Wien (OTS) – Anlässlich des morgigen Starts der internationalen
Kampagne „16 Tage
gegen Gewalt an Frauen“ erinnert Meri Disoski, Frauensprecherin und
Frauenvorsitzende der Grünen, daran, dass in Österreich jede dritte
Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt erlebt. „Das verpflichtet uns in
der Politik zu entschlossenem, wirksamem und ausreichend finanziertem
Gewaltschutz“, betont Disoski.
Sie verweist auf wichtige, längst überfällige Verbesserungen im
Gewaltschutz und in der Gewaltprävention, die in den vergangenen
Jahren mit Grüner Regierungsbeteiligung umgesetzt wurden – etwa die
finanzielle Absicherung der Gewaltschutzzentren sowie der Frauen- und
Mädchenberatungsstellen, den bundesländerübergreifenden Ausbau von
Frauenhäusern und die Einrichtung der ersten Gewaltambulanzen, die
gerichtsfeste Spurensicherung ermöglichen. Der letzte Woche im
Nationalrat diskutierte Bericht einer unabhängigen
Expert:innenkommission habe der ÖVP-Grünen-Regierung ausdrücklich
bestätigt, dass im Gewaltschutz wesentliche Fortschritte erzielt
wurden.
„Im Unterschied dazu legt die aktuelle Bundesregierung in
zentralen Bereichen den Rückwärtsgang ein“, kritisiert Disoski
scharf. ÖVP, SPÖ und NEOS haben das Gewaltschutzbudget nicht erhöht –
angesichts der hohen Inflation komme das einer realen Kürzung gleich.
Besonders hart treffe dies die Frauen- und Mädchenberatungsstellen,
die erst vor wenigen Tagen Alarm geschlagen haben: Förderungen durch
das Sozialministerium und das AMS bleiben aus oder werden gestoppt.
„Das hat unmittelbare Folgen: Beratungen werden reduziert,
Mitarbeiterinnen verlieren ihre Jobs oder müssen auf Teilzeit
zurückgehen. Das heißt ganz konkret: Gewaltbetroffene Frauen und
Mädchen erhalten weniger Unterstützung. Das ist der völlig falsche
Weg und brandgefährlich“, warnt Disoski.
Irritiert zeigt sich die Frauensprecherin der Grünen auch über
den angekündigten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen:
„Während die Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner jahrelang 250
Millionen Euro für Gewaltschutz und Gewaltprävention sowie 3.000
zusätzliche Stellen gefordert hat, wird die Frauenministerin
Holzleitner nun einen Aktionsplan präsentieren, der ohne einen
einzigen zusätzlichen Cent auskommen muss. Wie soll das Frauen besser
vor Gewalt schützen? Diese Bundesregierung muss erklären, wie sie
ohne neue Mittel tatsächlich Verbesserungen erreichen will“, fordert
Disoski.
Dringend nötig sei zudem der österreichweite Ausbau der
Gewaltambulanzen. Die ersten Standorte wurden mit Grüner
Regierungsbeteiligung geschaffen, doch noch immer scheitern Verfahren
an fehlenden Beweismitteln. „Es braucht endlich eine flächendeckende
Versorgung, um Betroffene zu schützen, ihre Rechte zu stärken und
Verfahren zu beschleunigen. Die Regierung darf hier keine weitere
Zeit verlieren.“
Auch beim Sexualstrafrecht sieht Disoski akuten Handlungsbedarf:
„Jede elfte Frau in Österreich wird vergewaltigt, die meisten Täter
werden nicht verurteilt. Österreich ist eines der wenigen Länder
Europas, in denen Betroffene nachweisen müssen, dass sie sich gewehrt
haben. Das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Das von den Grünen geforderte
„Nur Ja heißt Ja“-Prinzip würde klarstellen, dass Sex ohne
Einvernehmen strafbar ist und Betroffene stärken. „Wir haben dazu
letzte Woche einen Antrag im Parlament eingebracht – alle anderen
Parteien haben ihn abgelehnt. Unsere Petition hat in wenigen Tagen
über 6.000 Unterschriften erhalten. Der gesellschaftliche Ruf nach
Veränderung ist deutlich.“
Abschließend betont Disoski: „Solange jede dritte Frau in
Österreich Gewalt erlebt, dürfen wir nicht rasten oder ruhen. Beim
Gewaltschutz darf es keine Rückschritte geben. Ankündigungen und
Papier helfen Frauen nicht – es braucht ausreichende Finanzierung,
den Ausbau der Gewaltambulanzen und ein modernes Sexualstrafrecht,
das Betroffene schützt.“