Doppelbudget 2025 und 2026: Höhere Basisabgeltungen für Bundestheater und -museen, Rückgang bei Kulturförderungen

Wien (PK) – Die Budgetentwicklung im Bereich Kunst und Kultur für das
heurige und
das kommende Jahr war heute Thema im Budgetausschuss des
Nationalrats. Die Abgeordneten diskutierten mit der Staatsekretärin
im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (
BMWKMS) Michaela Schmidt darüber, wie sich nach dem kräftigen Anstieg
der Kunst- und Kulturbudgets der letzten Jahre die Mittelverteilung
vor dem Hintergrund der Budgetsanierung darstellen wird.

2025 ist nur ein moderater Anstieg und 2026 ein Rückgang des
Kunst- und Kulturbudgets projektiert. Laut dem Bundesvoranschlag 2025
( 67 d.B. ) sind Finanzierungen des Bundes in Höhe von 670,7 Mio. Ꞓ
vorgesehen. Der Bundesvoranschlag 2026 ( 68 d.B. ) sieht einen Betrag
von 629,8 Mio. Ꞓ vor. Im Vergleich dazu waren für Kunst und Kultur
2024 rund 658,5 Mio. Ꞓ budgetiert, was einen deutlichen Anstieg
gegenüber 2023 mit 590,9 Mio. Ꞓ darstellte. Mitverhandelt wurde der
Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026
bis 2029 ( 66 d.B. ).

Mehr Basisabgeltungen, Sparen bei Kunst- und Kulturförderungen

Die für 2025 veranschlagte Steigerung der Auszahlungen um 12 Mio.
Ꞓ gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 resultiert hauptsächlich aus
höheren Zahlungen für die großen Kultureinrichtungen des Bundes.
Darin enthalten ist die Erhöhung der Basisabgeltungen für die
Bundesmuseen/Österreichische Nationalbibliothek um 4,9 Mio. Ꞓ. Sie
sollen damit 2025 und 2026 jeweils 157,2 Mio. Ꞓ erhalten. Die
Basisabgeltungen der Bundestheater sollen 2025 und 2026 um 9,9 Mio. Ꞓ
auf jeweils 204,2 Mio. Ꞓ steigen. Weiters sollen die Auszahlungen für
die erweiterte Erhaltungspflicht im Denkmalschutz um rund 4 Mio. Ꞓ
angehoben werden.

Mit den zusätzlichen Mitteln für die Bundestheater und
Bundesmuseen könne der Finanzierungsbedarf dieser Kultureinrichtungen
abgedeckt werden, zeigte sich Staatssekretärin Schmidt gegenüber NEOS
-Abgeordneter Gertraud Auinger-Oberzaucher überzeugt. Die
Verhandlungen über einen gemeinsamen Kollektivvertrag der
Bundesmuseen hätten noch kein Ergebnis gebracht, teilte sie FPÖ-
Abgeordnetem Thomas Spalt mit.

Die Lehrlingsakademie der Bundestheater sei ein Projekt, um dem
Fachkräftemangel abzuhelfen, erfuhr Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ).
Derzeit würden bei den Bundestheatern 30 Lehrlinge ausgebildet.
Künftig sollen es 50 sein.

Im Gegenzug zu den Steigerungen ist 2025 ein Sinken der Kunst-
und Kulturförderungen auf 233 Mio. Ꞓ vorgesehen, also um 10,5 Mio. Ꞓ
weniger als 2024. Das Budget 2026 für Kunst und Kultur soll dann laut
Budgetdienst des Parlaments gegenüber 2025 um 41 Mio. Ꞓ sinken.
Besonders markant ist dabei der vorgesehene Rückgang der Kunst- und
Kulturförderungen um weitere 38,1 Mio. Ꞓ bzw. um 16,4 %, auf
insgesamt 195 Mio. Ꞓ.

Zu den großen Linien der Budgetentwicklung führte die
Staatssekretärin gegenüber NEOS-Abgeordneter Auinger-Oberzaucher aus,
der Anstieg der letzten Jahre sei deutlich über der Inflation
gelegen. Auch das Kunst- und Kulturbudget 2026 werde
inflationsbereinigt immer noch deutlich über dem des Jahres 2022
liegen. Die aufgrund der Budgetsituation notwendigen Einsparungen
wolle man möglichst über alle Sparten hinweg gleichmäßig verteilen.
Grundsätzlich würden Kürzungen immer nach Einzelfallüberprüfungen
erfolgen, erklärte Schmidt.

Was die Kontrolle der Förderungen betreffe, verwies Schmidt
Abgeordneten Lukas Hammer (Grüne) darauf, dass entsprechend einer
Anregung des Rechnungshofs sichergestellt sei, dass die
Förderkontrolle nicht der Weisungsbefugnis der vergebenden Stelle
unterliege. Die Transparenz der Fördervergabe sei auch dadurch
sichergestellt, dass das Ressort 2024 vollständig auf Online-
Einreichungen umgestellt habe, hielt sie gegenüber Auinger-
Oberzaucher (NEOS) fest.

Zum Stichwort „Bürokratieabbau“ betonte die Staatssekretärin
gegenüber den Abgeordnetem Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Hammer (Grüne)
, dass vieles, was unter „Bürokratie“ subsummiert werde, die
notwendige Kontrolle von Förderungen und damit unverzichtbar sei. Um
den notwendigen „Kraftakt“ einer Einsparung von 1 Mio. Ꞓ pro Jahr in
der Verwaltung zu erreichen, werde das Ressort „an vielen kleinen
Schrauben drehen“, sagte Schmidt.

Die Kunst- und Kulturförderungen des Bundes würden einen breiten
Kulturbegriff anwenden und damit auch Volkskultur umfassen, betonte
Schmidt gegenüber Abgeordnetem Wendelin Mölzer (FPÖ). Auf
Vorhaltungen der FPÖ-Abgeordneten Ricarda Berger und Marie-Christine
Giuliani-Sterrer, der Bund fördere sehr viele „ideologische Programme
und Projekte“ verwies die Staatssekretärin darauf, dass die Kriterien
für Förderwürdigkeit durch das vom Nationalrat beschlossene
Kunstförderungsgesetz vorgegeben seien und die Fördervergabe sich
daran ausrichte.

Zur Frage von FPÖ-Abgeordnetem Christoph Steiner nach einer
Volksmusikstrategie der Bundesregierung verwies die Staatssekretärin
auf einen Förderbetrag von 130.000 Ꞓ für den Österreichischen
Blasmusikverband. Eine Strategie sei nicht Teil der Budgetplanungen.
Das gelte auch für die Idee einer Quotenregelung für den Anteil von
heimischen Künstler:innen in österreichischen Medien. Sie werde diese
Fragen aber gerne im Kulturausschuss debattieren, sagte die
Staatssekretärin.

Die Wiener Festwochen hätten 2025 aufgrund von Förderansuchen
50.000 Ꞓ Projektförderung erhalten. Für 2026 gebe es noch keine
Anträge, erfuhr FPÖ-Abgeordneter Mölzer. Ein Sonderbudget für den
Eurovisions Song Contest sei nicht vorgesehen, das Ressort sei aber
in ständigem Austausch mit dem ORF in der Frage der Planung für das
Event, sagte Schmidt auf diesbezügliche Fragen des Abgeordneten.

Schwerpunkte zeitgenössische Kunst und Fair Pay

Für 2025 und 2026 sollen laut Staatssekretärin Schmidt wieder
zahlreiche Förderungsschwerpunkte im Bereich der zeitgenössischen
Kunst gesetzt werden. Das Austrian Office for Contemporary Art habe
erfolgreich dazu beigetragen, die Sichtbarkeit von österreichischen
Künstler:innen im Ausland zu stärken, teilte Schmidt Abgeordneter
Katrin Auer (SPÖ) mit. Daher seien für dieses heuer wieder 750.000 Ꞓ
budgetiert.

Im Rahmen der Fördervergabe werde auf Chancengleichheit der
Geschlechter im Rahmen der Vergabe von Förderungen geachtet, betonte
Schmidt. In den letzten Jahren sei damit bei den Zuerkennungen eine
gleichmäßige Verteilung zwischen Männern und Frauen erreicht worden.
Auch das Genderbudgeting des Österreichischen Filminstituts (ÖFI)
funktioniere sehr gut, erfuhr Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS)
.

2029 soll auch der nächste Gender-Report für den Kunst- und
Kulturbereich vorgelegt werden, teilte Schmidt der NEOS-Abgeordneten
mit. Der letzte Bericht habe gezeigt, dass der Gender-Pay-Gap gerade
im Kunst- und Kulturbereich in Österreich sehr hoch sei. Die
Fortführung und Weiterentwicklung des Fairness-Prozesses des Bundes
sei dem Kulturminister vor diesem Hintergrund ein wichtiges Anliegen,
unterstrich Schmidt auch gegenüber den Abgeordneten Werner Kogler (
Grüne) und Antonio Della Rossa (SPÖ). Für Fair-Pay-Maßnahmen des
Bundes seien heuer und im kommenden Jahr wieder jeweils 10 Mio. Ꞓ
vorgesehen.

Ein besonderer Fokus werde auch auf der Förderung des
künstlerischen Nachwuchses liegen, versicherte Schmidt SPÖ-
Abgeordnetem Della Rossa. 2024 seien Stipendien von insgesamt 4 Mio.
Ꞓ vergeben worden. Wie viele Stipendien 2025 und 2026 vergeben werden
könnten, werde noch Teil weiterer Überlegungen sein müssen. Die Start
-Programme für junge Künstler:innen würden aber jedenfalls
fortgeführt. Für Tourneeförderungen seien im Doppelbudget jährlich
1,7 Mio. Ꞓ vorgesehen, erfuhr Abgeordneter Hammer (Grüne).

Filmförderungen_sollen auf gleichem Niveau bleiben

Ein wichtiges kulturpolitisches Ziel der Bundesregierung ist laut
dem Regierungsprogramm die internationale Aufwertung und Stärkung des
Filmstandortes Österreich durch das neue Anreizsystem für
Filmproduktionen ÖFI+. Die Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ),
Laurenz Pöttinger (ÖVP), Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) und
Werner Kogler (Grüne) interessierten sich für die aktuellen
Entwicklungen bei der Filmstandortförderung. Kogler meinte, es gebe
Kritik, dass mit ÖFI+ „zu wenig Filmkultur und zu viel Filmindustrie“
gefördert werde.

Schmidt betonte, die klassische Filmförderung des ÖFI werde in
gleicher Höhe bleiben. Die Anträge für die Incentive-Förderung des
ÖFI+ hätten mit 15. Jänner 2025 jedoch bereits ein Volumen von 37,5
Mio. Ꞓ erreicht, womit Zusagen an vier große Produktionsfirmen
erfolgt seien. Der Fördertopf sei damit ausgeschöpft, denn die Mittel
der Förderschiene könnten nicht ungedeckelt vergeben werden, führte
Schmidt aus. Als Kompensationsmöglichkeit werde von der
Bundesregierung eine finanzielle Beteiligung von Streamingdienst-
Anbietern in Form einer „Investment Obligation“ angedacht, wie sie
Frankreich bereits habe und Deutschland derzeit umsetze. An der
gesetzlichen Umsetzung werde derzeit gearbeitet, führte Schmidt aus.
Grundsätzlich habe Österreich großes Interesse an einem „Level
Playing Field“ für die Filmproduktion in Europa.

Für eine Förderung von Filmfirmen bzw. von Investitionen im
Bereich Kunst und Kultur allgemein durch Steuerreduktionen, wie sie
Kogler (Grüne), Auinger-Oberzaucher (NEOS) und Pöttinger (ÖVP) ins
Spiel brachten, sah Schmidt angesichts der Budgetsituation derzeit
wenig Spielraum. Einiges sei aber bereits mit dem letzten
Gemeinnützigkeitspaket erreicht worden, stellte sie fest.

Bauvorhaben des Bundes teilweise verschoben

Die Abgeordneten wollten auch wissen, wie die Budgetlage sich auf
Bauvorhaben des Bundes auswirken wird. So fragte Mölzer (FPÖ) nach
den geplanten Umbaumaßnahmen der Eingangsbereiche mehrerer
Bundesmuseen. Diese Projekte seien unbestritten notwendig, um die
steigenden Besucherzahlen bewältigen zu können, sagte die
Staatssekretärin. 2025 und 2026 sollen sie zur Baureife entwickelt,
die konkreten Baumaßnahmen aber in die kommenden Jahre verschoben
werden, da aufgrund der Budgetlage die zugesagten Zusatzförderungen
zurückgenommen worden seien.

Die Sanierung und Erweiterung der Salzburger Festspielhäuser
würden fortgesetzt, teilte Schmidt Abgeordnetem Pöttinger (ÖVP) mit.
Aufgrund der Preissteigerungen sei aber eine Neuberechnung der Kosten
erfolgt. Der Ausbau der Festspielhäuser werde in zwei Phasen
erfolgen. Für Phase Eins liege der Kostenrahmen nun bei 395 Mio. Ꞓ,
wobei es bereits eine politische Einigung zwischen Bund, Land und der
Stadt Salzburg über die Aufteilung gebe. Für Phase Zwei seien Kosten
von 89 Mio. Ꞓ errechnet worden.

Für das Haus der Geschichte Österreich seien 2025 und 2026 keine
weiteren Rücklagenentnahmen vorgesehen, erfuhr ÖVP-Kultursprecher
Pöttinger weiters. Gespräche gebe es noch über eine Beteiligung des
Bundes am Erhalt des Eisenbahnmuseums in Straßhof, teilte Schmidt FPÖ
-Abgeordnetem Thomas Spalt mit. Im Doppelbudget 2025/26 seien dafür
aber noch keine Mittel enthalten.

Die Finanzierung von Vorhaben aus Mitteln des österreichischen
Aufbau- und Resilienzplans sei ein großer Erfolg, sagte Schmidt auf
Fragen von SPÖ-Abgeordneter Katrin Auer. So seien die Fördermittel
für klimafitte Kulturbetriebe vollständig abgerufen worden.

Zur Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien des Bundes soll die
Kooperation in Form gemeinsamer Förderprogramme mit den Bundesländern
schrittweise ausgebaut werden, informierte Schmidt die SPÖ-
Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. Pöttinger (ÖVP) interessierte sich
in diesem Zusammenhang dafür, welche Maßnahmen für die Belebung von
historischen Ortskernen angedacht sind. Schmidt sagte, es gebe
Überlegungen, Kulturprojekte in Ortskernen durch Begünstigungen bei
der Umsatzsteuer zu unterstützen. Der Kulturminister werde sich dafür
beim Finanzminister einsetzen. Was die Mittel für den Denkmalschutz
betreffe, insbesondere, um Eigentümer:innen bei der Erhaltung von
historischer Bausubstanz zu unterstützen, so würden diese mit dem
Doppelbudget steigen, wenn auch aufgrund der Budgetlage nicht im
ursprünglich geplanten Umfang.

Die Förderung der Gedenk- und Erinnerungskultur und damit die
Ermöglichung von Gedenkprojekten sei dem Kulturminister ebenso ein
wichtiges Anliegen. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für
Gedenk- und Jubiläumsjahre der Republik im BMWKMS soll budgetneutral
erfolgen, hielt Schmidt gegenüber Abgeordnetem Hammer (Grüne) fest.

Hammer erkundigte sich auch nach den Mitteln für die
Vertrauensstelle vera*. Nach 200.000 Ꞓ für die Einrichtung der
Beratungsstelle im Jahr 2024 seien nun für 2025 und 2026 jeweils
350.000 Ꞓ für die Bereitstellung eines entsprechenden Beratungs- und
Hilfsangebots vereinbart worden, sagte Schmidt.

Auf die Frage nach dem Stand der Planungen für die Errichtung
eines Holocaust-Museums erfuhr Abgeordnete Auinger-Oberzaucher (NEOS)
, dass die Zuständigkeit im Bundeskanzleramt liege, das sich derzeit
über Museen informiere, die in anderen Ländern bereits umgesetzt
wurden. Sobald eine nähere Festlegung erfolgt sei, welches Modell für
Österreich als sinnvoll erachtet werde, soll eine Machbarkeitsstudie
in Auftrag gegeben werden, führte Staatssekretärin Schmidt aus. (
Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .