Wien (PK) – Am 1. Juli wird die Steiermark den Vorsitz in der
Länderkammer
übernehmen. Die scheidende Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler zog
daher aus diesem Anlass zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung
Bilanz über das vergangene Halbjahr, das unter dem Motto „Miteinander
wachsen – Brücken der Generationen bauen“ stand.
„Schenken wir dem Bundesrat mehr Gehör!“
Da die demografische Entwicklung zweifellos eine der größten
aktuellen Herausforderungen darstelle, sei ihr der Dialog zwischen
den Generationen ein zentrales Anliegen gewesen, betonte Eder-
Gitschthaler. Dies sei unter anderem in der Abhaltung der Enquete
„Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ zum Ausdruck
gekommen, bei der wichtige Themen gemeinsam mit Expert:innen erörtert
wurden.
Als einen weiteren Meilenstein bezeichnete sie das Expertenforum
zur „Zukunft der Pensionen“. Dort wurde deutlich, dass es „mutige,
kluge und nachhaltige Entscheidungen“ brauche, und zwar „nicht
irgendwann, sondern jetzt.“ All dies zeige, dass der Bundesrat mehr
sei als eine zweite Kammer, „er ist unsere Zukunftskammer“, zeigte
sich Eder-Gitschthaler überzeugt. Die Mitglieder des Bundesrates
würden zu den am besten vernetzten und informierten Politiker:innen
des Landes zählen. Sie bringen das Wissen aus den Regionen, die
Stimmen aus den Ländern sowie die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
direkt in die politische Debatte ein. Daraus leitete Eder-
Gitschthaler den klaren Appell ab: „Schenken wir dem Bundesrat mehr
Gehör! Nicht nur in den Institutionen, sondern auch in der
öffentlichen Wahrnehmung und in den Medien.“
Zukunftsfragen brauchen Sichtbarkeit
Die Länderkammer habe sich nämlich viele wichtige Expertisen
erarbeitet, etwa zu Kinderrechten, mit dem EU-Ausschuss oder bei den
Themen Pflege, Gesundheit, demografischer Wandel oder den ländlichen
Regionen, gab Eder-Gitschthaler zu bedenken. Was in der Länderkammer
diskutiert, vorbereitet und angestoßen werde, sei wegweisend und
verdiene mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Dies gelte auch für
die öffentlich-rechtlichen Medien. Denn so sei es etwa nicht
akzeptabel, dass ein hochkarätig besetztes Expertenforum zu einem
aktuellen Thema nicht übertragen werde und dass der Bundesrat auf
drei Live-Übertragungen pro Halbjahr beschränkt sei.
Gleichstellung ist eine Grundvoraussetzung für eine
funktionierende Demokratie
Ein besonderes Anliegen seien ihr immer die Frauen gewesen, die
eine tragende Rolle in der Gesellschaft spielen, unterstrich Eder-
Gitschthaler. Eine gerechte, chancengleiche Gesellschaft könne nur
dann Wirklichkeit werden, wenn Frauen gleichberechtigt
mitentscheiden. Gleichstellung sei kein Randthema, sondern
Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Viele Brücken konnten im letzten Halbjahr gebaut werden, manche
stünden noch aus, resümierte sie. Es gelte jedenfalls, aufeinander
zuzugehen und miteinander zu wachsen. Ihrem Nachfolger Peter Samt
wünschte sie auch dafür alles Gute. (Fortsetzung Bundesrat) sue
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.