Wien (OTS) – „Die Wahl Österreichs in den Sicherheitsrat ist ein
bedeutender
außenpolitischer Erfolg. Mit dieser Aufgabe wächst auch Österreichs
Verantwortung, humanitäre Hilfe zu stärken und das Völkerrecht
konsequent zu verteidigen. Die zweijährige Mitgliedschaft bringt
große Verantwortung mit sich und eröffnet die Chance, Österreichs
Stimme für Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht auf
internationaler Bühne verstärkt einzubringen. Ich gratuliere
Außenministerin Meinl-Reisinger und dem gesamten diplomatischen
Dienst zu diesem wichtigen Erfolg“, kommentiert die außen- und
europapolitische Sprecherin Meri Disoski Österreichs erfolgreiche
Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Aus Sicht der Grünen muss die bevorstehende Amtszeit Österreichs
im Sicherheitsrat insbesondere dazu genutzt werden, den Schutz der
Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu stärken und dem
humanitären Völkerrecht wieder mehr Geltung zu verschaffen:
„Wir erwarten uns von Österreich eine klare Haltung zum
humanitären Völkerrecht – ohne Wenn und Aber. Auch dann, wenn es
politisch unbequem ist. Gerade in einer Zeit, in der wir weltweit
eine Zunahme bewaffneter Konflikte, schwerwiegende Verstöße gegen das
Völkerrecht und dramatische humanitäre Krisen erleben, ist eine
konsequente Haltung notwendiger denn je. Sei es im Iran, im Libanon,
im Sudan oder im Westjordanland oder in Gaza.“, schließt die Grüne
Außenpolitikerin.