Wien (OTS) – Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der
E-Wirtschaft,
bewertet die heute im Ministerrat beschlossene Initiative zum
Bürokratieabbau als wichtigen Impuls für den Wirtschaftsstandort und
als klares Signal für eine effizientere Energietransformation. Unter
den angekündigten Maßnahmen finden sich auch zahlreiche langjährige
Forderungen der Branche – allen voran, die Reduktion von
Meldepflichten, die Vereinfachung energierechtlicher Vorgaben und die
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
„Überbordende Dokumentationspflichten, redundante Meldungen und
langwierige Verfahren kosten Zeit, Geld und am Ende auch Tempo beim
Ausbau der Erneuerbaren. Wir begrüßen daher jeden Schritt, der die
Verwaltung effizienter und für Unternehmen praktikabler macht“,
betont Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie,
in einer ersten Reaktion. „Die Bundesregierung setzt hier an den
richtigen Hebeln an. Jetzt müssen den Worten die entsprechenden
Rechtsakte folgen, damit die angekündigten Entlastungen schnell
wirksam werden.“
Berichtspflichten als Belastung
Insbesondere überbordende Berichtspflichten haben sich in den
vergangenen Jahren bei vielen Unternehmen zu einer spürbaren
Belastung entwickelt. In einigen Fällen sind es bis zu 300
Pflichtmeldungen pro Jahr – an Statistik Austria, E-Control,
Oesterreichische Nationalbank, Rundfunk und Telekom Regulierungs-
GmbH, das Finanzministerium und weitere Stellen. Daraus entstehen
Mehrfachmeldungen, hohe Frequenzen und erhebliche rechtliche Risiken
durch strenge Fristen und Strafdrohungen.
E-Wirtschaft begrüßt Vorstoß
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Branche viele Maßnahmen des
Pakets, darunter insbesondere die Harmonisierung und Reduktion von
Berichts- und Dokumentationspflichten im Energierecht und die
Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive CSRD ohne
zusätzliches Gold-Plating. Dadurch sollen Berichts- und
Meldepflichten im Energierecht harmonisiert, reduziert und
zusammengeführt werden (z. B. weniger Stellen für Meldungen, weniger
Formulare, weniger Doppelmeldungen).
Schnellere Projekte
Auch bei der Umsetzung von erneuerbaren Energieprojekten führen
bürokratische Hürden und komplizierte Prozesse häufig zu
Verzögerungen. Die E-Wirtschaft begrüßt daher alle Maßnahmen, die
Ausbauvorhaben beschleunigen und vereinfachen. Insbesondere das neue
Genehmigungsregime für nicht UVP-pflichtige Energieprojekte, die
vollständige Genehmigungsfreiheit für PV-Anlagen und E-Ladestationen,
sowie die Bildung bundesweiter Sachverständigenpools zur Entlastung
der Verfahren beurteilt die Branche positiv.
„Jetzt gilt es, diese Maßnahmen rasch und praxisnah umzusetzen“,
betont Schmidt. „Auch eine moderne und effiziente Verwaltung ist ein
wichtiger Standortfaktor – und sie ist die Voraussetzung dafür, dass
Erzeugung, Netze und Speicher noch zügiger ausgebaut werden können.
Vor allem bei großen Projekten kostet jeder Tag Verzögerung unsere
Unternehmen Zeit und Geld.“
Branche fordert Beschluss von ElWG und EABG
Vor diesem Hintergrund fordert die E-Wirtschaft außerdem erneut den
raschen Beschluss von zwei anderen zentralen energiepolitischen
Reformgesetzen, an denen derzeit intensiv gearbeitet wird – des
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und des Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetzes (EABG). Diese beiden Gesetzesvorhaben sind
entscheidend für die Transformation des Energiesystems und sollen
klare und funktionale Rahmenbedingungen für langfristige
Investitionen in Kraftwerke, Speicher und Netze schaffen. Ein zügiger
Abschluss beider Reformen wäre ein wesentlicher Schritt, um die
Transformation des Energiesystems wirksam zu unterstützen.