Wien (PK) – Mit einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat forderten
die Grünen
heute von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen Notfall-
und Maßnahmenplan zur Abwendung eines Versorgungsnotstandes.
Schwerpunkt der Debatte nach der Anfragebeantwortung durch
Energieminister Hattmannsdorfer war die Frage, wie Österreich die
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren und damit die
Versorgungssicherheit langfristig stärken könne. Die Grünen sahen die
Ziele der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert.
ÖVP, SPÖ und NEOS betonten, dass der Ausbau erneuerbarer
Energieträger konsequent vorangetrieben werden müsse. Vor allem die
Abgeordneten der ÖVP warben bei den Grünen um deren Zustimmung zum
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz.
Die Freiheitlichen warnten hingegen vor überzogenen Vorgaben beim
Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und betonten, dass man auf Öl
und Gas noch auf längere Sicht nicht verzichten werde können.
Priorität müsse leistbare Energie haben.
Grüne: Klarer Plan für Versorgungssicherheit nicht erkennbar
Aus der Beantwortung der Dringlichen Anfrage von
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sei nicht hervorgegangen, wie ein
Notfall- und Maßnahmenplan zur Abwendung eines Versorgungsnotstandes
aussehen soll, kritisierte Lukas Hammer (Grüne). Statt klarer
Strategien habe die Rede vor allem Selbstlob und Ankündigungen
enthalten, meinte Hammer und forderte Hattmannsdorfer zu konsequentem
Handeln und zur Übernahme politischer Verantwortung auf. Die Ziele
des von Hattmanndorfer vorgelegten Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetzes seien zudem zu niedrig. Der politische Wille
fehle, um ausreichend Flächen zum Ausbau der erneuerbaren Energie zur
Verfügung zu stellen, meinte Hammer. Er betonte, dass seine Fraktion
dem Gesetzesvorschlag in der aktuellen Fassung nicht zustimmen könne.
„Die Zukunft ist jetzt“, sagte Olga Voglauer (Grüne). Es gelte,
jetzt die richtigen energiepolitischen Maßnahmen zu setzen.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer setze keine der notwendigen
Maßnahmen, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern,
auch nicht in der Landwirtschaft.
Die Mobilität der Menschen sei durch die Krise gefährdet, sagte
Elisabeth Götze (Grüne). Ein Aufruf zum Energiesparen alleine reiche
jedenfalls nicht aus, um die Versorgungsprobleme zu lösen. Der
Ausstieg aus fossilen Energieträgern werde durch eine unklare
Verkehrspolitik deutlich gebremst. Sie forderte eine Preisbremse auch
für öffentliche Verkehrsmittel.
Jakob Schwarz (Grüne) kritisierte, dass Österreich weiterhin eine
„gigantische“ Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aufweise.
Diese müsse unbedingt reduziert werden. Das angebliche
„Beschleunigungsgesetz“ sei nur dem Namen nach ein solches.
FPÖ: Öl und Gas werden weiterhin gebraucht
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer finde „viele schöne Worte“,
seine Leistungsbilanz sei jedoch überschaubar, kritisierte Axel
Kassegger (FPÖ). Zudem werde man mit dem Ausbau der erneuerbaren
Energie „die elementaren Probleme“ nicht lösen können, da die Menge
der damit erzeugten Energie nicht ausreiche – insbesondere während
der „trockenen Dunkelflaute“ im Winter. Daher werde es immer eine
Abhängigkeiten von fossiler Energie geben, sagte Kassegger. Er sah
dies nicht als Problem, denn Gas und Öl seien „nicht dem Grunde nach
böse“ und würden weiterhin gebraucht.
Paul Hammerl (FPÖ) sagte, die von der Bundesregierung
angekündigte Energiegesetzgebung sei größtenteils nicht neu. Sie
versuche nur, bereits bestehende Initiativen als neu zu verkaufen und
betreibe vor allem „Showpolitik“. Auch Gerhard Deimek (FPÖ) meinte,
der Wirtschaftsminister wolle suggerieren, dass er viele Maßnahmen
setze, während er nur „Business as usual“ betreibe.
Der Bevölkerung sei es egal, wer wem welche Vorwürfe mache,
meinte Dagmar Belakowitsch (FPÖ) zur Dringlichen Anfrage der Grünen.
Sie erwarte Versorgungssicherheit und leistbare Energie. Die Zahl der
Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen könnten, habe
sich verdreifacht. Auch viele Unternehmen seien von steigenden
Energiepreisen betroffen.
ÖVP wirbt um Zustimmung zu Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz
Österreich stehe nicht vor einem Versorgungsnotstand, sagte
Joachim Schnabel (ÖVP) und kritisierte die Dringliche Anfrage der
Grünen als „Aktionismus“, der nur zu Verunsicherung führen würde.
Auch Christoph Stark (ÖVP) warf den Grünen vor, eine durch die
internationale Lage entstandene Unsicherheit politisch ausnützen zu
wollen. Bundesminister Hattmannsdorfer habe mit der Einrichtung einer
Taskforce sofort gehandelt, die Vorwürfe gegen ihn seien daher nicht
stichhaltig. Die Spritpreisbremse wirke laut E-Control besser als
erwartet. Stark warb für einen „Schulterschluss“ im Parlament, um das
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz rasch beschließen zu
können.
Laurenz Pöttinger (ÖVP) verteidigte ebenfalls die Maßnahmen des
Wirtschaftsministers, der sofort auf die Krise reagiert und der
Versorgungssicherheit oberste Priorität eingeräumt habe.
Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) sagte, für die Landwirtschaft sei
der rasche Ausstieg aus fossilen Energieträgern nicht durchführbar.
Die Antwort könne nur der richtige Energiemix sein. Gleichzeitig
müssten die richtigen Weichen für die Erhöhung des Anteils an
erneuerbarer Energie und zur Verringerung der Abhängigkeit von
fossilen Rohstoffen gestellt werden. Sie hoffe, dass die Grünen dabei
zustimmen würden.
SPÖ: Wer auf erneuerbare Energien setzt, gewinnt Unabhängigkeit
Elisabeth Herr (SPÖ) wies auf die immer noch bestehende
Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energieträgern hin. Diese führe
immer wieder zu Krisen, die sowohl Unsicherheit als auch Teuerung mit
sich brächten. Sie sprach sich klar für mehr Unabhängigkeit durch den
konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien aus: „Wer auf erneuerbare
Energien setzt, gewinnt Unabhängigkeit, wer an fossilen Energien
festhält bleibt erpressbar“, so Herr. Als „Beispiel der Zuversicht“
nannte sie Spanien, wo frühzeitige Investitionen in erneuerbare
Energie dazu geführt hätten, dass Spanien „jetzt in Kriegszeiten
weniger anfällig für Preissteigerungen“ sei.
Alois Schroll (SPÖ) sagte, die Bundesregierung habe bereits eine
Reihe von Gesetzen im Energiebereich auf den Weg gebracht, die unter
Regierungsbeteiligung der Grünen nicht zustande gebracht werden
konnten. Wichtig sei, den Weg des Ausbaus der erneuerbaren
Energieproduktion konsequent weiterzugehen. Die Bundesregierung werde
Österreich sicher durch die Krise bringen, zeigte sich Schroll
überzeugt.
Auch Christoph Matznetter (SPÖ) sprach sich dafür aus, die
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Darüber
herrsche weitgehende Einigkeit. Nur die FPÖ wolle weiterhin auf
Verbrennungsmotoren setzen.
NEOS pochen auf Strukturreformen
Ihre Fraktion setze sich „massiv“ für den Ausbau erneuerbarer
Energien ein, denn es sei alternativlos, dass sich Österreich
unabhängiger mache, sagte Karin Doppelbauer (NEOS). Sie betonte die
Notwendigkeit von Strukturreformen, statt Probleme über Förderungen
lösen zu wollen. Aus Sicht der NEOS vollziehe sich die Energiewende
„dezentral, erneuerbar und digital“. Sie sei zudem eng mit dem
Angebot an Speichermöglichkeiten verbunden, so Doppelbauer.
Niemand bestreite, dass die Abhängigkeit von fossilen
Energieträgern reduziert werden müsse, sagte Michael Bernhard (NEOS).
Die Grünen würden jedoch unwahre Behauptungen über die Maßnahmen der
Regierung aufstellen. So gebe es keinen Stopp beim Ausbau der
Elektromobilität. Vielmehr regle sich dieser über Angebot und
Nachfrage auf dem Markt. Weitere Förderungen wären daher nicht
sinnvoll. Auch die thermische Sanierung und der Heizkesseltausch
würden fortgesetzt. Die Dekarbonisierung der Industrie werde mit der
Industriestrategie der Bundesregierung vorangetrieben. (Fortsetzung
Nationalrat) bea/sox
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