Wien (OTS) – Nach 13-stündiger Debatte entschied das lettische
Parlament das
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz die Istanbul-Konvention, zu
verlassen. Die europa- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen,
Meri Disoski, und die Europaabgeordnete Lena Schilling zeigen sich
entsetzt:
„Es ist ein Alarmzeichen für die ganze EU. Nur zwei Jahre nach
der Ratifizierung gelingt es einer rechten Desinformationskampagne,
ein internationales Schutzinstrument für Frauen als angebliche
Bedrohung ‚traditioneller Werte‘ zu diskreditieren. Russland kann
feiern und wird seine Propaganda, auf der Basis der Auswertung dieses
„Erfolgs“, in anderen EU-Staaten weiter forcieren. Wir brauchen hier
eine starke politische und zivilgesellschaftliche Antwort:
Gewaltschutz für Frauen ist in der EU ein unverrückbarer Grundwert
und darf nicht zur Verhandlungsmasse werden,“ fordert Meri Disoski.
„Die Zivilgesellschaft hat mit einer sofortigen Demonstration vor
dem Parlament ein starkes Zeichen gesetzt und braucht jetzt unsere
europäische Unterstützung. Es ist alarmierend, dass der Schutz von
Mädchen und Frauen vor Gewalt immer wieder zur Debatte steht –
anstatt dass wir uns zusammen dafür einsetzen, dass es weniger
Femizide und Gewalt gibt. Frauen und Mädchen gehören geschützt. Dafür
braucht es konsequente Umsetzung von EU-Maßnahmen sowie mehr Geld auf
EU und nationaler Ebene gegen Gewalt. Wir können unsere europäischen
Grundwerte nicht der polarisierenden Propaganda, die nur die Spaltung
zum Ziel hat, opfern. Wir werden diesen Backlash im Europäischen
Parlament zum Thema machen und erwarten auch von der Europäischen
Kommission eine entschiedene Reaktion“, erklärt Lena Schilling.