuerzahlern teuer zu stehen. Deshalb bin ich froh, dass nun ein
Großteil der Zelte entfernt wird und bedanke mich in diesem
Zusammenhang bei Innenminister Karner für den konstruktiven Austausch
und sein Tätigwerden. Selbstverständlich hat Grenzschutz weiterhin in
jeglicher Form seine Berechtigung und gibt der Bevölkerung
Sicherheit. Dazu bekennen wir uns klar. Ich danke auch allen
Polizistinnen und Polizisten sowie Assistenzsoldatinnen und -soldaten
des Bundesheeres, die in den vergangenen Jahren ihren Dienst hier an
der Grenze in Spielfeld versehen haben“, betonte Landeshauptmann
Mario Kunasek.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom bedankte sich bei
Innenminister Karner für den intensiven Austausch und zeigte sich
erfreut, dass die Erfolge im Kampf gegen die illegale Migration nun
auch sichtbare Spuren zeigen: „Ich bin der Bundesregierung sehr
dankbar, dass sie ihren Kampf gegen die illegale Migration beharrlich
fortsetzt. Ein Kampf, der deutlich Wirkung zeigt. Der Rückbau nicht
mehr benötigter Grenzschutzeinrichtungen in Spielfeld sendet der
Schlepperindustrie ein deutliches Zeichen, dass sie bei uns nicht
geduldet wird und sich ihr Unwesen in Österreich nicht auszahlt.
Gleichzeitig ist der Rückbau ein wichtiges Zeichen, dass der
Migrationsdruck nachlässt und für die leidgeplagte Bevölkerung in der
Region Entlastung in Sicht ist. Auch wenn dies gute Nachrichten sind,
ist eines klar: Wir müssen weiterhin ein wachsames Auge auf die
Entwicklungen haben und mit harter Hand gegen die illegale Migration
vorgehen.“