Wien (OTS) – Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ)
reagiert mit
scharfer Kritik auf die jüngste öffentliche Kommunikation rund um das
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Die Vermarktung des Gesetzes
als „Billigstromgesetz“ ist aus Sicht des EEÖ bewusst irreführend und
lenkt von wesentlichen Defiziten ab. Es brauche viel mehr Substanz
statt PR. Nach aktuellem Stand wirke das Gesetz als
Energiewendebremse und Preisaufschlagsgesetz.
„Wir sind fassungslos, wie mit einem plumpen Slogan ein
problematisches Gesetz als Konsumentenvorteil verkauft wird. In
seiner jetzigen Form wird das ElWG sicher nicht zu niedrigeren
Strompreisen führen – im Gegenteil: Es gefährdet die
Versorgungssicherheit, schwächt den Investitionsstandort und wird
mittel- bis langfristig sogar die Preise erhöhen“, so Martina Prechtl
-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Der EEÖ zeigt sich besorgt über den von Populismus getriebenen
Gesetzgebungsprozess.
„Offenkundig handelt das Wirtschaftministerium weiterhin auf Zuruf
der Wirtschaftskammer Österreich“, heißt es aus dem EEÖ.
Man kenne die Forderungen dieser alten WKO-Denkmuster, orientiert
an den Forderungen fossiler Unternehmen. Nicht fit für eine Welt mit
weniger Gasabhängigkeit. „Die zahlreichen Klein- und
Mittelunternehmen, welche die Energiewende in Österreich mit
vorantreiben und die in der gesamten Wertschöpfungskette der
Investitionsvorhaben mit Aufträgen und Arbeitsplätzen dranhängen,
spielen hier offensichtlich keine Rolle.“, kritisiert Prechtl-
Grundnig.
Man nehme bei ÖVP und SPÖ (WKO und AK) bewusst massive
Kollateralschäden für zahlreiche KMUs in Kauf, anstatt eigentliche
Lösungen für dauerhaft leistbare Energie zu unterstützen. Letztlich
wirke das gegen die Interessen von Konsumentinnen, Unternehmen an
leistbarer Energie, so der EEÖ.
Zwtl.: Gefährliche Signale für Investoren
Besonders heikel beurteilt der EEÖ auch die geplanten
rückwirkenden rechtliche Eingriffe in bestehende wirtschaftliche
Rahmenbedingungen. „In Österreich galt bisher ein gewisser
Vertrauensschutz – wenn der aufgegeben wird, stellt sich nicht nur
für Investorinnen und Investoren in der Energiewirtschaft die Frage,
ob und zu welchem Risiko sie hier überhaupt noch investieren
können.“, so Prechtl-Grundnig. Auf die Finanzierungskosten für
Projekte der Energiewende und damit auf die Energiekosten für
KonsumentInnen wird das jedenfalls negative Auswirkungen haben.
Die Begutachtung endete bereits im Sommer. Zahlreiche unabhängige
Expertisen haben die massiven inhaltlichen, ökonomischen und
rechtlichen Bedenken bestätigt. „Dass diese Hinweise weitgehend
ignoriert werden und gleichzeitig EU-rechtlich heikle Passagen
bewusst in Kauf genommen werden, ist unverantwortlich.“ Aus Sicht des
EEÖs ist das Gesetz inzwischen politisch ausgehöhlt:
„Je stärker die fachliche Substanz fehlt, desto lauter wird versucht,
das ElWG mit unseriösen Werbeslogans zu übertönen.“, so Prechtl-
Grundnig.
Der EEÖ hält fest: „Für Konsumentinnen, Unternehmen, für die
Versorgungssicherheit und für den Wirtschaftsstandort Österreich ist
klar: Lieber kein Gesetz als dieses Gesetz.“