Wien (OTS) – Angesichts der aggressiven Rhetorik des stv.
Vorsitzenden des
russischen Sicherheitsrates erklären die außen- und europapolitische
Sprecherin der Grünen, Meri Diskoski, und der verteidigungspolitische
Sprecher, David Stögmüller: „Medwedew belegt mit seinen Drohungen,
dass er für die Durchsetzung russischer Politik den Einsatz
militärischer Gewalt als völlig legitim erachtet. Österreich darf
sich davon nicht erpressen lassen. Wir sind als EU-Mitglied
selbstverständlich Teil der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik und setzen uns gerade angesichts der
Bedrohungslage für deren Vertiefung und Weiterentwicklung aus.“
„Einschüchterung darf in Europa keinen Platz haben. Wir müssen
unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat in der EU vor der
Einflussnahme von außen wie von innen sowie auch vor hybriden
Angriffen beschützen. Die FPÖ, mit ihrem Freundschaftsvertrag mit
Putins Partei, steht hier nicht entschieden auf der Seite
Österreichs. Es ist erschreckend, aber leider keine Überraschung,
dass sich Medwedew auf die FPÖ und die ehemalige FPÖ Außenministerin
positiv bezieht“, hält Disoski fest.
„Die Bedrohungslage in Europa ist eindeutig und geht von Russland
aus. Unsere Antwort darauf liegt in einer starken, autonomen
Europäischen Union“, bekräftigt Stögmüller und weiter: „Die Aussagen
Medwedews bestätigen einmal mehr, was wir schon in der
Sicherheitsstrategie 2024 festgehalten haben: Russland ist kein
Partner und kein Freund Österreichs. Im Angesicht der eklatanten
Missachtung des Völkerrechts durch Russland zeigt sich auch, dass die
Neutralität alleine keinen Schutz gewährt.“