Wien (OTS) – Im Anschluss an die Debatte im EU-Unterausschuss zu
Fragen der
Rechtsstaatlichkeit erklärt die europapolitische Sprecherin der
Grünen, Meri Disoski: „Offenbar ist Europaministerin Plakolm der
Ernst der Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU zu
wenig bewusst. In Ungarn und der Slowakei schreitet der
institutionelle Rückbau voran, in Serbien bleibt der politische Druck
auf die Justiz, die Einschüchterung der Zivilgesellschaft und die
fehlende Medienfreiheit alarmierend hoch. Genau in dieser Situation
genügt kein partnerschaftliches Schulterklopfen. Es braucht
politische Haltung, gerade auch von Österreich.“
„Leider hat Ministerin Plakolm im Ausschuss ausweichende
Antworten geliefert, wie Österreich die Rechtsstaatlichkeit in diesen
Ländern aktiv stärken will – bei EU-Verhandlungen, in der
Budgetkonditionalität oder in Bezug auf die Medien- und NGO-
Unterstützung“, betont Disoski.
„Es geht bei dem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht
um das Verfolgen vermeintlich hehrer Ziele, sondern ganz einfach auch
um unsere eigenen Interessen. Österreich ist sicherer, wenn es von
rechtsstaatlich gut funktionierenden Demokratien umgeben ist. Darüber
hinaus darf auch nicht übersehen werden, dass gerade in den Ländern,
in denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am meisten bedroht sind,
die Nähe zum russischen Präsidenten am höchsten ist“, erklärt Meri
Disoski.