Wien (PK) – Die Präsidiale des Nationalrats hat sich in Form eines
Rundlaufbeschlusses auf einen genauen Fahrplan für die Beratungen
über das Doppelbudget 2027/28 und weitere prozedurale Fragen
geeinigt. Wie geplant werden die Beratungen über die
Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 am 10. Juni 2026 mit der Budgetrede
von Finanzminister Markus Marterbauer beginnen und bis 10. Juli
dauern. Dazwischen sind am 11. Juni die Erste Lesung der beiden
Haushaltsentwürfe sowie mehrtägige Ausschuss- und Plenarberatungen
vorgesehen. Auch budgetbegleitende Gesetze sind zu erwarten.
Konkret wird der Budgetausschuss seine Beratungen über das
Doppelbudget und den neuen Bundesfinanzrahmen am Freitag, den 26.
Juni aufnehmen, wobei zum Auftakt das traditionelle Expertenhearing
anberaumt ist. Am gleichen Tag werden auch das Budgetbegleitgesetz
und etwaige weitere budgetbegleitende Gesetze in Verhandlung
genommen. Ist das Budgetbegleitgesetz sehr umfangreich, behalten sich
die Fraktionen allerdings vor, die Beratungen darüber erst eine Woche
später, am 3. Juli, abzuschließen.
Mit den einzelnen Budget-Untergliederungen wird sich der
Budgetausschuss zwischen 29. Juni und 3. Juli befassen, wobei
traditionsgemäß das Parlamentsbudget (UG 02, Bundesgesetzgebung) den
Anfang macht. Danach folgen am 29. Juni die Planungen für die
Präsidentschaftskanzlei (UG 01), den VfGH (UG 03), den VwGH (UG 04),
die Volksanwaltschaft (UG 05), den Rechnungshof (UG 06), das
Bundeskanzleramt samt öffentlichem Dienst (UG 10) sowie für Familie,
Jugend, EU und Integration (UG 25, UG 10).
Am 30. Juni stehen die Kapitel Wirtschaft und Forschung (UG 40,
UG 33), Inneres und Fremdenwesen (UG 11, UG 18), Frauen und
Gleichstellung (UG 31), Wissenschaft und Forschung (UG 31) sowie
Bildung (UG 30) auf dem Programm. Am 1. Juli werden die Abgeordneten
über das Budget für Mobilität (UG 41), Innovation und
Technologie/Forschung (UG 34), Land- und Forstwirtschaft, Regionen
und Wasserwirtschaft (UG 42) sowie Umwelt, Klima und
Kreislaufwirtschaft (UG 43) debattieren. Am 2. Juli wird es um die
Kapitel Äußeres (UG 12), Justiz (UG 13), Arbeit (UG 20), Soziales und
Pensionen (UG 21, UG 22), Gesundheit (UG 24) und Konsumentenschutz (
UG 21) gehen. Den Abschluss machen am 3. Juli die Haushaltsplanungen
für Wohnen, Medien und Telekommunikation (UG 17), Sport (UG 17),
Kunst und Kultur (UG 32), Militärische Angelegenheiten (UG 14) und
Finanzen (UG 15, UG 16, UG 23, UG 44, UG 45, UG 46, UG 51, UG 58).
Zum Schluss der Sitzung wird über die Bundesfinanzgesetze 2027 und
2028 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen – inklusive etwaiger
Abänderungen – abgestimmt.
Plenarberatungen vom 8. bis 10. Juli
Finalisiert werden sollen das Doppelbudget 2027/28 und der neue
Bundesfinanzrahmen im Juli-Plenum, wobei drei Sitzungstage
ausschließlich für die Budgetberatungen reserviert sind. Demnach
werden die Abgeordneten am Mittwoch, den 8. Juli zunächst in einer
eigenen Sitzung über das Budgetbegleitgesetz und etwaige weitere
budgetbegleitende Gesetze diskutieren und dabei auch gleich die
Generaldebatte über die Haushaltsentwürfe abhalten. Danach stehen in
einer weiteren Sitzung einzelne Budgetuntergliederungen wie Äußeres,
Justiz, Inneres und Wirtschaft am Programm. Am 9. und 10. Juli folgen
die restlichen Untergliederungen, wobei es am Donnerstag etwa um das
Bildungs-, das Sozial- und das Gesundheitsbudget und am Freitag um
das Heeresbudget gehen wird. Der endgültige Beschluss des
Doppelbudgets 2027/28 ist Freitagabend zu erwarten – anders als das
Budgetbegleitgesetz müssen die beiden Bundesfinanzgesetze nicht mehr
in den Bundesrat. (Schluss) gs