Wien (PK) – Die Grünen brachten im Nationalrat einen dringlichen
Antrag mit dem
Titel „Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und
echte Gleichstellung“ ein. Österreich habe weiterhin ein
strukturelles Gewaltproblem, erörterte Antragstellerin Leonore
Gewessler (Grüne). Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen
gesetzliche Änderungen, um Frauen umfassend zu schützen, ihre
Unabhängigkeit zu stärken und den Zugang zu Babyklappen
sicherzustellen. Gewaltschutz sei niemals abgeschlossen, unterstrich
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. „Es gibt Unterstützung für
Betroffene“, machte die Ministerin auf Angebote wie die
Frauenhelpline gegen Gewalt, den Helpchat Halt der Gewalt und
Gewaltschutzzentren aufmerksam.
Gewessler: „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht sowie
Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen und Babyklappen
Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass Gewalt gegen Frauen und
Mädchen in Österreich eine Realität darstelle. Jede dritte Frau
erlebe im Laufe ihres Lebens körperliche und/oder sexualisierte
Gewalt. Der gefährlichste Ort bleibe das eigene Zuhause, strich
Gewessler hervor. Bis Mitte November seien dieses Jahr in Österreich
14 Femizide begangen worden.
Gewessler kritisierte, dass Reformen zwar angekündigt, aber keine
zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. Konkret setzen sich die
Grünen für die Verankerung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im
Sexualstrafrecht ein. Gewessler sah dies als unerlässlich für ein
modernes Strafrecht an, da sexuelle Handlungen nur bei eindeutiger
Zustimmung aller Beteiligten als einvernehmlich gelten dürfen. Vor
Gericht müsse eine Umkehr der Beweispflicht erfolgen, sodass nicht
länger die betroffene Person beweisen muss, ob sie sich gewehrt hat,
sondern der Täter sich rechtfertigen muss, ob eine Zustimmung vorlag,
betonte die Antragstellerin.
Darüber hinaus fordern die Grünen Schutzzonen rund um
Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche
durchgeführt werden. Gleichzeitig trat Gewessler im dringlichen
Antrag für einen eigenen Straftatbestand „Gehsteigbelästigung“ ein.
Diese Maßnahmen sollen Frauen und medizinisches Personal vor
psychischer Gewalt, Belästigung und Einschüchterung schützen.
Gewessler fordert klare Reformen für Frauenrechte: „Die Scham
muss die Seite wechseln“
Zur Stärkung der Unabhängigkeit von Frauen wird von den Grünen
die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1.
Geburtstag gefordert. Im Antrag wird zudem für die Neugestaltung der
Elternkarenz plädiert, um die Karenzzeiten nach skandinavischem
Vorbild fair zwischen beiden Elternteilen aufzuteilen. Gewessler
setzte sich auch für die Einführung verpflichtender
Einkommensberichte für Unternehmen ab 35 Mitarbeitenden,
einschließlich der Offenlegung aller Gehaltsbestandteile und
wirksamer Sanktionen bei festgestellter ungleicher Bezahlung ein.
Wenn jede dritte Frau von Gewalt betroffen ist, handle es sich um
einen Fehler im System, so Gewessler, die darin einen Auftrag „an uns
alle“ sah. „Die Scham muss die Seite wechseln“, unterstrich sie.
Jene, die Verbrechen begehen, müssen zur Verantwortung gezogen
werden. 18 Staaten in der EU hätten bereits das Prinzip der
Zustimmung im Strafrecht vorgesehen, Österreich fehle noch in dieser
Liste, machte Gewessler aufmerksam. Justizministerin Anna Sporrer
habe bereits Änderungen angekündigt, von der Umsetzung fehle bisher
jede Spur, kritisierte die Abgeordnete. Österreich habe eine der
niedrigsten Verurteilungsraten bei Sexualstraffällen in Europa,
machte sie aufmerksam und warb für ein modernes Strafrecht.
Holzleitner: Frauen sollen gehen können, wann sie wollen –
Ökonomische Freiheit als Schlüssel
Gewaltschutz benötige kontinuierliche Arbeit. Daher stünden
Debatten zum Gewaltschutz regelmäßig auf der politischen
Tagesordnung. Diese Themen werden so vor den Vorhang geholt, hob
Holzleitner hervor, denn „wir dürfen niemals schweigen, wenn Frauen
ermordet werden“.
Ändern müsse sich nicht die Kleidung oder das Verhalten von
Frauen, vielmehr müssen Männer Frauen Sicherheit ermöglichen. Gewalt
sei „niemals okay, der Täter trägt die volle Schuld“, unterstrich
Holzleitner. In den vergangenen Jahren seien bereits gute gesetzliche
Grundlagen geschaffen worden. 2025 wurde etwa das Eheverbot für Unter
-18-Jährige ebenso im Nationalrat beschlossen wie die Strafbarkeit
von Dick-Pics (siehe Parlamentskorrespondenz 681/2025 ). Dennoch
dürfe nicht auf die Stopptaste gedrückt werden. Holzleitner
betrachtet Gewaltschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und
verwies auch auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
und den Ausbau von Gewaltambulanzen.
Eine der wirksamsten Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt sei die
Unterstützung von Frauen in ihrer ökonomischen Unabhängigkeit, so
Holzleitner, „damit sie gehen kann, wann sie will“. Die Ministerin
verwies auch auf die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie im Jahr
2026. „Die Scham muss die Seite wechseln“, bekräftigte sie. (
Fortsetzung Nationalrat) gla
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