Wien (OTS) – Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der
österreichischen E
-Wirtschaft, begrüßt die heutige Einigung der Regierungsparteien mit
den Grünen, die den Weg für den Beschluss des überarbeiteten
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) im Parlament frei macht.
Dieses Gesetz schafft eine wichtige Grundlage für eine sichere,
saubere und leistbare Energiezukunft – auch wenn aus Sicht der E-
Wirtschaft nicht alle Maßnahmen den optimalen Weg zur Zielerreichung
darstellen.
„Vor knapp zwei Jahren wurde die erste Fassung des
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes in Begutachtung geschickt. Wir
begrüßen, dass es nun endlich eine Einigung gibt“, so Barbara
Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. Auch wenn die
jüngsten Änderungen noch im Detail analysiert werden, geht die
Branche davon aus, dass die zentralen Maßnahmen des Gesetzes geeignet
sind, die notwendige Transformation und die Stärkung unseres
Energiesystems weiter voranzubringen.
Positiv beurteilt Oesterreichs Energie die Verankerung eines
gesetzlichen Preisänderungsrechts und die klare Abgrenzung zu
Festpreisverträgen. Auch der flexible Netzzugang, die Möglichkeit zur
Spitzenkappung, die höhere Bewertung der Leistung bei den
Netzentgelten oder die digitale Rechnungslegung setzen wichtige
Impulse für Effizienz, Systemdienlichkeit und ein besseres
Kundenservice. „Diese Maßnahmen verfolgen konsequent ein Ziel: Unser
Stromsystem effizienter, flexibler und kundenfreundlicher zu
gestalten“, so Schmidt.
Die Netznutzungsentgelte für Einspeiser waren bis zuletzt
umstritten, da sie heimische Erzeuger zusätzlich belasten. Die
nunmehr getroffene Regelung zum Versorgungs-Infrastruktur-Beitrag
beschränkt die Belastung für Erzeuger über 20 kW Anschlussleistung
auf 0,05 Cent pro kWh eingespeister Energie. „Die Belastung für
Erzeugungsanlagen freut uns nicht. Es wurde aber nun ein Mechanismus
gefunden, der das Ausmaß der Belastung begrenzt und planbar macht.
Was es am meisten braucht, sind stabile Rahmenbedingungen für
Investitionen in den Ausbau heimischer erneuerbarer Energiequellen,
Netze und Speicher, um Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige
Preise langfristig zu sichern“, so Schmidt.
Rahmen für die größte Transformation des Stromsystems
Die Transformation des Energiesystems ist das größte
Infrastrukturprojekt der Zweiten Republik. Sie bringt Wertschöpfung,
sichert Arbeitsplätze und stärkt mittelfristig die
Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des Standortes. Schmidt: „Für ein
Projekt dieser Größenordnung brauchen wir passende Rahmenbedingungen,
das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist dafür ein wichtiger Teil.
Weitere Gesetze, Verordnungen und Deregulierungsmaßnahmen müssen
folgen.“