Wien (OTS) – Als Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen
Freundschaftsgruppe
Österreich–Iran fordert Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außen
– und Europapolitik, ein sofortiges Ende der diplomatischen
Normalität mit dem iranischen Regime. „Es gibt keine Rechtfertigung
dafür, Vertreter:innen eines Regimes zu akzeptieren, das friedliche
Proteste mit brutaler Gewalt, Folter und gezielten Hinrichtungen auf
offener Straße beantwortet, alle Kommunikationswege für seine
Bevölkerung unterbricht und Menschenrechte systematisch verletzt“,
betont Disoski und konkretisiert: „Österreich muss den Iranischen
Botschafter und offizielle Vertreter:innen des Regimes unverzüglich
ausweisen“, fordert sie die österreichische Bundesregierung und
insbesondere Außenministerin Meinl-Reisinger zum sofortigen Handeln
auf. Disoski ergänzt, dass alle EU-Staaten iranische
Botschafter:innen und Diplomat:innen ausweisen sollten, um ein
starkes gemeinsames Signal gegen das Terror-Regime zu senden.
„Das iranische Regime ist nicht nur für brutale Repression im eigenen
Land verantwortlich, sondern exportiert über die Revolutionsgarden
gezielt Desinformation, Propaganda und Terror nach Europa, um unsre
Demokratien zu untergraben und gesellschaftliche Spaltungen zu
vertiefen. Der lange Arm der Mullahs reicht bis nach Wien. Er richtet
sich sowohl gegen jüdische Einrichtungen und Gemeinden als auch gegen
iranische Regimekritiker:innen, die eingeschüchtert, bedroht und
verfolgt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Präsenz eines
iranischen Botschafters in Österreich sicherheitspolitisch nicht
verantwortbar und fahrlässig“, betont Disoski.
Mit Blick auf die heutige Regierungsklausur von ÖVP-SPÖ-Neos, bei
der Fragen der inneren Sicherheit im Fokus stehen, hält Disoski fest:
„Wer sich den Kampf gegen Antisemitismus und islamistischen Terror
auf die Fahnen heftet, darf die Bedeutung des islamistischen Regimes
in Teheran für die Radikalisierung und Destabilisierung der Region
und Europas nicht länger ausblenden.“
Einen klaren Appell richtet Disoski auch an Nationalratspräsident
Rosenkranz: Nachdem Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen
Parlaments, Vertreter:innen des iranischen Regimes ein Hausverbot für
die Räumlichkeiten des EU-Parlaments erteilt hat, müsse es auch in
Österreich Konsequenzen geben. „Ich fordere Nationalratspräsident
Rosenkranz auf, diesem Beispiel zu folgen und Vertreter:innen des
iranischen Regimes aus den Räumlichkeiten des Parlaments
auszuschließen.“
Abschließend unterstreicht Disoski: „Wir hören und sehen die
Menschen im Iran. Wir stehen fest an ihrer Seite in ihrem Kampf um
Freiheit. Europa und seine Mitgliedstaaten müssen den Druck auf
dieses autoritäre, mörderische Terror-Regime deutlich erhöhen –
beginnend mit der Ausweisung diplomatischer Vertreter:innen. Worte
alleine genügen nicht, jetzt sind Taten gefragt.“