Wien (OTS) – “Die österreichische Bundesregierung kürzt in derselben
Woche das
entwicklungspolitische und humanitäre Budget, in der UNOCHA die
Staatengemeinschaft darüber informierte, aufgrund der drastischsten
humanitären Finanzierungslücke seit Bestehen der UN-Organisation zu
einer ‘Triage des menschlichen Überlebens’ gezwungen zu sein. Wenn
die Vereinten Nationen nur noch einem Drittel der rund 310 Millionen
notleidenden Menschen lebensrettende Humanitäre Hilfe zusichern
können, ist das eine Bankrotterklärung für die Regierungen dieser
Welt”, sagt Sybille Straubinger, Vorstandsvorsitzende der AG Globale
Verantwortung und Geschäftsführerin des VIDC .
“In dieser globalen Lage signalisiert die österreichische
Bundesregierung zwar, sich ihrer Verantwortung für weltweiten
Frieden, für Stabilität und Gerechtigkeit bewusst zu sein. Mit dem
heute beschlossenen Doppelbudget für 2025 und 2026 schlägt sie
allerdings den entgegengesetzten Kurs ein” , betont Straubinger. Bis
Ende 2026 kürze die Regierung das Budget für internationale
Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische
Inlandsarbeit insgesamt um 32%, obwohl dieses ohnehin weit hinter
jenen von vergleichbaren wohlhabenden Ländern zurückbleiben.
Im Detail sinken die Mittel für die Österreichische
Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) im Jahr 2025 um 5 Millionen auf
133,6 Millionen Euro. Den Auslandskatastrophenfonds (AKF) dotiere die
Regierung nur noch mit 50 Millionen Euro – 30 Millionen weniger als
die 2024 beschlossenen 80 Millionen Euro. Für 2026 sieht das Budget
lediglich knapp 114 Millionen Euro für die OEZA und 35 Millionen Euro
für den AKF vor. Laut Budgetpfad verharrt es auf diesem niedrigen
Niveau bis 2029.
Zwtl.: Scheinbare Einsparungen kommen in Form vielfach größerer
Krisen zurück
“Wenn die Regierung auf Kosten von benachteiligten und
gefährdeten Menschen in Krisengebieten spart, ist das einerseits aus
humanitärer Perspektive äußerst bedauerlich. Andererseits sind das
nur scheinbare Einsparungen, die in Form vielfach größerer Krisen
zurückkommen. Jeder in Humanitäre Hilfe und internationale
Entwicklung investierte Euro fördert hingegen Krisenprävention,
Stabilität und Sicherheit. Denn Prävention ist bekanntermaßen
günstiger als ein verzögertes Reagieren. Es gilt daher, die OEZA und
den AKF auf die größtmögliche Wirkkraft für Menschen in Not
auszurichten – durch einen Fokus auf Planbarkeit und vorausschauende
Maßnahmen” , rät Walter Hajek, stellvertretender
Vorstandsvorsitzender der AG Globale Verantwortung und Leiter der
internationalen Zusammenarbeit des Österreichischen Roten Kreuzes .
Zwtl.: Appell: Von Kürzungen absehen und Außenpolitik aktiv gestalten
Abschließend wiederholt Sybille Straubinger, dass das
Doppelbudget für 2025 und 2026 eine weitere Lücke in die
internationale Zusammenarbeit reiße. Diese stehe bereits unter
immensem Druck. “ Wir appellieren an die Regierung, künftig von
Kürzungen abzusehen und die internationale Entwicklung, Humanitäre
Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit endlich als
wesentliche und positive gestaltbare Instrumente einer aktiven
Außenpolitik zu begreifen. Dafür ist ein abgesichertes wie
krisenfestes Budget unerlässlich. So wird aus einem kleinen Land ein
wichtiger Partner, der einen großen Unterschied in Ländern des
Globalen Südens und in Krisengebieten macht. Und zwar durch jeden
Euro, der Zukunftschancen gibt und im Ernstfall Menschenleben
rettet.”
Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38
österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären
Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte
in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem
menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.