Wien (OTS) – Das Ergebnis der Verhandlungen der
Kommissionspräsidentin mit US-
Präsident Trump bezeichnen die Europasprecherin der Grünen, Meri
Disoski, und der Industriesprecher der Grünen, Jakob Schwarz, als
„Niederlage der EU und eher Ausdruck einer Erpressung, denn eines
Handelsdeals.“
„Je uneinheitlicher die EU agiert, desto mächtiger ist Trump. Die
Niederlage der EU ist Symbol der selbstverschuldeten Schwäche der EU.
Eine wirklich gemeinsame und entschlossene Position der EU und ihrer
Mitgliedsstaaten hätte ein stärkeres bzw. ein ausgeglicheneres
Ergebnis bringen müssen. Doch es wurde verabsäumt, einen
glaubwürdigen Gegendruck zu entwickeln. Der zeitliche Druck der von
einigen Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, ausgeübt wurde,
hat die Verhandlungsposition der Kommission deutlich geschwächt“,
erklärt Disoski.
„Die EU ist immer noch der größte Wirtschaftsraum der Welt. Das
ist leider in diesem Verhandlungsergebnis – sofern man diese
Erpressung überhaupt so nennen darf – nicht erkennbar. Auf Druck
einzelner Mitgliedsstaaten und der deutschen Autoindustrie stimmt die
EU Bedingungen zu, die große Teile der europäischen Industrie schwer
treffen. Die massiven Zölle auf Stahl und Aluminium bleiben etwa
erhalten, während für die USA essentielle Produkte, wie die
Halbleiterausrüstung, von Zöllen völlig ausgenommen werden – ein
fatales Signal, auch für die weltweite Handelspolitik. Zu den
angekündigten Investitionen der EU in die USA fehlen zudem noch
jegliche Details. Sollte es sich hier im weiteren Verlauf spießen,
drohen weitere Volten Trumps – Stabilität und Vorhersehbarkeit sehen
anders aus“, bedauert Schwarz.
„Wenn selbst die EU als einer der größten Märkte der Welt
gegenüber Trump einknickt, drohen kleineren und schwächeren Regionen
der Welt noch nachteiligere Verhandlungsergebnisse“, ergänzt Disoski.